Aufforderung von Israel: Deutschland soll Strafgerichtshof nicht mehr finanzieren

Aufforderung von Israel: Deutschland soll Strafgerichtshof nicht mehr finanzieren

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Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen in Gaza eingeleitet

Israel reagiert auf die Ankündigung des Strafgerichtshofes, Ermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. Außenminister Liebermann forderte Deutschland auf, das Gericht nicht mehr zu finanzieren.

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. "Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. "Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt."

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

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Beitrittsdokumente eingereicht Palästina sucht Hilfe in Den Haag

Nach der gescheiterten Nahost-Resolution hat Palästina 16 Beitrittsdokumenten zu internationalen Verträgen und Abkommen bei der Uno eingereicht. Unter anderem wurde der Weg zum Strafgerichtshof geebnet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Beitrittsdokumente aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat in der Silvesternacht unterzeichnet. Quelle: dpa

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

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3 Kommentare zu Aufforderung von Israel: Deutschland soll Strafgerichtshof nicht mehr finanzieren

  • wenn man Gerichte nur akzeptiert, wenn es einem in den Kram passt, hat das Recht schon verloren. Dieses "Gebilde" hat sehr wohl seine Berechtigung. Leider ist es (noch) nicht möglich, die wirklich schweren Fälle, z.B. Georg W. Bush, Putin usw. in Den Haag vor Gericht zu stellen. Auch die Verbrecher, die in Iran, Syrien, Nigeria usw. ihr Unwesen treiben gehören mitsamt den Hintermännern vor dieses Gericht. Aber so lange sie von starken Ländern unterstützt werden, wird das nicht passieren. Bezeichnender Weise haben Russland und die USA die Verträge immer noch nicht ratifiziert, ebenso wie fast der ganze Nahe Osten einschl. Israel.

  • "To be right alone is not far from being wrong!"

    - Justitia ist blind, weil sie gleiches Recht gegenüber jedermann sprechen soll. Wer auch immer versucht, ein unabhängiges Gericht zu beeinflussen, zeigt damit nur, dass er Dreck am Stecken hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

  • Peinlich, wie sich Israel verhält: Wie gewöhnliche kriminelle versucht es, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Und noch peinlicher ist es, dabei auf die Unterstützung von Kanada, Australien und Deutschland zu hoffen, ja sie geradezu einzufordern so als handele es sich dabei um besetzte Gebiete wie WJL oder Gaza.

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