Atomstreit mit Iran: Gemischte Reaktionen nach Atomeinigung mit Iran

Atomstreit mit Iran: Gemischte Reaktionen nach Atomeinigung mit Iran

, aktualisiert 03. April 2015, 17:43 Uhr
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Menschen in Teheran feiern den Durchbruch im Atomabkommen.

Partystimmung in Teheran, Lob aus Washington, Bestürzung in Jerusalem: Eine erste Einigung im Atomstreit mit dem Iran stößt auf Zustimmung und Kritik. Gegenwind droht US-Präsident Obama im eigenen Land.

Die Grundsatzeinigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Atomstreit mit dem Iran hat weltweit ein geteiltes Echo ausgelöst. US-Präsident Barack Obama lobte die Vereinbarung als historischen Schritt. In Teheran brachen spontane Jubelfeiern aus. Mit Bestürzung reagierte dagegen Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht das Überleben Israels gefährdet. Er appellierte am Freitag an die Unterhändler des Westens: „Standhaft sein, den Druck auf Iran erhöhen - so lange, bis ein gutes Abkommen erreicht ist.“

Nach zähen Verhandlungen hatten sich der Iran sowie die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland am Donnerstag in Lausanne auf Eckpunkt eines Abkommens geeinigt. Eine bindende Vereinbarung ist das noch nicht. Die Verhandler wollen jetzt bis Ende Juni alle Details für einen abschließenden Vertrag regeln.

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Die bisherige Einigung sieht vor, dass sich Teheran bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen bei der Anreicherung von Uran unterwirft. Damit will der Westen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickeln lässt. Im Gegenzug will der Westen Sanktionen aufheben. Der Iran verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Sanktionen können bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Zwölf Jahre Streit um das iranische Atomprogramm

  • 2003

    Der Iran erklärt sich bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen. Teheran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes erlaubt.

  • 2004

    Teheran sagt zu, für die Dauer von Gesprächen mit der EU über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen.

  • 2006

    Der Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf und wendet das Zusatzprotokoll nicht mehr an. Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen gegen Teheran. Später folgen weitere Strafmaßnahmen.

  • 2008

    EU-Chefdiplomat Javier Solana macht im Namen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands (5+1) Teheran ein neues Angebot zur Kooperation. Der Iran lehnt einen Verzicht auf Urananreicherung aber weiterhin ab.

  • 2009

    Bei neuen 5+1-Gesprächen stimmt der Iran grundsätzlich der Möglichkeit zu, Uran im Ausland anzureichern. Teheran spielt jedoch auf Zeit und lässt auch eine Frist der IAEA dafür verstreichen.

  • 2011/2012

    In Istanbul wird eine weitere Runde der Gespräche des Irans mit der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach mehr als einem Jahr werden in Istanbul die Gespräche wieder aufgenommen. Weitere Treffen in Moskau und im kasachischen Almaty folgen.

  • 2013

    Neue Gespräche in Genf münden in eine Übergangslösung. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen; dafür sollen erste Sanktionen gelockert werden.

  • Januar/Februar 2014

    Teheran ergreift erstmals überprüfbare Maßnahmen, um sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren. Im Gegenzug lockern die USA und die EU erste Sanktionen. In Wien treffen sich erneut die 5+1-Gruppe und der Iran.

  • September 2014

    Am Rande der UN-Vollversammlung in New York, an der auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnimmt, gibt es neue Verhandlungen des Irans mit der 5+1-Gruppe.

  • November 2014

    Auch Treffen von USA, EU und Iran in Maskat (Oman) sowie Gespräche der 5+1-Außenminister mit ihrem Kollegen aus Teheran in Wien bleiben ergebnislos.

  • März 2015

    Die IAEA und Teheran verhandeln wieder, um bis Monatsende eine vorläufige Einigung zu erzielen. Die Gespräche in verschiedenen Formaten von bilateralen Treffen bis zur großen Außenministerrunde im 5+1-Format sind aber bei Fristablauf nicht abgeschlossen.

  • 2. April 2015

    Nach einer zweitägigen Verlängerung der Verhandlungen verständigen sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung in dem Streit. Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Präsident Hassan Ruhani wandte sich am Freitag im staatlichen Fernsehen an seine Landsleute: „Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. „Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt, die in den letzten zehn Jahren einer Verständigung mit dem Iran immer im Weg gestanden haben“, sagte er im polnischen Wroclaw (Breslau). Zugleich warnte er vor überzogenem Optimismus: „Was wir gestern auf den Weg gebracht haben, sind Eckpunkte.“ Die Vertragsbestimmungen müssten noch bis Ende Juni folgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht dagegen das „Überleben Israels“ bedroht. „Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen“, sagte er in einem Telefonat mit Obama laut einer Mitteilung seines Büros. „Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen.“ Als Reaktion auf die Bestürzung in seinem Land berief Netanjahu für Samstag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein. Obama versprach Netanjahu im Telefonat, standfest zu den Sicherheitsverpflichtungen der USA zu stehen.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

Das mit dem Iran rivalisierende Saudi-Arabien, das um Teherans Vorherrschaft in der Region fürchtet, äußerte sich zurückhaltend. Er hoffe, dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung „zu Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt beitragen wird“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA den saudischen König Salman. Auch diesem hatte Obama in einem Telefonat weiterhin die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen zugesichert.

Russland sprach dagegen von Chancen für eine endgültige Lösung des Konflikts. Die Ergebnisse der tagelangen Verhandlungen am Genfer See machten Hoffnung, dass bis zum 30. Juni ein detailliertes Abkommen formuliert werde, sagte Außenminister Sergej Lawrow. „Die Chancen dafür stehen sehr gut“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Nun liegt der Ball beim republikanisch geführten US-Kongress, der das bis Sommer angestrebte umfassende Abkommen noch torpedieren könnte. Im Gespräch sind dort sowohl schärfere Sanktionen gegen Teheran sowie die Frage, ob die Einigung im Sommer von einer Zustimmung im Kongress abhängig gemacht werden soll. Schon vor Ende der Osterpause in anderthalb Wochen dürfte Obama daher mit allen Mitteln versuchen, die Kongressmitglieder von solchen Schritten abzuhalten. Fraglich ist, ob die Stimmen von Demokraten und Republikanern ausreichen, um das von Obama bereits angedrohte Veto gegen solche Maßnahmen zu übergehen.

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