Außenministertreffen: Gabriel will Reiseerleichterungen für Erdogan-Gegner

Außenministertreffen: Gabriel will Reiseerleichterungen für Erdogan-Gegner

, aktualisiert 28. April 2017, 13:14 Uhr
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Sollten Erdogan-Gegner leichter nach Deutschland einreisen können als andere Türken? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zieht eine solche Idee in Erwägung.

Quelle:Handelsblatt Online

Außenminister Sigmar Gabriel möchte bestimmten Türken die Einreise nach Deutschland leichter machen – insbesondere Intellektuellen und Journalisten. Präsident Erdogan könnte das als Provokation sehen.

ValettaBundesaußenminister Sigmar Gabriel schlägt vor, bestimmten Bevölkerungsgruppen aus der Türkei die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“. Es gehe jetzt darum, die demokratische Türkei zu stärken, sagte Gabriel.

Für den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen. Die Verhandlungen darüber liegen aber seit Monaten de facto auf Eis, weil die türkische Regierung sich weigert, alle 72 Voraussetzungen zu erfüllen. In dem Streit geht es vor allem um von der EU geforderte Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen. In der aktuellen Form können diese nach Einschätzung europäischer Juristen auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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