Atomkraft steht in Frage Frankreich wird plötzlich zum Land der Energiewende

Als Gastgeber der UN-Klimakonferenz im Dezember will Frankreich mit gutem Beispiel vorangehen. Das Gesetz zur Energiewende setzt ehrgeizige Ziele – und kratzt sogar an der Allmacht der Atomkraft bei der Stromversorgung.

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Frankreichs neues Energiewende-Gesetz, könnte die Abschaltung des grenznahen Kernkraftwerks Fessenheim im Elsass bedeuten. Quelle: ap

Paris Wer als deutscher Tourist mit dem Auto an die französische Mittelmeerküste fährt, kommt im Rhône-Tal unweigerlich an den typischen Umrissen von Atommeilern vorbei. Mangels großer Kohle- und Ölreserven stützte das Land seine Stromversorgung in den 1970er Jahren auf einen der größten Atomparks der Welt: 58 Reaktoren in 19 Kraftwerken liefern drei Viertel des französischen Stroms. Die Anti-Atom-Bewegung war dort nie so stark wie in Deutschland.

Doch nun legt das Land der Branche nach langem Hin und Her Zügel an: Das französische Energiewende-Gesetz sieht vor, den Anteil am Strommix auf 50 Prozent zu senken. Ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande – und nur ein Punkt im ehrgeizigen Projekt der Energiewende à la française, die am Mittwoch nach langem Streit in der Nationalversammlung endgültig zur Abstimmung stand.

Es bedeutet in vielerlei Hinsicht eine echte Kehrtwende: Das Land will seinen Rückstand bei der Öko-Strom-Produktion aufholen, weniger Treibhausgase ausstoßen und insgesamt viel weniger Energie verbrauchen. Auf dem Papier liegen Frankreich und Deutschland damit nun auf einer Linie: Es sei „frappierend, wie ähnlich sich die Ziele beider Länder beim Thema Energiewende sind“, heißt es in einer Analyse des Gesetzentwurfs von der Friedrich Ebert Stiftung.

So will Paris wie Berlin bis 2050 nur noch halb so viel Energie verbrauchen und knapp ein Drittel des Energiebedarfs aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen decken. Konkret schießt Paris beispielsweise bis zu 8000 Euro bei energiesparenden Umbauten zu; wer einen alten Diesel gegen ein Elektroauto eintauscht, bekommt 10.000 Euro vom Staat. Genehmigungen für Windanlagen sollen leichter werden, Bürger und Gemeinden können künftig Öko-Energie-Projekte finanzieren.

An anderer Stelle fehlt es dagegen an Details: So legt das Gesetz nicht explizit fest, ob Atommeiler abgeschaltet werden müssen - und erst recht nicht, welche und wann. Der WWF und andere Umweltorganisationen nannten das in einer Analyse „le grand flou“ - „die große Unschärfe“. Während die grüne Ex-Umweltministerin Cécile Duflot im Herbst noch beteuerte, mit der 50-Prozent-Vorgabe müssten um die 20 Reaktoren vom Netz, hält Stromerzeuger EDF sich bedeckt. Es gibt auch Vermutungen, dass bei wachsender Bevölkerung ein höherer Stromverbrauch zu erwarten sei und der Atom-Anteil deshalb automatisch fallen könnte.

Eine klare Grenze enthält das Gesetz allerdings : Die Höchstleistung aller französischen Atommeiler wird auf das derzeitige Maß begrenzt. Damit deutet sich an, dass wohl zwei Meiler abgeschaltet werden müssen, wenn der neue EPR-Reaktor in Flamanville in der Normandie ans Netz geht, dessen Fertigstellung sich allerdings schon mehrfach verspätete. Diese Diskussion dürfte auf deutscher Seite gerade in der Nähe des grenznahen Kernkraftwerks Fessenheim aufmerksam verfolgt werden – dessen Schließung hatte Hollande im Wahlkampf zugesagt, ist das Versprechen aber bislang schuldig geblieben.

Die konservative Opposition befeuerte während des monatelangen Gezerres um das Gesetz die Furcht vor höheren Energiepreisen für Haushalte und die ohnehin angeschlagene Industrie. Die Atomlobby SFEN warnt auch, ohne ihre Kraftwerke sei das geplante Ziel von der Verringerung der Treibhausgase (minus 40 Prozent bis 2030) nicht zu erreichen: „Die deutsche Erfahrung zeigt, dass eine überstürzte Wende zugleich zu einer Steigerung des Strompreises und einer Erhöhung der CO2-Emissionen (+2,3 Prozent zwischen 2011 und 2013) führen kann.“

Die sozialistische Regierung betonte im Gegenzug immer wieder, dass zusätzliche Investitionen in neue Energieträger und die Renovierung alter Gebäude auch das Wachstum ankurbelten. Das Gesetz hat für Frankreich auch eine große Symbolwirkung: Wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris will der Gastgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

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