Atomabkommen: "Der Iran hat kein Recht auf die Bombe"

InterviewAtomabkommen: "Der Iran hat kein Recht auf die Bombe"

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Das Abkommen mit dem Iran wird als historisch gefeiert.

von Marc Etzold

Das Abkommen mit dem Iran wird als historisch gefeiert. Nahostexperte Volker Perthes erklärt im Interview, warum der Deal gut für die Region ist, weshalb die Republikaner in den USA ihn nicht blockieren können und welche Hoffnungen sich die deutsche Wirtschaft machen kann.

Herr Perthes, der Iran darf auch in Zukunft Uran im eigenen Land anreichern. Geht Teheran als Sieger aus den Atomverhandlungen hervor?

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In diesem Punkt hat sich der Iran durchgesetzt, ja. Die Amerikaner und einige Europäer waren mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, dass es keine Anreicherung im Iran geben darf. Die Iraner hatten hingegen immer ihr Recht darauf betont. Das gibt es zwar im Völkerrecht nicht. Allerdings hat Teheran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ein Recht auf die friedliche Erforschung und Entwicklung der Kernenergie. Zugleich hat das Land die Pflicht, keine militärische Nutzung auf den Weg zu bringen.

Zur Person

  • Volker Perthes

    Prof. Dr. Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten deutschen Forschungsinstitute für außen- und sicherheitspolitische Themen. Die SWP berät die Bundesregierung und den Bundestag. Politikwissenschaftler Perthes ist einer der führenden Iran- und Nahostexperte in Deutschland.

Aus Ihrer Sicht ist es also ein gutes Abkommen?

Ja, denn damit wird der Atomwaffensperrvertrag gestärkt. Wir haben die Chance, den Iran aus der Isolation zu holen und wieder als normales Mitglied der Staatengemeinschaft mitspielen zu lassen. Es hat vielleicht zwölf Jahre gedauert. Aber die Diplomatie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Konflikte zu lösen.

Nah-Ost Experte Volker Perthes Quelle: dpa/dpaweb

Nah-Ost Experte Volker Perthes im Interview mit WirtschaftsWoche (zum Vergrößern bitte anklicken).

Bild: dpa/dpaweb

Die Uran-Produktion wird für ein Jahrzehnt beschränkt. Wird das Problem nicht schlicht in die Zukunft vertagt?

Die Iraner haben zugesagt, dass sie kein Plutonium abzweigen, das sie für den Bau von Atomwaffen bräuchten. Natürlich kann es in zehn, 15 oder 25 Jahren neue Entwicklungen geben. Aber in dieser Zeit haben nun beide Seiten die Chance, Vertrauen zueinander aufzubauen. Diese Gelegenheit sollten alle Beteiligten nutzen. Der Iran hat kein Recht auf die Bombe. Das gilt heute und in Zukunft.

Wie wichtig war die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen?

Hätten hier nur die fünf Atommächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) mit Teheran verhandelt, wäre es deutlich schwieriger geworden. Mit Deutschland hat ein Staat am Verhandlungstisch gesessen, der selbst keine Atomwaffen besitzt. Damit war die internationale Seite erheblich glaubwürdiger.

Dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani dürfte das Abkommen freuen. Aber wie kommt es bei der geistlichen Führung rund um Ajatollah Khamenei an?

Im Iran gibt es eine breite Mehrheit für ein Abkommen, das zur Aufhebung der Sanktionen führt. Für Rohani ist wichtig, dass sein Land wieder ein normales Mitglied der Staatengemeinschaft wird. Aus Sicht der Hardliner und Konservativen mussten die USA, die stärkste Macht der Welt, einsehen, den Iran nicht in die Knie zwingen zu können. Daraus leiten sie nun den Anspruch ab, die wichtigste und stärkste Macht in der Region zu sein.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Abkommen als „Fehler historischen Ausmaßes“ bezeichnet.

Mit dieser Linie hat Netanjahu die Wahlen in Israel gewonnen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass er es glaubt. Bei einem idealen Abkommen hätte der Iran auf jede Nutzung des Atoms verzichtet. Da das nicht möglich war, ist das Abkommen das Beste, was zu erreichen gewesen ist. So sehen es auch viele Sicherheitsexperten in Israel.

Eckpunkte des Atomdeals

  • Zentrifugen

    Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

  • Uran-Bestände

    Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.

  • Atom-Anlagen

    Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.

  • Waffenembargo

    Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

  • Verifikation

    Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für den gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.

  • Wirtschaftssanktionen

    Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seien Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.

  • Snapback

    So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.

Ist eine militärische Intervention Israels mit dem Abkommen vom Tisch?

Es gäbe keinerlei Rechtfertigung für Israel, über eine militärische Option nachzusinnen oder sie gar durchzuführen. Iran müsste schon gegen das Abkommen verstoßen und irgendwo heimlich Anlagen zur Uran-Anreicherung betreiben. Dann würden in Israel und möglicherweise auch in den USA die Stimmen für eine militärische Lösung wieder lauter werden. Aber die wirklichen Profis wissen auch, dass sie mit einer militärischen Lösung das Programm nicht stoppen können, sondern nur unter die Erde verlagern würden.

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