Atomstreit: Westerwelle droht Iran mit weiteren Sanktionen

Atomstreit: Westerwelle droht Iran mit weiteren Sanktionen

, aktualisiert 08. November 2011, 12:19 Uhr
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer Rede.

Quelle:Handelsblatt Online

Westerwelle droht Iran im Atomstreit mit weiteren Sanktionen: Von Diskussionen über einen Militärschlag hält der Außenminister jedoch nichts. Auch Russlands Präsident Medwedew zeigt sich in diesem Punkt skeptisch.

Köln/BerlinAußenminister Guido Westerwelle warnt vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und droht Teheran mit weiteren Sanktionen. Falls der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zeige, dass der Iran erneut an einem Programm für nukleare Waffen arbeite, „werden wir in Europa eine nächste Sanktionsrunde vorbereiten“, sagte Westerwelle am Dienstag. Zugleich warnte er vor einem möglichen Militärschlag gegen das Land. Ebenso skeptisch äußerte sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei seinem Besuch in Berlin.

Teheran hat stets beteuert, seine Atomanlagen dienten nur friedlichen Zwecken und nicht dem Bau einer Atombombe. Der Westen bezweifelt das. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will ihren Bericht zu dem iranischen Programm in Kürze in Wien vorstellen. Bereits vor der Vorstellung des Berichts kam es zu Spannungen. Grund sind Gerüchte, dass die IAEA darin neue Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm vorlegen wird. Vor allem Israel dringt darauf, den Iran in dieser Hinsicht zu stoppen.

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Der israelische Präsident Schimon Peres sagte vor wenigen Tagen, die internationale Gemeinschaft sei im Streit um das iranische Atomprogramm einer militärischen Lösung näher als einer diplomatischen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge schon das Kabinett um Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran gebeten haben.

Westerwelle sagte in der ARD, von Diskussionen über militärische Interventionen halte er gar nichts. „Sie werden übrigens das Gegenteil erreichen von dem, was man erreichen möchte.“ Der FDP-Politiker kündigte weitere Sanktionsrunden an, „für den Fall, dass sich die Dinge weiter zuspitzen sollten“. Dies sei das, was derzeit politisch möglich und sinnvoll sei. „Jedenfalls können wir die Gefahr nicht eingehen, dass der Iran sich atomar bewaffnet.“ Er bezeichnete die Lage als „sehr ernst“.

Medwedew warnte Israel eindringlich vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran. Das Aufbauen eine Drohkulisse könne schwerwiegende Folgen haben und in einen großen Krieg münden, sagte Medwedew am nach einem Gespräch mit Bundespräsident Christian Wulff in Berlin. Medwedew sprach angesichts der großen Spannungen im Nahost von einer überaus gefährlichen Rhetorik Israels. Für den Nahen Osten wäre das eine Katastrophe. Medwedew mahnte zugleich, Teheran müsse seine Zusagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie einhalten.

Die IAEA listete in der Vergangenheit bereits Aktivitäten auf, die ihrer Meinung nach auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeuten. Der Iran streitet dies ab und beteuert, dass sein Programm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Gestritten wird vor allem auch um die Urananreicherung. Der Iran braucht sie nach eigenen Angaben, um Brennstäbe für seine Reaktoren herzustellen. Im Westen wird aber befürchtet, dass der Iran heimlich auch hochangereichertes Uran produzieren will, das für eine Atombombe gebraucht wird. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen der Weigerung Teherans, die Urananreicherung zu stoppen, schon Sanktionen gegen das Land verhängt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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