Atomenergiebehörde: Iran soll jahrelang an Atomwaffen geforscht haben

Atomenergiebehörde: Iran soll jahrelang an Atomwaffen geforscht haben

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Der damalige iranische Präsident des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, besichtigt im Jahr 2007 die Atomanlage in Natans.

Hat der Iran an einer Atombombe gearbeitet? Die Meinungen darüber gehen seit Jahren auseinander. Die Internationale Atomenergiebehörde drängte Teheran immer wieder zur Aufklärung. Jetzt hat sie ihre mit Spannung erwartete Einschätzung vorgelegt.

Der Iran hat nach Überzeugung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis vor einigen Jahren an einem geheimen Forschungsprogramm zur Entwicklung eigener Atomwaffen gearbeitet. Das geht aus einem Bericht der IAEA hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Wien vorlag. Kurz vor dem Bau einer Atombombe stand die Islamische Republik - anders als von Israels Regierung mehrfach behauptet - demnach aber nie.

Die Behörde betont, dass die Bemühungen vor allem bis 2003 stattfanden. Danach habe es bis 2009 Computer-Simulationen im Zusammenhang mit Nuklearsprengköpfen gegeben. Seither gebe es keine Anzeichen mehr für entsprechende Aktivitäten. Die Forschung Teherans sei nicht über Machbarkeits- und Wissenschaftsstudien sowie den Erwerb von technischer Expertise hinausgegangen. Der Iran habe auch kein Nuklearmaterial für militärische Zwecke beiseitegeschafft.

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Der Verdacht einer „möglichen militärischen Dimension“ des iranischen Atomprogramms hatte seit mehr als zehn Jahren die Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran überschattet. Die IAEA bestand hartnäckig auf Aufklärung.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

Die USA fühlen sich durch den Bericht der Atomenergiebehörde in ihrer Sichtweise bestärkt. „Es bestätigt das, was wir bereits zuvor festgestellt hatten“, sagte Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, am Mittwoch in Washington. „Sie haben an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet.“ Die USA hätten diese Erkenntnisse in einem Geheimdienstbericht 2007 veröffentlicht. Die kürzlich erreichte Übereinkunft für ein Abkommen mit dem Iran werde dafür sorgen, das ein solches Atomwaffenprogramm nicht wieder möglich sei.

Der Iran wies den IAEA-Bericht zurück. „Unsere Atomforschungen (...) waren stets standardgemäß und haben nur friedliche Ziele verfolgt“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Atomwaffen seien nie Teil der iranischen Verteidigungsdoktrin und Ziel der Forschungen gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

Abkommen mit Iran Obama wirbt geschichtsträchtig für den Atom-Deal

In einer Rede an der Amerikanischen Universität will Obama die Kongressabstimmung zum Atom-Deal mit dem Iran als wichtigste seit dem Votum für den Irak-Krieg präsentieren - und beschwört dabei John F. Kennedy herauf.

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

Nach Auffassung der israelischen Regierung beweist der IAEA-Bericht hingegen „ohne jeden Zweifel“, dass der Iran auch nach 2003 heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Der Bericht decke auch „iranische Techniken des Betrugs und der Vertuschung“ auf, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Israel fühlt sich durch die Islamische Republik existenziell bedroht und hat mehrfach indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht.

Die IAEA hat in ihrem Bericht versucht, insgesamt zwölf konkrete Fragen zu beantworten. Sie galten unter anderem der Beschaffung von spaltbarem Material, der Entwicklung von atomwaffenfähigen Zündern, verschiedenen Tests und konkreten Modellen zur Bestückung von Raketen mit Atomsprengköpfen. Die IAEA räumt unter anderem ein, dass zum Beispiel die umstrittenen Zünder auch zu zivilen Zwecken taugen.

Eckpunkte des Atomdeals

  • Zentrifugen

    Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

  • Uran-Bestände

    Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.

  • Atom-Anlagen

    Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.

  • Waffenembargo

    Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

  • Verifikation

    Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für den gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.

  • Wirtschaftssanktionen

    Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seien Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.

  • Snapback

    So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.

Seit dem Atom-Deal mit dem Iran vom 14. Juli herrscht politisches Tauwetter zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran. Im Sommer hatte der Iran nach langjährigen Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) in einem umfassenden Vertrag der drastischen Begrenzung seines Atomprogramms zugestimmt, das sich auf die friedliche Nutzung der Kernenergie beschränken soll. Das ist die Voraussetzung für die von Teheran erhoffte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Als nächsten Schritt will die 5+1-Gruppe einen Resolutionsentwurf formulieren. Ein für Mitte Dezember erwartetes außerordentliches Treffen des IAEA-Gouverneursrats in Wien wird über diese Resolution abstimmen. Angesichts der erwarteten Zustimmung gilt die weitere Umsetzung des Atomabkommens als gesichert.

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