Asylantrag abgelehnt: Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Asylantrag abgelehnt: Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit.

Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Ein Anerbieten Russlands um Aufnahme hatte er zurückgewiesen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits die Hoffnungen auf eine Aufnahme Snowdens gedämpft. Der Amerikaner könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

NSA-Affäre Berlin prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden

Die Bundesregierung prüft die Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, macht ihm aber keine großen Hoffnungen.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks in 19 weiteren Ländern Asyl beantragt. Quelle: dpa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, „dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem“, sagte die Regierungschefin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. (...) Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, bisher gebe es keine Beweise oder Fakten, sondern nur Medienberichte, dass die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht wurden. Wäre dies der Fall, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte nach Informationen von „Spiegel online“ mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte, werde man aber von EU-Seite aus deutlich machen, „dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss“.

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Die Grünen forderten laut „Spiegel Online“ von Kanzlerin Merkel eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden. Er habe Praktiken enthüllt, die gegen elementare Grundrechte verstießen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellten. Es bestünden sowohl dringende humanitäre Gründe als auch das politische Interesse der Bundesrepublik. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Snowdens Verhalten zeugt nicht nur von Zivilcourage - es ist dem eines Friedensnobelpreisträgers würdig.“

Mehrere EU-Länder und Indien lehnten den Asyl-Antrag von Snowden ebenfalls ab. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt.“ Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung „The Guardian“. Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowdens, der seit mehr als einer Woche im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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