Außenpolitik: Mehr Pragmatismus für Russland!

ThemaRussland

KommentarAußenpolitik: Mehr Pragmatismus für Russland!

von Florian Willershausen

Gemeinsame Regierungstreffen sollten Deutschland und Russland näher aneinander schmeißen – stattdessen reden beide Seiten aneinander vorbei. Zeit, die Erwartungen zu reduzieren.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Jahren das letzte Mal mit dem halben Kabinett nach Russland flog, standen die meisten Minister teilnahmslos am Häppchentisch herum. Das war beim Empfang in Jekaterinburg, einer Industriestadt am Ural. Die Deutschen kannten die Russen nicht, die Russen kannten die Deutschen nicht – und mangels Dolmetscher kam man nicht so recht ins Gespräch. Irgendwie war diese Szene sinnbildlich für den Stand der deutsch-russischen Beziehungen: Damals wie heute.

Gedämpft sind die Erwartungen, wenn die Bundesregierung diese Woche zu den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau fliegt. Die Treffen, die im jährlichen Wechsel auf deutschem und russischem Boden stattfinden, begleitet vom zivilgesellschaftlichen Petersburger Dialog, hat Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) geerbt. Der hatte den Turnus 1999 ins Leben gerufen, als Boris Jelzin noch Präsident und Wladimir Putin noch nicht sein Kumpel war.

Anzeige

Lange Zeit war das Treffen beider Kabinette eine gute Gelegenheit, um politische Weichen auf dem kurzen Dienstweg zu stellen. Schröder und Merkel brachten die Energiepartnerschaft mit Russland bei den Treffen voran, große Industrie-Deals wie die ICE-Lieferungen von Siemens wurden eingestellt. Seit Merkels zweiter Amtszeit fehlt es indes an politischen wie wirtschaftlichen Schnittmengen; die Regierungskonsultationen mutieren zum spröden Pflichttermin, der sich vor zwei Wochen nur deshalb ertragen ließ, weil die Klassenfahrt tags darauf im exotischen China ihre Fortsetzung fand.

Zahlen und Fakten zu Russland

  • Fläche

    Russland ist mit einer Fläche von 17.075.400 km² das größte Land der Erde.

  • Einwohner

    Mit 141,85 Millionen Einwohnern liegt Russland auf Rang 9. Durch die Größe des Landes ergibt sich allerdings eine sehr dünne Besiedlung. Auf einem Quadratkilometer leben umgerechnet nur 8,3 Menschen.

  • Hauptstadt

    Die Hauptstadt Russlands ist Moskau (Moskwa). Mit 11.514.300 Einwohnern ist Moskau die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt Russlands.

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2010 bei 1.480 Milliarden US-$. 59 Prozent der Leistung erwirtschaftet der Dienstleistungs-Sektor, 37 Prozent die Industrie, vier Prozent am BIP steuert die Landwirtschaft bei. Der reale Zuwachs lag im vergangenen Jahr bei 4,0 Prozent.

  • Import und Export

    Russland importierte 2010 Waren im Wert von 229 Milliarden US-Dollar. Den größten Anteil haben die chemische Erzeugnisse (14 Prozent). Der Export lag bei 396 Milliarden US-Dollar. Größter Exportschlager sind Erdöl und -produkte, Erdgas und Kohle.

  • Verwaltung

    Russland ist in acht Föderationsgebiete mit insgesamt 83 Territorialeinheiten eingeteilt. Diese gliedern sich auf in 21 Republiken, neun Regionen, 46 Gebieten, einem autonomen Gebiet, vier autonomen Kreisen sowie zwei Städten mit Subjekt-Status (Moskau und St. Petersburg).

  • Religion

    Russland ist größtenteils christlich geprägt, über 70 Prozent der Einwohner sind orthodoxe Christen, 14 Prozent Muslime, 1,4 Prozent Protestanten, 0,6 Prozent Katholiken sowie 0,5 Prozent Juden.

Grund dafür ist gegenseitiges Unverständnis: Präsident Wladimir Putin, seit Mai zum dritten Mal der Chef im Kreml, will mit den Deutschen am liebsten nur Geschäfte machen – vor allem im Gassektor. Angela Merkel hat nichts gegen Geschäfte, verpackt sie aber in der monströsen Worthülse „Modernisierungspartnerschaft“. Darin versteckt sie auch den Versuch, Russlands politische Modernisierung (sprich: Demokratisierung) mitzugestalten. Soviel Dogmatismus ist Putin zuwider, zumal er die Begeisterung für Demokratie nie wirklich verstanden hat.

Um die Langeweile von den Regierungstreffen zu vertreiben, müssen beide Seiten mit ihren Mythen brechen: Deutschland muss einsehen, dass Russland sich (noch) nicht modernisiert, sondern einem archaischen Rohstoff-basierten Wirtschaftsmodell und zunehmend scharfem Autoritarismus verhaftet ist. Folglich wirken jegliche Versuche der Deutschen, die russische „Modernisierung“ zu gestalten, auf Russland wie die Einmischung in fremde Angelegenheiten. Der Kreml indes muss einsehen, dass Russland Europa bei weltweit sinkenden Gaspreisen nicht weiter über den Gashahn dominieren kann und ein neues Geschäftsmodell braucht.

Und so gilt es für die nächsten Jahre, kleinere Brötchen zu backen. Weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus täten gut in den deutsch-russischen Beziehungen. Wenn die Erwartungen an eine lukrative Modernisierung der russischen Volkswirtschaft heruntergeschraubt werden, kann sich die Wirtschaft auch mit kleineren Verträgen zufrieden geben. Wenn Berlin einsieht, dass Putin kein Demokrat ist und keiner werden wird, bemüht man sich vielleicht um eine Aufwertung des eingeschlafenen Petersburger Dialogs zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

weitere Artikel

Auf lange Sicht gilt sowieso: Russlands Rohstoffwirtschaft ist nicht nachhaltig, irgendwann muss das Land mit der wirtschaftlichen und politischen Erneuerung Ernst machen. Leider bedarf es wohl einer neuerlichen Systemkrise, bis dies geschieht – und dann dürften auch die Regierungskonsultationen wieder interessant werden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%