Ausländische Investoren: Gefangen in Tiflis

Ausländische Investoren: Gefangen in Tiflis

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Georgiens Premierminister Nika Gilauri

In Werbekampagnen wirbt Georgien um ausländische Investoren. Doch wie gefährlich Geschäfte in Georgien sind, zeigt der Fall Rony Fuchs, in dem auch der Allianz-Konzern eine wichtige Rolle spielt.

Seit Oktober sitzt Rony Fuchs wegen geplanter Beamtenbestechung in einem Gefängnis in Tiflis. Peinlich dabei: Das Land, das sich öffentlichkeitswirksam dem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft verschrieben hat, schuldet dem Geschäftsmann zufällig auch 100 Millionen Dollar.

Die Einladung an Ölhändler Rony Fuchs war äußerst ungewöhnlich. Nika Gilauri, Ministerpräsident Georgiens, lud ihn in den Schwarzmeer-Urlaubsort Batumi ein. Es ging darum, einen Vergleich in einem handelsrechtlichen Streitfall zu schließen, in dem Fuchs seit fast 15 Jahren rund 100 Millionen Dollar vom georgischen Staat fordert. „Ein solches Treffen gibt uns die Gelegenheit, alle Einzelheiten zu besprechen, und wird zweifellos einen positiven Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit leisten“, schrieb der Ministerpräsident. Das Briefpapier trug das offizielle Siegel und den Briefkopf der ehemaligen Sowjetrepublik, und Gilauri hatte schwungvoll unterschrieben. Das war im vergangenen Oktober.

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Fuchs entschloss sich zu der Reise. Der israelische Geschäftsmann ist als Investor in der Türkei tätig und dient gleichzeitig als türkischer Honorarkonsul – eine Position, in der er wirtschaftliche Belange mit inoffizieller Diplomatie verbindet. Zuvor arbeitete er 15 Jahre lang in New York als Energiehändler, und er ist mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres befreundet. Aus jahrzehntelanger Erfahrung mit der unübersichtlichen Interessenlage im Überschneidungsbereich von Handel und Politik interpretierte Fuchs Gilauris Brief als Signal: Georgien, vermutete er, wollte endlich den Streit beilegen, der zurückreicht bis zur Lossagung des Landes von Moskau.

Sieben Millionen Dollar Bakschisch

Der Israeli sah sich in einer guten Verhandlungsposition. Wie eine Schiedskommission des Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) im März 2010 entschieden hatte, schuldete der georgische Staat Fuchs und einem griechischen Investitionspartner 98 Millionen Dollar plus Zinsen für ein privates Ölprojekt, das Georgien Mitte der 1990er Jahre in Staatsbesitz genommen hatte.Natürlich sträubte sich Georgien gegen die Zahlung und versuchte, den Schiedsspruch anzufechten. Im September 2010 traf sich Fuchs in einem Istanbuler Luxushotels mit Beauftragten der georgischen Regierung, um weiter zu verhandeln. Nach fast vier Stunden hitziger Gespräche und reichlichem Cognac-Konsum erzielten sie eine mündliche Übereinkunft: Statt weiter vor Gericht zu streiten, würde Georgien die niedrigere Summe von 72 Millionen Dollar entrichten – unter einer entscheidenden Bedingung: Fuchs würde von den 72 Millionen Dollar sieben Millionen unter der Hand sofort wieder an georgische Beamten zurückzahlen. Ob man das als „kleinen Anreiz“, als Schmiergeld oder Bakschisch bezeichnet – an der Harvard Business School wird als Ethik etwas anderes gelehrt. Fuchs kümmerte das jedoch nicht, jetzt hatte er die persönliche Einladung des Ministerpräsidenten, den Handel unter Dach und Fach zu bringen. Er musste nur noch nach Batumi reisen, vor den Kameras des georgischen Fernsehens ein paar Hände schütteln und einige Papiere unterschreiben, um alles offiziell zu machen.

Aber so einfach sollte es nicht werden. Fuchs reiste am 14. Oktober zusammen mit seinem israelischen Kollegen Ze’ev Frenkiel nach Batumi. Als sie dort ankamen, wurden sie vom georgischen Finanzministerium mit einem Supra empfangen, einer landestypischen, aufwändigen Feier. Gerade als die Zeremonie zur Unterzeichnung beginnen sollte, nahm ein führender Beamter Fuchs beiseite. Er bat ihn in den ersten Stock des Restaurants, angeblich, um Details der Presseerklärung abzustimmen, und während ihre Anwälte unten im Speisesaal von anderen Regierungsvertretern abgelenkt wurden, teilte man Fuchs und Frenkiel mit, sie seien verhaftet. Der Brief Gilauris war ein Köder – Teil einer dreimonatigen verdeckten Operation der Georgier: Die alkoholisierte Begegnung in Istanbul war mit einer Kamera aufgezeichnet worden, die in einer harmlos aussehenden Hängepflanze versteckt war.

Fuchs und Frenkiel wurden in getrennte Räume gebracht, durchsucht, sie mussten die Pässe abgeben, und sie wurden verhört. In einer Videoaufnahme des Verhörs sieht Fuchs wütend einem georgischen Strafverfolger dabei zu, wie er seine Brieftasche inspiziert und Geldscheine in verschiedenen Währungen zählt. Sauber und ordentlich steckt der Beamte Fuchs’ Sachen in einen durchsichtigen Beweisbeutel, während zwei düster dreinblickende Sicherheitsleute den Beschuldigten in Schach halten. Fuchs wischt sich mit einer weißen Leinenserviette die Stirn, dann sieht er niedergeschlagen aus dem Fenster.

Ausgelöst durch den Streit um die zwei abtrünnigen Kaukasusregionen Abchasien und Südossetien führte Georgien 2008 einen kurzen, katastrophal endenden Krieg gegen Russland. Seitdem wirbt die Regierung in Tiflis verstärkt um Handelsbeziehungen mit dem Ausland. Leicht ist dies nicht. Das Land hat etwa die Größe Bayerns und besitzt 4,6 Millionen Einwohner, darunter 200.000 Flüchtlinge infolge des Konflikts mit Russland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt nach einem Rückgang von sieben Prozent 2009 bei 4.400 Dollar pro Kopf. Damit belegt das Land international Platz 149. In den vergangenen zwei Jahren entging Georgien nur durch internationale Hilfen nach dem Krieg dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Insgesamt wird das Land 4,6 Milliarden Dollar erhalten, wobei eine Milliarde Dollar aus den USA stammen.

Dennoch genießt Georgien in Washington und anderen westlichen Hauptstädten für seine Größe viel Aufmerksamkeit. Dies ist in erster Linie auf die Lage des Landes zurückzuführen. Es kontrolliert strategisch wichtige Häfen am Schwarzen Meer und einen großen Teil des Kaukasus, der die Südgrenze Russlands bildet. Die Regierung in Tiflis ist so demokratisch wie alle anderen in der Region, dabei aber pro-amerikanischer als die Nachbarn. Die wichtigste Straße zum Flughafen Tiflis ist danach Präsident George W. Bush benannt. In den vergangenen zwölf Monaten fuhr das Land im Nachrichtensender CNN und in der BBC eine teure Werbekampagne. Die Botschaft: Wir sind auf Reformkurs! Eine Anzeigenserie im Wall Street Journal verpasste Georgien den Titel der „weltweiten Nummer eins im Kampf gegen Korruption“.

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