Aus der weiten Welt: Bewegung in Nordkorea

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Endlose Inszenierung. Mittlerweile gelingt es der in Nordkorea regierenden KP immer schlechter, das Land vom Ausland abzuschirmen

Kolumne von Klaus Methfessel

Immer wieder macht Nordkorea durch bizarre Nachrichten auf sich aufmerksam. Kürzlich drohte es, südkoreanische Zeitungen zu bombardieren. Ansonsten wissen wir wenig von dem abgeschlossenen Land. Am besten informiert sind noch Vertreter deutscher politischer Stiftungen, die Spannendes erzählen können.

In dem Gedränge fielen die beiden Asiaten nicht sonderlich auf, die auf der Carbon Expo in Köln vor drei Wochen das Messegelände durchstreiften. Viele ausländische Besucher waren zu der Messe gekommen, auf der sich 250 Aussteller mit Projekten zum globalen Emissionshandel präsentierten.

Etliche kamen auch aus Asien, Afrika und Lateinamerika, denn in der EU können Unternehmen fehlende CO2-Emissionsberechtigungen durch Emissionsreduzierungen in Projekten von Entwicklungsländern ausgleichen, indem sie CO2-Zertifikate kaufen. Allerdings müssen sich die Anbieter solcher Projekte beeilen. Das aktuelle Programm läuft zum Jahresende aus, bis dahin müssen die Projekte beim Weltklimarat registriert und anerkannt sein.

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Mit CO2-Zertifikaten will sich Nordkorea Devisen beschaffen

Gewöhnliche Messebesucher waren die beiden Asiaten aber nicht. Sie kamen aus dem kommunistischen Nordkorea und sie wollen sich beeilen. Sie planen, CO2-Zertifikate gegen Devisen zu verkaufen, die sie durch den Bau von neuen Wasserkraftwerken erwerben wollen.

Die Nordkoreaner hoffen, dass sie bis zum Jahresende noch bis zu acht Projekte beim Weltklimarat registrieren können – um die Projekte zu finanzieren und an Devisen zu kommen. Bei den weiteren Projekten handelt es sich um ein Klärwerk, die Verbrennung von Methangas bei Kohlekraftwerken, Biogasanlagen und die Ausstattung von einer Million Haushalten einer Provinz mit Osram-Sparlampen.

Hilfestellung erhalten die Nordkoreaner von einem ungewöhnlichen Partner: der Hanns Seidel Stiftung der CSU, die eigentlich nicht für Techtelmechtel mit kommunistischen Regimes bekannt ist, die zudem noch wegen ihrer atomaren Aufrüstung auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehen. Die Stiftung beschränkt sich denn auch darauf, die Nordkoreaner bei der Registrierung der Projekte bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu beraten.

Ausnahmen von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen

Was bewegt die Bayern dazu? Bernhard Seliger, Repräsentant der Hanns Seidel Stiftung in Seoul, der die beiden Nordkoreaner auf ihrem Kundschafter-Trip nach und in Deutschland begleitete, begründet das so: Zwar sei Nordkorea von deutscher Entwicklungshilfe ausgeschlossen. Doch hätten die Vereinten Nationen solche Projekte von den Sanktionen ausgenommen, weil sie gut für das Weltklima und zugleich auch im Interesse der Menschen in Nordkorea seien.

Energie- und damit CO2-Einsparungen sind in Nordkorea auch ökologisch dringend geboten. Denn als die Russen vor 20 Jahren von einem Tag auf den anderen ihre billigen Energielieferungen einstellten, holzten die Nordkoreaner in ihrer Not die Wälder ab, um an Brennholz zu kommen. Die Folge ist eine gewaltige Bodenerosion, die nun regelmäßig zu Überschwemmungen und Hungersnöten führt.

Um solche Energiesparprojekte beim Weltklimarat registrieren zu können, ist Nordkorea 2005 sogar dem Kyoto-Protokoll beigetreten. Das hat zur Konsequenz, dass sich das Land mit seinen Projekten dem Monitoring und Auditing der Vereinten Nationen unterwerfen und damit Informationen offenlegen muss, die es bislang geheim hielt und eigentlich auch weiter geheim halten will.

Was die Hanns Seidel Stiftung der CSU in Nordkorea macht

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Landwirtschaft als Subsistenzwirtschaft vor den Toren Pjöngjangs. Aufgrund der Uno-Sanktionen erhält Nordkorea keine Pestizide und keine Düngemittel mehr

Wie die Seidel Stiftung sind weitere deutsche Parteistiftungen in Nordkorea aktiv. Sie unterhalten Büros in Seoul, obwohl Südkorea seit 1996 OECD-Mitglied und kein Empfänger mehr von deutscher Entwicklungshilfe ist. Aber die Südkoreaner selbst baten die Stiftungen zu bleiben. Zum einen haben sie Beratungsbedarf – sie wollen nicht unsere Fehler wiederholen, wenn bei ihnen die Wiedervereinigung auf der Tagesordnung steht. Zum anderen können die Vertreter der Stiftungen im Gegensatz zu den Angehörigen der Regierung Südkoreas in den hermetisch verschlossenen Norden reisen, wovon sich auch Seoul etwas verspricht.

Die Seidel Stiftung ist schon seit 2003 in Nordkorea aktiv. Südkorea-Repräsentant Seliger, der seit dem Jahr 1998 in Seoul lebt und fließend Koreanisch spricht, ist im Schnitt einmal monatlich in Nordkorea. Er dürfte damit zu den bestinformierten Nordkorea-Experten gehören. Neben den Clean-Energie-Projekten berät die Seidel-Stiftung eine staatliche Farm (500 Hektar, 500 Beschäftigte) in organischem Anbau und organisiert Fortbildungen für landwirtschaftliche Fachkräfte.

Die Hinwendung der Nordkoreaner zum organischen Landbau ist allerdings keiner Weltverbesserungsideologie geschuldet, sondern aus der reinen Not geboren. Die Uno-Sanktionen wirken, Nordkorea erhält aus Südkorea oder anderen Ländern keine Pestizide und keine Düngemittel mehr, ein Grund mit für die katastrophale Versorgungslage der Bevölkerung.

Des Weiteren vergibt die Seidel Stiftung Stipendien zum Studium in Deutschland. In diesem Jahr schickt die Seidel-Stiftung zwei Förster zum Studium der nachhaltigen Forstwirtschaft nach Eberswalde. Stipendien werden allerdings nur in „unkritischen“ Fächern vergeben, Forst- und Betriebswirtschaft etwa oder Medizin. Das soll verhindern, dass Nordkoreaner hier militärisches Knowhow erwerben. Den Antrag auf ein Physik-Stipendium lehnte die Stiftung denn auch ab.

Stipendien für nordkoreanische Physiker? Besser nicht

Neben der Seidel Stiftung sind zwei weitere politische Stiftungen unmittelbar in Nordkorea engagiert. Die Friedrich Naumann Stiftung der FDP organisiert einen Rechtsdialog und berät das Außenwirtschaftsministerium in der Ausarbeitung eines Rechtsrahmen, um ausländische Unternehmen als Investoren anzuziehen. Die Friedrich Ebert Stiftung der SPD hat sich auf Erneuerbare Energien fokussiert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ist nicht direkt in Nordkorea engagiert, sie beschränkt sich auf die Vergabe von Stipendien. Damit braucht sie keine Partnerschaft mit der regierenden KP einzugehen. Denn wer in der Volksrepublik tätig sein will, muss eine Regierungsinstitution zum Partner haben. Bei den politischen Stiftungen ist das naturgemäß die KP. Naumann- und Ebert-Stiftung haben diese Kröte geschluckt, sie sind offiziell Partner der Partei der Arbeit Koreas.

Die Seidel-Stiftung hat das Außenwirtschaftsministerium als Partner. Seliger und seine Mitarbeiter haben damit zwar noch keine Kontakte zur normalen Bevölkerung. Ihr Umgang beschränkt sich auf Funktionäre, aber er ist weniger ideologisch geprägt, da er mehr auf der Arbeitsebene stattfindet.

Nordkoreas selbstverordnete Isolation unterlaufen

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Blick über die Grenze nach Nordkorea. Die demilitarisierte Zone wirkt, als könne der Krieg zwischen der geteilten Nation jederzeit wieder ausbrechen

Das Interesse der Nordkoreaner liegt für Seliger klar auf der Hand: Angesichts ihrer katastrophalen Wirtschaft wollen sie technisches Knowhow erwerben. Politischen Diskussionen über Strukturprobleme oder notwendigen Reformen verweigern sie sich. Wenn immer Seliger Strukturfragen oder Reformen anspricht, blockieren sie.

Die gemeinsamen Programme haben jedoch einen Nebeneffekt, und der ist erwünscht. Sie bringen die von der globalen Welt hermetisch abgeschnittenen Nordkoreaner mit dem Ausland in Berührung und höhlen so das Informationsmonopol der Partei etwas aus. In welcher geistigen Enge die Nordkoreaner leben, davon können wir uns hier kaum Vorstellungen machen.

Selbst die höheren Funktionäre sind vom internationalen Wissen abgeschnitten und nur schlecht über das informiert, was sich im Ausland tut. Abgesehen von den offiziellen Jubelberichten haben sie auch keine realistischen Informationen über das eigene Land und wissen nicht, was es in welchem Umfang produziert. Zu Internet oder ausländischem Fernsehen haben weder Normalsterbliche noch Funktionäre Zugang.

Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist geschlossen. Die martialischen Grenzanlagen vermitteln den Eindruck, als könne der Krieg zwischen der geteilten Nation jederzeit wieder ausbrechen. Störsender verhindern, dass Nordkoreaner das Fernsehen aus Südkorea empfangen können. Um von Seoul aus das 200 Kilometer entfernte Pjöngjang zu besuchen, muss Seliger den Flieger über Peking nehmen. Das ergibt dann eine Distanz von fast 2000 Kilometern.

Die Kommunikation zwischen Stiftung und nordkoreanischem Partner erfolgt heute zwar per Email, aber zum Internet haben selbst die Angestellten im Außenwirtschaftsministerium keinen freien Zugang. Es verfügt nur über zwei Internet-Arbeitsplätze. Von den 1000 Mitarbeitern haben nur zwölf die Lizenz für diese Arbeitsplätze.

Das Informationsmonopol der Partei bröckelt

Doch an manchen Stellen reißt die von der Führung verordnete Quarantäne auf. So kommen aus China und Südkorea auf verschlungenen Wegen massenhaft DVDs mit den in Asien beliebten Soap Operas, die, wenn auch verkitscht, den Menschen eine Ahnung vermitteln, dass es ihren Nachbarn im Süden generell besser geht.

So gelingt es der regierenden KP nicht mehr, das Land wie früher vom Ausland abzuschirmen. „Es kommen heute mehr Leute raus als früher“, sagt Seliger. Auch wenn dies nur Funktionäre sind, kommen sie doch mit einem realistischeren Bild der Welt nach Nordkorea zurück. Und der Bedarf an Informationen ist groß: Als Seliger im April wieder mal nach Pjöngjang reiste, hatte er 120 Kilogramm Fachbücher im Gepäck, die im Außenwirtschaftsministerium dankbare Leser fanden.

Das Informationsmonopol der Partei bekommt auch an anderer Stelle Löcher. Inzwischen sind in ganz Nordkorea eine Million Handys im Umlauf, und die kann selbst der allmächtige Geheimdienst nicht alle abhören. Zwar sind keine Telefonate mit dem Ausland möglich, aber innerhalb Nordkoreas findet jetzt mehr Informationsaustausch statt. Früher war die Bevölkerung in der Provinz abgeschnitten vom Leben in Pjöngjang, genauso wenig kannten die Hauptstädter die Lebensbedingungen auf dem Land.

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Dies ist deshalb von Bedeutung, weil Pjöngjang mit materiellen Gütern weit besser versorgt wird, während die Landbevölkerung heute weitgehend auf die Stufe von Subsistenzwirtschaft zurückgefallen ist. Seliger: „Die Trennung zwischen Stadt und Land bricht mehr und mehr auf, Informationen fließen heute schnell und vom Staat unkontrolliert durch das ganze Land.“ Die offizielle Propaganda des Regimes bricht an der Realität. „Die Kluft zwischen Pjöngjang und der Provinz werden für das Regime zu einer Belastung“, glaubt Seliger. „In den Provinzen werden die Eliten mehr Konsumgüter verlangen, und für die darbende Bevölkerung dort wird die bessere Versorgung in der Hauptstadt zu noch mehr Frustration führen.“

Es bewegt sich also was in Nordkorea. Nur wohin und in welchem Tempo, ist noch unklar.

Nächste Woche: Der neue Stil der Diktatur, leichter Konsumrausch in Pjöngjang und Ärger über den Ausverkauf an China.

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