Außenpolitik: Die unsouveräne Großmacht China

Außenpolitik: Die unsouveräne Großmacht China

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Liu Xiaobo

Je mächtiger China wird, desto aggressiver tritt die Führung international auf.

In einer Welt der leisen Töne, der Welt der Diplomatie, sind Nuancen alles. Und genau in dieser Welt polterte es in den vergangenen Tagen gewaltig. Es geht hier ausnahmsweise nicht um WikiLeaks, sondern um die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo.

Ja, der Preis war eine Provokation. Allen Beteiligten war klar, dass er die chinesische Regierung verärgern würde. Sie bezeichnete die Unterstützer Lius als "Clowns", stellte Intellektuelle unter Hausarrest und drängte ihre Verbündeten, der Zeremonie am vergangenen Freitag in Oslo nicht beizuwohnen. Kurzum: Sie bestätigte genau dadurch ihre Kritiker. Und krönte das von ihr empfundene PR-Desaster mit einem weiteren PR-Desaster. Kann sich ein Land, so mächtig wie China, nicht ein wenig Gelassenheit leisten?

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Die chinesische Führung hat den Zerfall der Sowjetunion genau studiert, sie fürchtet vom Westen unterstützte friedliche Revolutionen wie in den vergangenen Jahren in Georgien oder der Ukraine. Doch auch wenn die Führung eines Großreichs im Umbruch stets um ihre Macht bangt, ist es aberwitzig, mit welcher Unerbittlichkeit ein derart mächtiges Regime gegen einen einzelnen Mann vorgeht, von dem bei realistischer Betrachtung keine Gefahr für die Mächtigen ausgeht.

Warum diese Härte in einer Zeit, in der Peking mit harschen Reaktionen ohnehin nicht geizt?

Es ist noch nicht lange her, seit Peking die japanische Regierung maßregelte, ja, fast erniedrigte, nachdem diese einen offensichtlich betrunkenen chinesischen Kapitän, der nahe der umstrittenen Senkaku-Inseln mit der japanischen Küstenwache zusammenstieß, verhaftet hatte. Da war die Selbstverständlichkeit, mit der Peking Ansprüche auf weite Teile des südchinesischen Meeres erhob. Als die südostasiatischen Nachbarstaaten protestierten, beschied der chinesische Außenminister Yang Jiechi: "Sie alle sollten sich daran erinnern, wie sehr Ihr wirtschaftliches Wohlergehen von uns abhängt." Das wunderte viele, umso mehr, als Peking stets darauf besteht, es dürfe auf internationaler Bühne keinesfalls sein Gesicht verlieren.

Dengs Doktrin hinterfragt

Seither rätselt die Welt: Will sich China von Deng Xiaopings kluger außenpolitischer Doktrin verabschieden? "Verstecke deinen Glanz, warte auf den richtigen Moment", hatte der Reformer gefordert – sein Land sollte vorsichtig und pragmatisch auftreten. Einiges deutet darauf hin, dass sich die chinesische Führung, kurz bevor es 2012 zum Machtwechsel an der Spitze des Staates kommt, darüber zerstritten hat, ob Dengs Doktrin noch gültig ist.

Vor allem aber ist die Regierung zunehmend Getriebene des von ihr verordneten Patriotismus. Ein fragmentierter autoritärer Einparteienstaat ist nicht allmächtig, im Gegenteil: Im Gegensatz zu einer Demokratie verfügt er über wenige Ventile, mit deren Hilfe die Bevölkerung ihren Unmut ablassen kann. Deshalb will die Führung ganz besonders auf deren Wut achten, sie kanalisieren, auf dass sie nicht selbst davon hinweggetragen werde. Seit den neunziger Jahren hat die Regierung dem Volk einen Patriotismus verschrieben, der ganz auf die Restaurierung nationaler Ehre setzt. Viel mehr hat sie dem Volk ideologisch nicht anzubieten, hat sie doch das sozialistische Ideal der Gleichheit dem Wachstum geopfert.

Das führt zu einer paradoxen Situation: Ausgerechnet im Moment lang ersehnter Stärke wirkt die Führung geradezu besessen von den Demütigungen, die das Land in der Vergangenheit durch den Westen erlitten hat. Manchmal scheint es, als sei China ein Riese, den die Minderwertigkeitskomplexe eines Zwerges plagten. Wer aber alles zu einer Frage der nationalen Ehre stilisiert, dem fällt es zunehmend schwer, pragmatische Außenpolitik zu betreiben.

In der Vergangenheit wurde Peking oft für ebenjenen Pragmatismus kritisiert, wenn die Führung mal wieder mit den Diktatoren dieser Welt kuschelte. Gleichzeitig aber hat sie es geschafft, die Nachbarstaaten einzubinden, ihnen ihre Ängste zu nehmen. In einigen Momenten, zum Beispiel während der Asienkrise 1997, hat sich China als verantwortungsvolle Regionalmacht gezeigt. Das Poltern der vergangenen Monate aber sowie Chinas Vorgehen während der jüngsten Koreakrise haben bei den Nachbarn alte Ängste geweckt – sie suchen jetzt den Beistand der USA, was Peking kaum freuen dürfte.

Wer mächtig ist, wird kritisiert, das weiß niemand besser als die USA, das erfahren auch die Deutschen innerhalb der EU. China ist mächtig geworden – aber wird es auch lernen, Größe zu zeigen?

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