Aufstand in Ägypten: Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls

Aufstand in Ägypten: Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls

, aktualisiert 21. November 2011, 21:23 Uhr
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Ein ägyptischer Demonstrant trägt einen Zettel mit der Aufschrift: „Revolutionäre sind keine Verbrecher, warum müssen sie vor Militärgerichte?“

von Hannes VogelQuelle:Handelsblatt Online

Mit dem Slogan „Das Volk will den Sturz des Regimes“ fegten die Ägypter Mubarak hinweg. Nun sterben in Kairo wieder Jugendliche, um das wahre Machtzentrum zu stürzen: den Militärrat. Die Generäle wollen nicht weichen.

Kairo/DüsseldorfBrennende Gebäude am Tahrir-Platz, Polizisten die mit Tränengas in die Menge feuern, Jugendliche, die Steine schleudern: ikonische Momentaufnahmen aus Kairo - allerdings nicht von den historischen Protesten, die im Februar Dauerpräsident Hosni Mubarak hinwegfegten, sondern vom vergangenen Sonntagnachmittag.

Ägypten erlebt ein revolutionäres Deja-Vu: Wieder gehen im Nilstaat Tausende vor allem jugendliche Demonstranten auf die Straße, um ihrem Ärger über das System Luft zu machen. Wieder fordern sie den Sturz ihrer alten Machthaber. Doch diesmal haben sie nicht Mubaraks Eliten im Visier, sondern das, was er hinterließ: die vom hohen Militärrat eingesetzte Übergangsregierung. „Das Volk will den Sturz des Regimes“ hallte es im Februar zehntausendfach über den Tahrir-Platz. „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“ heißt es nun - eine Anspielung auf Hussein Tantawi, den Chef des Militärrats, der zuvor 20 Jahre lang Verteidigungsminister unter Mubarak war.

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Am dritten Tag in Folge liefern sich Polizei und Demonstranten in Kairo, Alexandria und anderen großen Städten in Ägypten Straßenschlachten. Seit Sonntag starben bei den Zusammenstößen nach Angaben von Krankenhausärzten 33 Menschen, rund 2200 seien verletzt worden.

Die Proteste eskalierten, als die Polizei am Samstag versuchte, mit Knüppeln und Gummigeschossen ein Protestcamp auf dem Tahrir-Platz zu räumen: Mehrere Tausend Jugendliche hatten sich nach einer großen Demonstration am Freitag geweigert den Platz zu räumen, bevor ihre Forderungen erfüllt sind: Sie wollen, dass Tantawis Militärrat die Macht früher als geplant an eine gewählte Regierung abgibt.

Die Generäle hatten nach Mubaraks Sturz im Februar die Macht übernommen und regieren seitdem Kraft einer Übergangsverfassung. Vom kommenden Montag an soll bis Ende März in Ägypten nun erstmals ein freies Parlament gewählt werden, das eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen soll. Diese soll dann eine wirklich vom Volk legitimierte Verfassung ausarbeiten. Im Anschluss soll ein neuer Präsident gewählt werden. Das Militär hat angekündigt, danach die Macht abgeben zu wollen, als Termin aber frühestens Ende 2012 oder Anfang 2013 genannt. Vielen Ägyptern geht das nicht schnell genug.

Der eigentliche Auslöser der Proteste aber ist aus Papier und hat sich fast unbemerkt in die ägyptische Öffentlichkeit geschlichen. Bereits vor drei Wochen veröffentlichte der vom Militärrat eingesetzte stellvertretende Ministerpräsident Ali Selmi ein Papier, in dem die Regierung ihre Vorstellungen für die Zeit nach den Parlamentswahlen in einer Art Rahmenverfassung skizziert: Das Militär soll in Fragen von Krieg und Frieden ein Vetorecht gegenüber der Zivilregierung behalten, selbst seinen eigenen Haushalt aufstellen und nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegen, letztlich also über der zivilen Regierung stehen.

Die Rolle des Dokuments ist völlig unklar. Niemand weiß, ob die Vorgaben für den Verfassungsprozess bindend sind. „Man kann es auf jeden Fall als eine Drohung an alle politischen Kräfte in Ägypten verstehen: Ihr könnt eine neue Verfassung ausarbeiten, aber wagt es nicht, die Rolle des Militärs anzutasten“, schätzt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Botschaft der Militärs ein. „Die Generäle versuchen, sich langfristig die Macht hinter den Kulissen zu sichern.“


Angst vor einem Gottesstaat am Nil

Was nun in Ägypten geschieht, sind deshalb die Nachwehen der Revolution vom Februar, ohne die die Geburt eines demokratischen Staates am Nil nicht gelingen kann. Das Militär will seine Macht sichern und nutzt dabei die Angst vieler Ägypter vor einer Machtübernahme der Islamisten und einer dominanten Rolle der Religion in ihrem neuen Staat. Mit dem Selmi-Dokument wollen die Generäle sicherstellen, das sich Ägypten nicht in einen Gottesstaat am Nil verwandelt. Denn aller Vorraussicht nach dürften die unter dem Mubarak-Regime verfolgten Muslimbrüder die Parlamentswahlen gewinnen und damit am Ende auch an der Regierung beteiligt sein.

„Bei den neuen Protesten geht es den gemäßigten Muslimbrüdern, die die Mehrheit der Islamisten stellen, aber nicht vorrangig um die Rolle der Religion im künftigen ägyptischen Staat“, glaubt Roll. „Es geht darum, wieviel Einfluss das Militär auf die neue demokratische Regierung bekommt“. Denn wenn die Militärs nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg der Islamisten weiter die Zügel in der Hand behielten, könnten sie nicht wirklich regieren - ebenso wie jede andere Partei. Sie hätten die Wahlen, aber keine wirkliche Macht gewonnen.

Die Ägypter vertrauen dem Militär auch deshalb nicht mehr, weil es für die Machtübergabe einen äußerst undurchsichtigen Prozess vorgesehen hat. Denn solange kein neues Parlament gewählt und keine neue Verfassung erarbeitet ist, gilt die Übergangsverfassung - und nach der darf nur der Militärrat die Regierung einsetzen. Frühestens im Herbst 2010 könnte eine vom Volk gewählte Regierung ins Amt kommen. Und erst danach soll nach dem Willen der Generäle überhaupt ein neuer Präsident gewählt werden. Nach dem jetzigen Zeitplan könnte das Militär also abwarten, ob ihm die Verfassung gefällt - und im Zweifelsfall nocheinmal intervenieren.

Die angesetzten Parlamentswahlen setzen also nur einen Verfassungsprozess in Gang, der Anfang vom Ende der wirklichen Machtübergabe sind sie aber keineswegs. Zudem sind selbst die Parlamentswahlen merkwürdig kompliziert: Sie finden in drei Schritten am 28. November, 19. Dezember und 3. Januar statt - in jeweils einem der drei Distrikte, in die die Militärregierung das Land für die Wahl eingeteilt hat.

Bis dann noch das Oberhaus des Parlaments gewählt ist, wird es März sein. „Mein Eindruck ist, dass das Militär den Prozess absichtlich erschwert, um den Übergang zu verzögern und sich Macht zu sichern“, meint Ägypten-Experte Roll.

Quelle:  Handelsblatt Online
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