Manila Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) und China stehen vor der Aufnahme von Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des brisanten Streits um das südchinesische Meer. „Die Situation ist jetzt ruhiger, aber wir können den erreichten Fortschritt nicht als gesetzt betrachten“, heißt es in dem Dokument, das am Montag in Manila beim Gipfel der Asean veröffentlicht wurde.
„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können“, heißt es weiter. Frieden, Stabilität und eine Freiheit der Seewege könnten nur in gemeinsamer Zusammenarbeit erreicht werden.
China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet, Militäranlagen gebaut und geht mit seiner Küstenwache aggressiv gegen philippinische und vietnamesische Fischer vor. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine sehr wichtige Schifffahrtsstraße.
Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Chinas Gebietsansprüche zurückgewiesen. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen Flagge, Washington pocht auf freie Seewege.
Vor dem Beginn hatte US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt eine Vermittlerrolle der USA angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten, man müsse die Anrainer konsultieren. An dem zweitägigen Gipfel nimmt als Gast auch US-Präsident Donald Trump teil. Für Trump ist es die letzte Station seiner zweiwöchigen Asien-Reise.
Der philippinische Präsident und amtierende Vorsitzende der Asean, Rodrigo Duterte, sagte vor Beginn des Gipfels, man solle das Thema südchinesisches Meer lieber nicht anfassen. Es gebe in der Welt viele Hitzköpfe, die die Asean an vielen Fronten gegen China in Stellung bringen wollten. „Niemand kann es sich leisten, einen Krieg zu führen“, sagte Duterte, „auch nicht die großen Mächte Russland, China, Großbritannien oder die USA“.
Das Weiße Haus deutete an, der Präsident werde das Thema Menschenrechte nicht öffentlich ansprechen. Die Philippinen stehen angesichts ihres harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle in der Kritik. In Gesprächen mit Modi wird es vermutlich um die US-Vision einer indopazifischen Handelsregion gehen, die Chinas Einfluss bremsen soll. Weiteres Thema wird der Konflikt mit Nordkorea sein. Überschattet wird Trumps Aufenthalt von seinen widersprüchlichen Aussagen zu Russland und dessen mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr.
