Asien: Verfassungsgericht entmachtet Thailands Regierung

Asien: Verfassungsgericht entmachtet Thailands Regierung

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Thailands Regierungschef Somchai Wongsawat

Unter dem Druck monatelanger Proteste hat das Verfassungsgericht in Thailand die Regierung entmachtet. Die Richter ordneten am Dienstag die Auflösung der Regierungspartei PPP und zweier Koalitionsparteien an und begründeten ihre Entscheidung mit Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Ministerpräsident Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil.

„Jetzt bin ich Vollzeitbürger“, sagte Somchai. Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe. Der Regierungschef brach nach der Entscheidung des Gerichts eine Kabinettssitzung in Chiang Mai ab. Die Regierung hatte sich dorthin zurückgezogen, nachdem die oppositionelle Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD) im August den Regierungsitz in Bangkok und in der vergangenen Woche auch die beiden Flughäfen der Hauptstadt besetzt hatten.

Die Regierungsgeschäfte übernimmt jetzt der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul, wie Regierungssprecherin Suparak Nakboonnam mitteilte. Innerhalb von 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen, sagte sie.

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Auf dem internationalen Flughafen brachen die Demonstranten in Jubel aus, als die Nachricht vom Urteil der Verfassungsrichter bekannt wurde. „Mein Herz ist glücklich“, sagte die 41-jährige Hausfrau Pailin Jampapong unter Freudentränen. Die Blockade des internationalen Flughafens Suvarnabhumi hat mehr als 300.000 ausländische Touristen an ihrer Heimreise gehindert.

Regierungspartei: Weiter unter neuem Namen

Regierungssprecher Nattawut Sai-kau kündigte an, dass ein für diesen Monat in Thailand geplanter Südostasien-Gipfel auf März verschoben werde.

Gerichtspräsident Chat Chalavorn befand gleich drei Regierungsparteien des Wahlbetrugs für schuldig. Neben Somchais Partei der Volksmacht (PPP) sind dies die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei. Mit der Entscheidung wolle das Gericht „einen politischen Standard und ein Beispiel setzen“, sagte Chat. „Unehrliche politische Parteien untergraben das demokratische System Thailands.“ Die Entscheidung verbietet Somchai und 59 Parteifunktionären für den Zeitraum von fünf Jahren jede politische Betätigung. Von den 59 namentlich genannten Personen gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen. Andere Parteimitglieder aber können neue Parteien gründen und an der Bildung einer neuen Regierung mitwirken.

Die Regierungspartei hat nach ihrem Verbot bereits eine Neugründung unter anderem Namen angekündigt.

Die Protestbewegung PAD hat Somchai als Marionette des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Sie unterstützt den König und hat deswegen dessen Symbolfarbe Gelb übernommen. Die PAD wird von den konservativen Eliten in Bangkok getragen. Hingegen wurde die PPP mit einem betont sozialen Programm vor allem von den Armen auf dem Land unterstützt.

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