BRÜSSEL / WIEN. Der Brief aus Teheran, der am Dienstag bei EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel eingegangen war, enthalte keine "anständige Antwort" auf das Verhandlungsangebot des Westens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Die USA und ihre Alliierten hätten nun keine andere Wahl, als neue Sanktionen gegen Iran vorzubereiten. Auch die Bundesregierung empfinde die Antwort "als unzureichend", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Allerdings konnten sich die fünf Veto-Mächte und Deutschland am Mittwoch noch nicht auf neue Strafmaßnahmen einigen. Eine eigens einberaumte Telefonkonferenz der Sechs kam lediglich zu dem Schluss, dass der Druck auf Teheran erhöht werden solle. Zwar wollen die Sechs nun über die nächsten Schritte im Weltsicherheitsrat diskutieren. Dabei gehe es auch um den "möglichen Rahmen einer weiteren Sanktionsresolution" gegen Iran, sagte US-Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos.
Russland sprach sich jedoch für eine Fortsetzung des Dialogs aus. Ein Ultimatum an Iran sei nicht gestellt worden, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Der Streit solle nun auf Ministerebene im September erörtert werden.
Bislang hat die Uno schon drei Sanktionsrunden beschlossen. Allerdings konnten sie Iran nicht von seinem Vorhaben abbringen, Uran anzureichern. Die EU bereite derzeit die Umsetzung der letzten Uno-Resolution 1803 vor, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Wenn die Dinge sich nicht bewegen, werden weitere Sanktionen folgen", sagte Ferrero-Waldner. Zum Inhalt der neuen Strafen gebe es aber noch keine konkreten Überlegungen.
Steinmeier betonte, dass die EU und die Sechser-Gruppe an ihrem zweigleisigen Ansatz festhalten wollen. Dies bedeute zum einen ein klares Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung. Sollte der Iran diesen Weg aber nicht mitgehen, werde erneut der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet. "Für den Erfolg dieses doppelten Ansatzes ist die Geschlossenheit wichtige Voraussetzung", betonte Steinmeier.
Frankreich bedauerte, dass Iran nicht klar auf das Angebot des Westens eingegangen sei. Der Brief aus Teheran "enthält nicht die erwartete Antwort", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Dabei sei die Frage ganz einfach: "Akzeptiert Iran unser Angebot, um in Verhandlungen einzusteigen?" Diese Frage lasse sich auch ohne die von Teheran verlangten zusätzlichen Klarstellungen beantworten, so der Sprecher.
Die Sechs hatten dem Iran vorgeschlagen, er solle sein umstrittenes Atomprogramm für sechs Wochen aussetzen. Im Gegenzug wollten die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ebenfalls sechs Wochen auf weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran verzichten, um eine umfassende Verhandlungslösung zu suchen. Iran ging auf dieses Angebot jedoch nicht ein.
In seinem Brief an Solana stellte Iran zwar eine "klare Antwort" zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Aussicht. Zugleich wurde aber auch eine "klare Antwort" der Sechs auf seine eigenen Fragen und Zweifel verlangt. Dies müsse gleichzeitig geschehen, forderte Teheran. Irans Antwort sei lediglich eine Seite lang gewesen und habe nur bekannte Positionen vertreten, erklärte ein ranghoher US-Diplomat. Iran bekräftige darin seinen Anspruch auf ein ziviles Atomprogramm, gehe aber nicht auf die Forderungen des Westens ein.
Vor Schwäche gegenüber Iran warnt Gregory Schulte, US-Botschafter bei der Internationalen Energiebehörde in Wien. Wenn die Iraner eine Atombombe wollen, könnten sie rasch eine bauen, meint Schulte. Die Arbeiten am nuklearen Waffenprogramm wurden zwar vor fünf Jahren eingestellt. Doch sie könnten rasch wieder lanciert werden, so Schulte.
Die iranische Verhandlungsstrategie beschreibt der Botschafter als "mäandernden Diskurs". Die Iraner würden oft versuchen, Verhandlungen zu missbrauchen, um Zeit zu gewinnen. Ein nuklear aufgerüsteter Iran wäre laut Schulte gefährlich für die Region. Die islamische Republik unterstütze nicht nur Terrororganisationen, sondern habe auch regionale Ambitionen, die bei seinen Nachbarn Ängste schüren: "Der Besitz einer Atombombe würde das Land in eine massiv gesteigerte Machtposition versetzen."
Die atomare Aufrüstung des Iran würde zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen, befürchtet Schulte. Die iranische Atomkrise werde auch den nächsten Präsidenten beschäftigen. Die USA wollten verhindern, dass sich Teheran bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten im Januar 2009 in vermeintlicher Sicherheit wähne.
