Warschau Die östlichen EU-Mitglieder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei machen sich für eine Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des westlichen Balkans stark. Das sagten die Außenminister der sogenannten Visegrad-Gruppe am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
„Die Erweiterung ist ein herausragendes Instrument zur Herstellung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“, sagten die Minister nach dem Treffen, an dem auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnahm. Sie nannte die künftige Erweiterung der EU auf dem Balkan einen „unumkehrbaren Prozess“.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski verwies auf das Vorbild der deutsch-polnischen Aussöhnung nach dem Ende des Kalten Krieges. In ähnlicher Weise könnten auch die Balkanstaaten nach den Jugoslawien-Kriegen der 90er-Jahre zueinander finden. „Wir bieten unsere Erfahrung und Unterstützung an“, sagte Waszczykowski. Polen führt derzeit den Vorsitz der informellen Visegrad-Gruppe.
Als größte Herausforderung sehen viele Staaten der Region derzeit die Migration aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Suche nach gemeinsamen Ansätzen in der Flüchtlingspolitik prägte deshalb die Gespräche. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht hat, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, herrscht in den Staaten entlang der Balkanroute die Sorge vor einem neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Visegradgruppe wiederum zählt zu den schärfsten Kritikern einer EU-Quotenregelung und einer europäischen Willkommenskultur.
Bei dem Treffen ging es in Worten Mogherinis auch um andere „große Herausforderungen unserer Zeit, die keine Grenzen kennen“. Waszczykowski zählte dabei organisierte Kriminalität, Terrorismus und hybride Bedrohungen auf. Deren Bekämpfung sei nur transnational möglich. Deshalb hatte die Visegrad-Gruppe auch Vertreter der südosteuropäischen EU-Staaten Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Rumänien und Slowenien zu ihrem Treffen eingeladen.
