Auf ins letzte Amtsjahr: Obama gibt sich kampfeslustig

Auf ins letzte Amtsjahr: Obama gibt sich kampfeslustig

, aktualisiert 03. Januar 2016, 16:58 Uhr
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Zwei Wochen verbrachte US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii. Am Montag stürzt er sich wieder ins politische Getümmel in Washington. Auf der Agenda: Eindämmung der Waffengewalt.

Quelle:Handelsblatt Online

2016 ist für die US-Politik vor allem eins: das Wahljahr. Doch der Amtsinhaber Barack Obama will es noch einmal wissen. Ganz oben auf seiner Liste: die Eindämmung der Waffengewalt in den USA.

HonoluluNach zwei Wochen Weihnachtsurlaub auf Hawaii stürzt sich US-Präsident Barack Obama ab Montag wieder ins politische Getümmel in Washington. Es ist das letzte Jahr seiner Amtszeit - und der Präsident betont, er brenne darauf, wichtige Projekte zu Ende zu bringen. Ganz oben auf seiner Liste: die Eindämmung der Waffengewalt in den USA.

An der Frage beißt sich der Demokrat seit Jahren die Zähne aus. Immer wieder hat er nach Massenschießereien und Amokläufen erklärt, es könne nicht so weiter gehen, mit dem zu freizügigen Verkauf von Schusswaffen. Doch der Kongress, in dem die Republikaner das Sagen haben, zieht bei einer Gesetzesverschärfung nicht mit. Deshalb will der Präsident nun möglichst per Dekret verordnen, dass Waffenkäufer vorab genauer überprüft werden.

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Gleich am Montag will Obama mit Justizministerin Loretta Lynch besprechen, was auf dem Verordnungsweg ohne das Parlament möglich ist. Es ist auch als Signal gedacht: Der Präsident will zeigen, dass er im letzten seiner acht Amtsjahre keineswegs abgeschlagen aufs Altenteil wartet. Die Reaktion der Republikaner wird nicht lange auf sich warten lassen: Wenn Obama auf eigene Faust handelt, werden sie das wohl mit allen Mitteln juristisch bekämpfen.

Was Obama noch vorhat, dürfte nach seiner wahrscheinlich letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar klarer werden. Zentrales Thema soll wie schon in den vergangenen Wochen die Sicherheit nach den Anschlägen durch Anhänger der IS-Terrormiliz in Paris und San Bernardino sein. Obamas Sprecher Eric Schultz formuliert es so: „In den nächsten Wochen und Monaten sollte sich das amerikanische Volk darauf einstellen, dass der Präsident weiter direkt über sein Engagement zum Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz der Heimat kommuniziert.“

Die Republikaner im Kongress setzen 2016 einen anderen Schwerpunkt: Sie wollen nun endlich ernst machen mit ihrem Plan, wichtige Teile von Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Gleichzeitig wollen sie der Organisation Planned Parenthood, die auch Abtreibungen anbietet, die staatliche Unterstützung streichen.

Dazu soll schon in den ersten Tagen des neuen Jahrs eine Vorlage eingebracht werden. Dass sie tatsächlich Gesetz wird, ist unwahrscheinlich - im Notfall kann Obama mit einem Veto dazwischenfunken. Aber im Jahr der Präsidentschafts- und Kongresswahlen kommt das Vorhaben bei der republikanischen Wählerschaft gut an.

Auch die Debatte über das Waffenrecht dürfte den Wahlkampf befeuern. Die Demokratin Hillary Clinton, die im parteiinternen Rennen um Obamas Nachfolge vorn liegt, befürwortet ein härteres Durchgreifen per Dekret. Die republikanischen Bewerber lehnen hingegen erweiterte Überprüfungen und Kontrollen für Waffenkäufer ab.


Schlupflöcher bei Waffengesetzen

Schon jetzt müssen US-Waffenhändler mit Bundeslizenz zunächst prüfen, ob ihre Kunden Vorstrafen haben. Erst dann dürfen Pistolen oder Gewehre über den Ladentisch wandern. Befürworter schärferer Gesetze verweisen jedoch auf Schlupflöcher. So ist bei Waffenmessen keine solche Verkaufslizenz nötig und folglich auch keine Überprüfung. Dort könnten sich genau die Kunden eindecken, denen reguläre Händler legal nichts mehr verkaufen dürften, monieren Kritiker.

Die Debatte über das Dauerthema scheint seit Jahren auf der Stelle zu treten, doch Obama gibt nicht auf. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte er jetzt, während der dreijährigen politischen Blockade einer Gesetzesverschärfung seien in den USA mehrere Zehntausend Menschen bei Gewalttaten mit Schusswaffen ums Leben gekommen.

„Jedes Mal sagt man uns, naheliegende Reformen wie Käufer-Überprüfungen hätten das jüngste Massaker womöglich nicht verhindert, oder das davor, deshalb sollten wir nichts unternehmen“, sagte der Präsident. „Wir wissen, dass wir nicht jede Gewalttat stoppen können. Aber wie wäre es, wenn wir versuchten, zumindest eine zu verhindern?“

Die tiefe Kluft mit den Republikanern wird das wohl kaum überbrücken helfen. Und dennoch, es gibt Themen, bei denen Obama 2016 auf Rückhalt auch bei der Opposition hoffen kann. Dazu zählt das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership, das die USA mit elf Nationen am Pazifik ausgehandelt hat. Chancen hat auch Obamas Plan, bei Delikten ohne Gewalt weniger häufig Gefängnisstrafen zu verhängen. Der Präsident führt dazu eine bestechende Rechnung an: In den USA leben fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent aller Häftlinge weltweit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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