Aus der weiten Welt: Was die Fälle Bo Xi Lai und Chen Guangcheng eint

kolumneAus der weiten Welt: Was die Fälle Bo Xi Lai und Chen Guangcheng eint

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Menschenrechts-Aktivist Chen Guangcheng in der US-Botschaft in Peking. Jetzt soll er ein Stipendium einer amerikanischen Hocschule erhalten, um mit seiner Familie ausreisen zu können.

Kolumne von Klaus Methfessel

Ein Skandal, ein Drama – und mitten darin Pekings Führung und US-Außenministerin Hillary Clinton. Entsprechen die politischen Verhältnisse in China noch den dynamischen Produktivkräften?

Zwei Namen, zwei Ereignisse zeigen, dass China politisch weit hinter seinen wirtschaftlichen Fortschritt zurückgefallen ist. Vor wenigen Wochen erschütterte der tiefe Fall des Politbüromitglieds und Parteichefs von Chongqing, Bo Xi Lai, und die Verhaftung seiner Frau die Grundfesten der kommunistischen Herrschaft.

Die Vorwürfe lauten auf Mord und Korruption in unvorstellbarem Ausmaß, ein Beispiel dafür, dass in Chinas innerstem Machtzirkel noch immer nicht die Herrschaft des Rechts besteht, sondern persönliche Willkür und Bereicherung praktiziert werden.

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In der vergangenen Woche zog das Drama um die Flucht des blinden Menschenrechts-Aktivisten Chen Guangcheng in die US-Botschaft weltweite Aufmerksamkeit auf sich – just zum Zeitpunkt, als US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen mit Finanzminister Timothy Geithner zu bilateralen Gesprächen im Anflug auf Peking waren.

Kleine Fortschritte der Freiheitsbewegung

Wenige Monate vor dem lange geplanten Übergang der Führung auf dem Parteitag im Herbst an die nächste Generation steckt die KP in ihrer schlimmsten politischen Krise seit der blutigen Niederschlagung der Freiheitsbewegung 1989. Immerhin galt der charismatische Bo als heißer Anwärter auf einen Platz in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, des höchsten Machtzentrums der Kommunistischen Partei.
Die Ereignisse um Bo und Chen zeigen aber auch, dass es gewisse Fortschritte gibt.

Im Fall Bo ist es die Tatsache, dass es Peking nicht mehr gelingt (und möglicherweise auch nicht mehr willens ist), solche Fälle unter den Teppich zu kehren, auch wenn Bo als Abkömmling eines der sogenannten Unsterblichen, der noch mit Mao auf dem Langen Marsch gekämpft hatte, bisher eigentlich als sakrosankt galt.

Im Fall Chens ist die Erwartung, dass die Chinesen einer Lösung zustimmen werden. Eine solch kaltblütige Gleichgültigkeit gegenüber ihren Bürgern und Ignoranz gegenüber der Weltöffentlichkeit wie noch 1989 kann sich die Pekinger Führung heute nicht mehr leisten angesichts der engen internationalen Beziehungen.

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