Atomstreit: Frank-Walter Steinmeier warnt Iran vor Ausweichmanövern

Atomstreit: Frank-Walter Steinmeier warnt Iran vor Ausweichmanövern

, aktualisiert 22. Juni 2015, 19:02 Uhr
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran sei nah wie nie zuvor. Doch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach wie vor skeptisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Iran vor dem Scheitern der Atomverhandlungen gewarnt. Eine Einigung sei möglich und nah wie nie zuvor, aber eben noch nicht erreicht, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen, Mohammed Dschawad Sarif, in Luxemburg. Der Iran dürfe nun nicht versuchen, auf den letzten Metern „Ausweichmanöver zu fahren“. Auch der Iran äußerte sich besorgt und mahnte zur Eile.

„Wir haben zwar einige Differenzen ausgeräumt, aber der Fortschritt ist nicht wie von uns erwartet“, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Montag iranischen Medien in Wien. Zugleich schlug er notfalls eine Verlängerung der Verhandlungen um „ein paar Tage“ über die selbstgesetzte Frist vom 30. Juni hinaus vor.

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Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

Vorsichtig äußerte sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius, der ebenfalls mit Sarif sprach. „Frankreich will eine Einigung, (...) aber keine schlechte“, sagte er. Sobald der Iran gegen Absprachen verstoße, sollten automatisch wieder Sanktionen greifen. Wenn notwendig müssten auch Kontrollen auf Militäranlagen möglich sein.

Kurz vor Ablauf der Einigungsfrist für die Verhandlungen hatte das iranische Parlament am Sonntag eine Initiative beschlossen, um eine Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern. Zunächst war unklar, ob das bis Ende Juni geplante Abkommen dadurch gefährdet werden könnte.

Der Westen will mit einer Einigung im jahrelangen Atomstreit sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran verlangt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

„Ich habe meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die iranische Seite sich in ihrer Verhandlungsstrategie streng an den Lausanne-Eckpunkten bewegt und nichts Zusätzliches hinzufügt und nichts, was dort vereinbart war, weglässt“, sagte Steinmeier zum aktuellen Gespräch mit Sarif. Als möglichen Termin für die Abschlussverhandlungen nannte er die nächste Woche. Genaue Daten gebe es allerdings noch nicht.

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