Auslaufmodell Obama: Eine Weltmacht zieht sich zurück

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Auslaufmodell Obama: Eine Weltmacht zieht sich zurück

Er trat an, um Amerika und die Welt zu verändern. Jetzt muss Barack Obama noch zwei Jahre im Weißen Haus aussitzen. Ist ein geschwächter US-Präsident ein schlechtes Omen für die Welt?

Wladimir Putin hat ihn in der Ukraine-Krise vorgeführt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erwischte Barack Obama auf dem falschen Fuß. Und dann die Ohrfeige der Amerikaner bei den Kongresswahlen - 2014 war das schwärzeste Jahr für den US-Präsidenten.

Zwar raffte sich der Präsident zum Jahresende nochmals auf, startete spektakuläre Initiativen - wie zuvor während seiner ganzen Amtszeit nicht. Überraschend beendet Obama etwa die Eiszeit mit Kuba, bewahrt Millionen illegale Immigranten vor Ausweisung - alles im Alleingang, ohne Zustimmung des Parlaments. Es ist, als wolle Obama sich und der Welt beweisen, dass er noch keine „lame duck“ - keine lahme Ente - ist.

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Amerikaner haben genug vom Krieg

Doch die Liste der Pleiten ist lang und überschattet seine Amtszeit: Da ist das Debakel beim Start der Gesundheitsreform, da sind die gescheiterten Nahost-Verhandlungen - und am Ende noch die Unruhen in Ferguson wegen Polizeigewalt gegen Schwarze. Millionen Afro-Amerikaner sind von „ihrem“ Präsidenten tief enttäuscht.

IWF fordert USA zum Handeln auf

  • Schwaches Wachstum

    Die USA befindet sich nach Einschätzung des IWF in einer Wachstumsflaute und bedarf daher weiterer Unterstützung durch die Finanz- und die Geldpolitik. Die größte Volkswirtschaft der Welt werde im Gesamtjahr 2014 mit zwei Prozent 0,8 Prozentpunkte weniger wachsen als bisher erwartet, so der IWF in einem Länderbericht von Mitte Juni 2014.

  • Strukturprobleme

    Für die anhaltende Schwäche gebe es laut IWF zahlreiche Gründe, darunter die Alterung der Bevölkerung und die damit einhergehende geringe Produktivität. Problematisch seien auch die relativ große Armut, eine hartnäckige Arbeitslosigkeit und Mängel im Steuerwesen.

  • Geldpolitik

    Die IWF-Experten rechnen damit, dass es noch bis Ende 2017 dauern könnte, bis in den USA wieder Vollbeschäftigung herrscht. Da die Inflation niedrig bleiben werde, könnte der Leitzins noch bis in die zweite Jahreshälfte 2015 hinaus nahe null gehalten werden, hieß es in dem Bericht.

Freunde und Verbündete, aber vor allem wohl auch Gegner und Feinde der USA fragen sich: Ist Obama schwach? Zieht sich die Weltmacht USA zurück, ist die Ära, in der Amerika als „Weltpolizist“ galt, endgültig vorbei?

„Ich glaube nicht, dass es den großen Wunsch im Lande gibt, Weltpolizist zu sein“, sagte der Kolumnist Jerry Hagstrom jüngst in Washington. Die Amerikaner hätten einfach genug von Kriegen und „chaotischen Geschehnissen“, die Tausende Menschenleben und Milliarden Dollar kosten.

USA schaut oft nur hilflos zu

Oppositionelle Republikaner werfen Obama immer wieder Schwäche vor. Tenor der Kritik: Der Rückzug der Supermacht sei Schuld daran, dass es in der Welt drunter und drüber geht. Vor allem durch sein Zögern und Zaudern im Syrien-Konflikt trage er Mitschuld am Aufstieg der Terrormilizen.

Verbal zumindest hält Obama am globalen Führungsanspruch fest, doch in der Realität sind die USA längst nicht mehr Akteur bei den großen Konflikten und Krisen in der Welt, sondern Zuschauer. In der Ukraine-Krise musste Obama hilflos erleben, wie Russland sich die Krim einverleibt.

Entwicklung der Einfuhren von Ausrüstungstechnik in die USA

  • Maschinenbau gesamt

    Importe gesamt: +2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum

    davon aus Deutschland: +6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum

    Zahlen beziehen sich auf das 1.Q 2014

  • Zementanlagen

    Importe gesamt: +3,0 Prozent

    davon aus Deutschland: +8,0

    Zahlen beziehen sich auf den Jahresdurchschnitt 2009 bis 2013

  • Baumaschinen

    Importe gesamt: +8,0 Prozent

    davon aus Deutschland: +13,0

    Zahlen beziehen sich auf den Jahresdurchschnitt 2009 bis 2013

  • Automatisierungstechnik

    Importe gesamt: +5,6 Prozent

    davon aus Deutschland: +43,0

    2013 gegenüber 2012

    Quelle: Bain & Company

Auch in das Gemetzel in Syrien greift er weder ein noch gelingt es ihm, sich in drei Jahren Bürgerkrieg einen verlässlichen Partner zu organisieren. Noch immer zieren sich die Militärs mit Waffenlieferungen an die Rebellen, wissen nicht, welche Oppositionsgruppen sie unterstützen und ausbilden sollen. „Wir haben noch keine Strategie“, sagte Obama im August als Reaktion auf die IS-Offensive.

Nicht nur Obama-Kritiker meinen, dies sei ein Satz, den ein US-Präsident niemals sagen darf. Der Haken: Bis heute haben die USA noch kein durchschlagendes Rezept gegen die Terrormilizen gefunden. Der deutsch-amerikanische Historiker Richard F. Wetzell drückt es so aus: „Die USA sind einfach nicht mehr die Weltmacht, die sie einmal waren.“ Eines dürfe man dennoch nicht übersehen. „Obama hat verdammt schlechte Karten gehabt“, meint der Experte am Deutschen Historischen Institut in Washington. Die Frage laute: Was hätte Obama tun sollen? Krieg führen um der Krim willen? Selbst die härtesten Falken unter den Republikanern schütteln da den Kopf.

Es fehlt das Geld für militärische Abenteuer

Mit Bodentruppen in Syrien eingreifen? Auch das fordert bisher in Washington kaum jemand, die Mehrheit der Amerikaner hat schlichtweg von Kriegen die Nase voll - vor allem von Kriegen wie im Irak und in Afghanistan, die nicht gewonnen werden. Und nicht zuletzt: Die USA können sich militärische Abenteuer auch finanziell nicht mehr leisten.

„Leading from behind“ hat Obama sein Führungskonzept einmal genannt. Frei übersetzt heißt das: vom Rücksitz aus führen. Obama verlangt, dass sich auch andere Nato-Länder in Konflikten engagieren. Doch am Ende, meinen Kritiker, müsse die „Weltmacht Nummer eins“ vorangehen und die Richtung weisen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Noch hat Obama zwei Jahre Zeit. Bis Januar 2017 ist er im Amt. Dass die Sanktionen Russland zum Einlenken bringen, glaubt in Washington kaum jemand mehr. Wie lange sich das Regime von Baschar al-Assad in Syrien noch hält, steht in den Sternen.

Einen Trumpf hat Obama noch im Ärmel: Sollte - trotz der jüngsten Enttäuschung bei den Wiener Verhandlungen - doch noch eine Einigung mit dem Iran in Sachen Atomstreit gelingen, wäre das ein historischer Fortschritt.

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Doch dazu braucht Obama auch die Unterstützung Russlands - und nach Tauwetter mit Moskau sieht es derzeit wahrlich nicht aus. Schlimmer noch: Schon formieren sich im Kongress die Kräfte, die einem Abkommen mit Teheran skeptisch gegenüberstehen, die gar noch härtere Sanktionen wollen.

Und wenn der neu gewählte Kongress im Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern - eine weitere schwere erhebliche Schwächung für den Präsidenten. Für das Auslaufmodell Obama sieht es nicht gerade so aus, als würde das Jahr 2015 wesentlich einfacher werden als 2014.

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