Atomstreit: Vorerst kein Kompromiss mit dem Iran

Atomstreit: Vorerst kein Kompromiss mit dem Iran

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Ein Atomreaktor.

Die Frist für eine Grundsatzvereinbarung zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist abgelaufen. Die Unterhändler sind sich über den Stand der Verhandlungen nicht einig.

Auch nach dem Ablauf der Frist für eine Grundsatz-Einigung über das iranische Atomprogramm haben Unterhändler beider Seiten weiter um ein Abkommen gerungen. Allerdings äußerten sich die Vertreter der Sechser-Gruppe und der Regierung in Teheran widersprüchlich über den Grad der Annäherung beider Seiten.

So sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach seiner Rückkehr nach Moskau aus dem Schweizer Verhandlungsort Lausanne, in allen Schlüsselfragen herrsche prinzipiell Einvernehmen. Dagegen erklärte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius in Paris, die Positionen lägen für einen raschen Durchbruch noch zu weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es liege in der Natur der Sache, dass solche Verhandlungen erst beendet seien, "wenn zu allen Punkten eine Einigung erzielt ist". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte einen neuen Anlauf mit härteren Auflagen für den Iran.

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Am Dienstag um Mitternacht war die selbstgesetzte Frist der Sechser-Gruppe - USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - und Irans für eine Grundsatzeinigung verstrichen. In dem seit zwölf Jahren andauernden Streit geht es um den Versuch, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu verwehren. Iran bestreitet zwar, nach Nuklearwaffen zu streben, lässt aber internationale Überprüfungen seiner Atomanlagen bislang nicht zu. Die Staatengruppe hat deshalb UN-Sanktionen durchgesetzt, die die Wirtschaft Irans empfindlich getroffen haben.

Am Mittwoch beharrte der iranische Chefunterhändler Abbas Arakchi auf einen besonders umstrittenen Punkt. Demnach soll der Iran die Entwicklung von Zentrifugen fortsetzen dürfen. Hochleistungszentrifugen sind jedoch ein Schlüsselelement bei der Anreicherung von Uran - dem Ausgangsstoff für Atombomben. Ziel der Sechsergruppe ist, dass der Iran den umstrittensten Teil seines Atomprogramms für mindestens zehn Jahre aussetzt. Der Iran pocht dagegen auf die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor.

Merkel sagte, alle Seiten seien "ein großes Stück des Weges" gegangen und hätten viel Arbeit in die Gespräche gesteckt. Sie hoffe und wünsche sich, dass es zu einem Kompromiss komme. Dieser müsse aber gewährleisten, "dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommt".

Ungelöste Schlüsselfragen

Für einen endgültigen Schlussstrich unter dem Streit, bei dem auch alle technischen Fragen geklärt sein müssen, gilt eine Frist bis zum 30. Juni. Am Dienstag sollte ursprünglich mit einer Grundsatz-Vereinbarung eine entscheidende Vorstufe beschlossen werden. Ein Sprecher der US-Regierung erklärte, man werde nun nicht bis zum 30. Juni in Lausanne nach einem prinzipiellen Einverständnis suchen. Damit blieb unklar, wie lange die Gespräche in der Schweiz noch dauern sollten.

Wie sein französischer Kollege machte auch der britische Außenminister Philip Hammond klar, dass immer noch hohe Hürden vor einer Einigung beseitigt werden müssten. "Ich denke, wir haben ein breites Rahmenabkommen für eine Verständigung erzielt, aber es gibt immer noch ungelöste Schlüsselfragen", sagte er der BBC. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wertete die Verhandlungen dagegen als "sehr gut". Es könne noch am Mittwoch mit der Arbeit an einem Text für eine Vereinbarung begonnen werden.

Lawrow sagte laut russischer Nachrichtenagentur Tass, das iranische Atomprogramm könne von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überwacht werden. Demnach sind sich die Verhandlungspartner auch bei Schritten zur Aufhebung von Sanktionen einig geworden. Das US-Außenministerium erklärte, es seien genügend Fortschritte erzielt worden, um die Gespräche am Mittwoch fortzusetzen. Wichtige Fragen seien aber ungeklärt.

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In Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, eine Einigung sei möglich, aber nicht hundertprozentig sicher. Als Ziel bekräftigte sie: "Eine Einigung muss nachprüfbar, langfristig und glaubhaft den Weg Irans zu einer Atombombe ausschließen." China warnte vor einem Scheitern der Gespräche und rief alle Beteiligten zur Einigung auf.

Die Verhandlungen werden vor allem in Israel mit großer Skepsis verfolgt, weil sich die Regierung angesichts wiederholter Vernichtungsdrohungen aus Teheran vom Iran bedroht sieht. "Jetzt ist die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, auf einen besseren Vertrag zu beharren", sagte Regierungschef Netanjahu in Jerusalem. Nach Angaben aus dem israelischen Verteidigungsministerium durchlief ein zusammen mit den USA entwickeltes neues Raketenabwehrsystem erfolgreich einige wichtige Tests. Diese hätten unter anderem am Dienstag, dem eigentlich letzten angesetzten Tag für die Atomgespräche, stattgefunden.

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