Atomverhandlungen mit dem Iran: Weißes Haus erbost über Brief der Republikaner

Atomverhandlungen mit dem Iran: Weißes Haus erbost über Brief der Republikaner

, aktualisiert 10. März 2015, 09:14 Uhr
Bild vergrößern

Das Weiße Haus hat einen offenen Brief von 47 republikanischen US-Senatoren an die iranische Führung kritisiert.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist noch nicht unter Dach und Fach, da drohen die US-Republikaner schon, den Deal zu torpedieren. 47 Senatoren schickten einen offenen Brief an Teheran - eine Abrechnung mit Barack Obama.

US-Republikaner machen auf ungewöhnliche Weise gegen ein Abkommen mit dem Iran im Atomstreit mobil. 47 republikanische Senatoren warnten Teheran in einem offenen Brief, ein solcher Deal könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden. Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Die Intervention der Republikaner kommt just zum Beginn der entscheidenden Phase im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. Bis Ende März muss sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland auf eine Rahmenvereinbarung einigen. Ein nächstes Treffen der „5+1“-Gruppe und dem Iran ist für kommenden Sonntag geplant.

Anzeige

Irans Wirtschaft in Zahlen

  • 1,6 Milliarden...

    ...Euro zahlte der Iran für deutsche Importe 2013 - Tendenz: Stark fallend

  • 77,1 Millionen...

    ...Einwohner hat das Land. 44 Prozent sind jünger als 25, acht Prozent Analphabeten.

  • 5039...

    ...Dollar betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2013, ein Rückgang um 30 Prozent in einem Jahr.

  • 66...

    Prozent des Exports 2012 war Öl – wichtigste Abnehmer: China, Indien, Türkei, Südkorea.

  • 16...

    ...Prozent Rückgang bei der Ölproduktion 2012 – aber immer noch 4,2 Prozent der Weltproduktion.

  • 9,4...

    ...Prozent der weltweiten Ölreserven liegen im Iran – und 18 Prozent der Erdgasreserven.

Das Weiße Haus reagierte sichtlich verärgert. Regierungssprecher Josh Earnest warf den Republikanern vor, die Außenpolitik von Präsident Barack Obama zu torpedieren. „Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zu unterminieren.“ Die Republikaner setzten auf Konfrontation mit Teheran. Zudem stärkten sie die Falken in Teheran, die gegen einen Deal seien.

Iran spricht von "Propagandatrick"

Auch der Iran reagierte prompt. „Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es sei „lustig“, dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung gebe.

Der Atomstreit schwelt bereits seit über zehn Jahren. Der Westen will verhindern, dass der Iran seine Atomanlagen zum Bau von Nuklearwaffen missbraucht.

Zähes Ringen USA und Iran setzen Atomverhandlungen fort

Bald endet die Frist für eine Einigung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. Trotzdem verlaufen die Gespräche zäh. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben entwickelt.

Atomverhandlungen in Genf: US-Außenminister John Kerry und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif Quelle: dpa

Die Republikaner belehrten den Iran in ihrem Schreiben über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie betonten, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren ihren Sitz dagegen unbegrenzt lange behalten dürfen. Während Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheide, „werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte“, hieß es in dem Brief.

Unterdessen nahmen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran ihre Verhandlungen wieder auf. Die Wiener Atomwächter wollen überprüfen, ob das iranische Atomprogramm eine militärische Ausrichtung hat. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen Ende April in Teheran, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Der Wiener UN-Behörde ging es insbesondere um die Inspektion der Atomanlage Mariwan in Westiran, wo starke Explosionen in der Vergangenheit darauf hindeuten könnten, dass dort Atomtests durchgeführt wurden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%