Atom-Gespräche: Verhandlungen werden verlängert

Atom-Gespräche: Verhandlungen werden verlängert

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Die Atom-Gespräche werden um einen Tag verlängert.

Der Verhandlungsmarathon mit dem Iran geht in eine weitere Verlängerung. Aus „jetzt oder nie“ wurde „in einigen Tagen“. Sind die Differenzen zwischen Teheran und dem Westen doch zu groß?

Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. Das teilten die sieben verhandelnden Staaten am Dienstag - wenige Stunden vor Ablauf einer Frist um Mitternacht - mit. Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. „Wie erwartet ist es nicht einfach“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. „Es wurden zwar nicht gerade Türen zugeschlagen, aber es gab sehr hitzige Diskussionen“, sagte ein westlicher Diplomat. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt.

„Wir interpretieren die Frist flexibel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen. Bis dahin wurde eine Übergangslösung, der sogenannte „Gemeinsame Aktionsplan“ verlängert. Mit dieser, ursprünglich im November 2013 in Genf geschlossenen und schon mehrmals verlängerten Vereinbarung hat der Iran den Ausbau seines Atomprogramms gestoppt. Dafür wurden einige Sanktionen gelockert.

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Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.
Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seine Verpflichtungen erfülle, sagte der SPD-Politiker den ARD-„Tagesthemen“. 

Kritik an "Sanktions-Mentalität"

Außerdem bleibe es aufgrund des in der Vergangenheit vom Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien. „Das sind die großen, immer noch umstrittenen Felder, um die gerungen wird.“ Steinmeier hat wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich für diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi betonte, dass alle Sanktionen - darunter auch ein Waffenembargo der UN - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die „Sanktions-Mentalität“ vom Verhandlungstisch.

Einige Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe wollen in den kommenden Tagen wieder zu Gesprächen nach Wien reisen. US-Außenminister John Kerry werde in Wien bleiben und weiter mit seinem iranischen Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif verhandeln, teilte seine Sprecherin mit. „Wir sind mehr an der Qualität eines Übereinkommens interessiert, als am Zeitpunkt.“ Skeptisch zeigte sich ein westlicher Diplomat: „Die offenen Klammern (Anm.: im Text des Abkommens) zu entfernen, scheint sehr, sehr, sehr schwierig.“

Zwölf Jahre Streit um das iranische Atomprogramm

  • 2003

    Der Iran erklärt sich bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen. Teheran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes erlaubt.

  • 2004

    Teheran sagt zu, für die Dauer von Gesprächen mit der EU über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen.

  • 2006

    Der Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf und wendet das Zusatzprotokoll nicht mehr an. Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen gegen Teheran. Später folgen weitere Strafmaßnahmen.

  • 2008

    EU-Chefdiplomat Javier Solana macht im Namen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands (5+1) Teheran ein neues Angebot zur Kooperation. Der Iran lehnt einen Verzicht auf Urananreicherung aber weiterhin ab.

  • 2009

    Bei neuen 5+1-Gesprächen stimmt der Iran grundsätzlich der Möglichkeit zu, Uran im Ausland anzureichern. Teheran spielt jedoch auf Zeit und lässt auch eine Frist der IAEA dafür verstreichen.

  • 2011/2012

    In Istanbul wird eine weitere Runde der Gespräche des Irans mit der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach mehr als einem Jahr werden in Istanbul die Gespräche wieder aufgenommen. Weitere Treffen in Moskau und im kasachischen Almaty folgen.

  • 2013

    Neue Gespräche in Genf münden in eine Übergangslösung. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen; dafür sollen erste Sanktionen gelockert werden.

  • Januar/Februar 2014

    Teheran ergreift erstmals überprüfbare Maßnahmen, um sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren. Im Gegenzug lockern die USA und die EU erste Sanktionen. In Wien treffen sich erneut die 5+1-Gruppe und der Iran.

  • September 2014

    Am Rande der UN-Vollversammlung in New York, an der auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnimmt, gibt es neue Verhandlungen des Irans mit der 5+1-Gruppe.

  • November 2014

    Auch Treffen von USA, EU und Iran in Maskat (Oman) sowie Gespräche der 5+1-Außenminister mit ihrem Kollegen aus Teheran in Wien bleiben ergebnislos.

  • März 2015

    Die IAEA und Teheran verhandeln wieder, um bis Monatsende eine vorläufige Einigung zu erzielen. Die Gespräche in verschiedenen Formaten von bilateralen Treffen bis zur großen Außenministerrunde im 5+1-Format sind aber bei Fristablauf nicht abgeschlossen.

  • 2. April 2015

    Nach einer zweitägigen Verlängerung der Verhandlungen verständigen sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung in dem Streit. Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.

Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine Lösung des Streits. Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es in dieser Frage Fortschritte gegeben, berichtete die IAEA. „Aber es ist noch mehr Arbeit nötig“, so ein IAEA-Sprecher.

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