Ausblick für Anleger: Welchen US-Präsidenten die Wall Street braucht

von Stefan Hajek

Auch wenn Banker und Investoren daran glauben: Dass Romney der bessere Präsident für die US-Wirtschaft wäre, ist nicht eindeutig. Auch eine Wiederwahl Obamas böte Vorteile für Wirtschaft und Börse.

Wirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Außenpolitik
Die Außenpolitik von Obama ist von Multilateralismus geprägt - er setzt auf Diplomatie und bei Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Das vor seiner Amtszeit eingeleitete Ende des Krieges im Irak hat er forciert, zudem setzt er sich für einen zügigen, verantwortungsvollen Abzug aus Afghanistan ein. Er fährt eine harte Linie gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran, ohne auf Kriegseinsätze zu dringen. Im Kampf gegen Terroristen geht er dagegen mit beispielloser Härte vor.
Romney kritisiert den Präsidenten für seine „zu weiche“ Außenpolitik. Obama „entschuldige“ sich zu häufig für die USA und habe international ohne Not die Führungsrolle abgegeben. Er selbst verfolge für Amerika eine Strategie der Stärke - Truppenabzüge dürften nicht überstürzt werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte er sich über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.
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Soziales
Obama steht für die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der USA, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz bieten soll. Das Gesetzeswerk wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft und könnte bereits im Juni widerrufen werden. Außerdem ist er gegen den Abbau von Hilfen etwa für Arbeitslose oder Rentner, lehnt aber Einsparungen bei den Sozialkosten nicht grundsätzlich ab.
Die von den Republikanern scharf abgelehnte Gesundheitsreform ist für Romney eine delikate Angelegenheit: Obama hat sie laut Experten in großen Teilen von einem Gesetz übernommen, das Romney als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nun aber will er das Werk als Präsident sofort abschaffen. Auch andere Sozialprogramme müssen seiner Ansicht nach wesentlich gekürzt werden.
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Steuern
Obama will sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So will er Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent zur Kasse bitten. Er würde zudem die Steuererleichterungen für Gutverdiener abschaffen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Romney ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern und nennt Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft schadeten. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben.
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Umfragewerte (Stand 30.4., Quelle: Realclearpolitics.com)
Obama: 47,4 Prozent
Romney: 44,1 Prozent
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Zur Person: Barack Obama
geb. 1961 auf Hawaii 1985
1988 Sozialarbeiter in Chicago
1991 Jura-Examen in Harvard
1992 Verheiratet mit Michelle Obama
ab 1992 Bürgerrechtsanwalt und Uni-Dozent
1996 Wahl in den Senat in Illinois
2004 Wahl in den US-Senat für Illinois
seit 2009 US-Präsident
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Zur Person: Mitt Romney
geb. 1947 in Detroit
1967 mormonischer Missionar in Frankreich
1969 Verheiratet mit Ann Romney
1975 Abschlüsse in Wirtschaft und Jura in Harvard
ab 1975 Unternehmensberater
1984 Gründung einer eigenen Investmentfirma
2002 Vorsitzender Olympia-Organisationskomitee in Salt Lake City
2003-2007 Gouverneur von Massachusetts
2008 Erfolglose erste Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur
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Wirtschaftspolitik

Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.

Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.

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Zumindest für die amerikanischen Profi-Investoren ist diese Frage offenbar geklärt: In einer aktuellen Umfrage des US-Anlegermagazins „Barron’s“ unter 131 Investment-Bankern und Vermögensverwaltern waren 79 Prozent der Befragten der Meinung, die Kurse der US-Aktien hätten unter einem neuen Präsidenten Mitt Romney mehr Potenzial als bei einer Wiederwahl Obamas; sogar 83 Prozent der Investoren waren überzeugt, für die US-Wirtschaft insgesamt sei der Republikaner der bessere Mann.

Allgemein wird erwartet, dass die Politik der Republikaner unternehmens- und damit letztlich anlegerfreundlicher ist als die der Demokraten, weil es zum Beispiel geringere Steuern auf Gewinne und Dividenden gebe und Themen wie Umweltschutz oder Arbeitnehmer-Interessen im Zweifel denen der Wirtschaft eher untergeordnet würden. Dafür gelten die Demokraten (zurecht) als die disziplinierteren Budget-Politiker; Staatsverschuldung und Defizit wurden zumindest in den vergangenen Dekaden meist von den Konservativen nach oben getrieben, namentlich durch teure Kriege wie den Vietnam-Krieg (Nixon), während Phasen der finanziellen Gesundung des Staates meist von den Demokraten eingeleitet wurden, zuletzt etwa durch Bill Clinton.

Diesmal könnte es allerdings anders sein: Während Obama vermutlich an dem Notenbankpräsidenten Ben Bernanke festhalten wird und damit an dessen Politik des billigen Geldes und der de facto Staatsfinanzierung, hat Romney angekündigt, Bernanke austauschen zu wollen und eine andere, eher an der deutschen Sparpolitik orientierte geldpolitische Linie fahren zu wollen, ohne sich allerdings sehr viel konkreter darüber auszulassen. Gut möglich also, dass Romney die relativ unbeliebte Notenbankpolitik nur für den Wahlkampf ausnutzen wollte und gar nichts ändern würde. Ein bloßer Wechsel an der Notenbank-Spitze machte außerdem noch lange keine gute Geldpolitik.

Das spenden deutsche Konzerne den Wahlkandidaten

Deutsche Bank
Barack Obama: 25.475 $
Mitt Romney: 135.150 $

Alle Spenden dieser Kurztextgalerie sind Spenden Politischer Aktionskomitees
Quelle: Center for Responsive Politics für WirtschaftsWoche
Siemens
Barack Obama: 43.205 $
Mitt Romney: 14.250 $
Allianz
Barack Obama: 12.162 $
Mitt Romney: 33.150 $
Fresenius Medical Care
Barack Obama: 6650 $
Mitt Romney: 17.900 $
SAP
Barack Obama: 16.322 $
Mitt Romney: 5250 $
Deutsche Telekom
1Barack Obama: 13.175 $
Mitt Romney: 4900 $
EADS
Barack Obama: 5612 $
Mitt Romney: 10.250 $
Bayer
Barack Obama: 8612 $
Mitt Romney: 3200 $
Merck
Barack Obama: 8090 $
Mitt Romney: 2750 $
Munich Re
Barack Obama: 9955 $
Mitt Romney: -
Thyssen Krupp
Barack Obama: 1200 $
Mitt Romney: 1250 $
Boehringer
Barack Obama: 6250 $
Mitt Romney: 450 $
Volkswagen
Barack Obama: 2250 $
Mitt Romney: -
BMW
Barack Obama: 750 $
Mitt Romney: -
Deutsche Post
Barack Obama: 500 $
Mitt Romney: 250 $

Wer ist besser für Wirtschaft und Börse?

Die Analyse der Vergangenheit nährt die Einschätzung, Republikaner seien per se besser für die Börse als Demokraten, übrigens ohnehin nicht: Oft liefen die US-Börsen unter Demokraten sogar besser als unter konservativen Präsidenten; wichtigste und aber auch erhebliche Ausnahme ist die Amtszeit des Republikaners Ronald Reagan, der im Tandem mit seinem britischen Pendant Margret Thatcher weltweit für Deregulierung sorgte und somit maßgeblich - so jedenfalls heute die allgemeine Deutung – zu einem jahrelangen Höhenflug der Börsen beitrug.

Die meisten anderen republikanischen Präsidenten der jüngeren Geschichte waren keine guten Schirmherren für die Börse, Richard Nixon gehört sogar zu den schlechtesten, während etwa der Demokrat Bill Clinton in seiner Amtszeit außerordentlich gute Börsenjahre verzeichnete.

Langfristig halten Demokraten und Republikaner sich – gemessen an den Börsenkursen – bisher die Waage.

Und in einem Punkt herrscht Einigkeit unter den Kapitalmärkt-Akteuren: Eine Patt-Situation wie nach der Wiederwahl George W. Bushs im Jahr 2000, als dieser erst nach wiederholtem Nachzählen und juristischen Klärungen als Sieger feststand (Zweifel daran bestehen bis heute), wäre das allerschlimmste für die Börse. Nichts hassen Investoren mehr als anhaltende Unsicherheit.