Außenpolitik: Mehr Respekt für den schwachen Nachbarn Russland

KommentarAußenpolitik: Mehr Respekt für den schwachen Nachbarn Russland

Die deutsche Politik findet kein Rezept für den Umgang mit Russland, der Möchtegern-Großmacht, die sich immer mehr vom Westen zu entfernen scheint. Damit die östliche Nachbarschaft sicher bleibt, muss Europa seine Beziehungen zu Russland neu definieren. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Autor Florian Willershausen (Moskau).

Wer die Politik des Kremls kommentiert, wird zuweilen in eine von zwei Schubladen gesteckt. In der einen sitzen die Russlandkritiker – neben vielen Journalisten auch CDU-Außenpolitiker Eckard von Klaeden, der einen harten Ton gegenüber Moskau einschlägt. In der anderen sind die Russlandversteher zu Hause – allen voran Altkanzler Gerhard Schröder, Deutschlands prominentester Fürsprecher russischer Machtpolitik.

Keiner von ihnen hat ein tragfähiges Konzept parat, wie mit dem aufstrebenden Nachbarn umzugehen ist. Politiker sollten sich Mühe geben, zunächst die Logik russischer Politik zu verstehen und anschließend eine konstruktive Partnerschaft formen, bei der Europa den Ton angibt. Russland braucht Hilfe aus dem Westen, um innere Probleme in Griff zu kriegen. Diese Einsicht wird nach Moskau zurückkehren, wenn der Siegestaumel über die scheinbar wieder gewonnene Stärke verflogen ist und der Westen die Möchtegern-Großmacht im Osten mit nötigem Respekt behandelt.

Anzeige

Kritik des Westens an Russland ist berechtigt

Der Neustart beginnt mit einer Schadensanalyse: Die russische 58. Armee war am 8. August in Südossetien einmarschiert, um georgische Truppen zurückzuschlagen, die ihre abtrünnige Republik zurück unter russische Kontrolle bringen sollten. Später drangen die Russen weiter ins georgische Kernland vor, bombardierten und besetzten Städte im unabhängigen Nachbarstaat. Schließlich erkannte Moskau die Souveränität Südossetiens und Abchasiens an – und brachte den Westen und die pro-westlichen Georgier endgültig in Rage.

Was hat Russland falsch gemacht? Der Angriff auf Georgien war eine Verletzung der völkerrechtlichen Integrität des Nachbarlandes. Die Kritik an Russland ist berechtigt – ebenso wie die Moskauer Retourkutsche, der Westen habe das bei der Bombardierung Serbiens im Kosovo-Konflikt genauso gemacht. Unabhängig davon darf nicht vergessen werden, dass Tiflis den jüngsten Kaukasuskrieg begonnen hat – das wird immer deutlicher, je mehr sich der Nebel der Propaganda beider Seiten lichtet. Die nun folgende Anerkennung der Unabhängigkeit ist logisch. Nach diesem Konflikt wollen Südosseten und Abchasen nicht länger zu Georgien gehören.

Die naive Entscheidung der georgischen Führung Südossetien anzugreifen, war eine Steilvorlage für die Hardliner in Moskau. Mit einem kurzen, effektiven und siegreichen Militärschlag wollten sie der Welt beweisen, dass Russland wieder stark und mächtig ist. Mit einem Schlag sollten die Demütigungen ausradiert werden, die die ruhmsüchtige Nation in den letzten 20 Jahren erlitten hat: Das Gefühl, in der Weltpolitik nichts zu sagen zu haben, nicht mitreden zu dürfen, die schwächste Stimme im globalen Konzert der Mächte zu sein – jene Kränkungen, die politische Entscheidungen in Russland bis heute mitbestimmen.

Ökonomischer Hänfling Russland

Objektiv gesehen, ist Russland neben Amerika, China und Europa natürlich ein Hänfling. Die Volkswirtschaft ist kleiner als Frankreich. Für Verteidigung geben die Russen weniger als ein Zehntel jener 583 Milliarden Dollar aus, die die Amerikaner in ihre Rüstung stecken. Und China, wie Russland ein Schwellenland, verfügt über eine starke Exportwirtschaft, während das Wachstum der russische Ökonomie völlig vom Rohstoffhandel abhängt. Ohne eine Modernisierung der Volkswirtschaft wird es mit Russland bald den Bach hinuntergehen – das wissen auch die klugen Köpfe in Moskau, die es durchaus gibt.

Wie könnte Russlandpolitik nach dem Kaukasuskonflikt aussehen? Im Prinzip besitzt der Westen alle Trümpfe: Russland braucht Europa, um die Wirtschaft innovativ und zukunftsfähig zu machen. Selbst in Energiefragen ist Europa weniger von Russland abhängig als umgekehrt, denn ohne die Gaskunden im Westen würde die russische Wirtschaft kurzerhand zusammenbrechen. Es wird höchste Zeit, dies den Russen deutlich vor Augen zu führen.

Allerdings neigen Moskauer Politiker zu Selbstüberschätzung und Überreaktion. Eine überhebliche Russlandpolitik kann schnell negative Folgen haben: Russische Aggressionen in der postsowjetischen Nachbarschaft, eine völlige Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die Hinwendung zu China. Mit einer respektvollen und sensiblen, aber gleichwohl entschiedenen und fordernden Politik, bei der Europa die Trümpfe des eigenen Fortschritts ausspielt, würde den großen Nachbarn ins europäische Boot zurückholen – und die Ostgrenze sicherer machen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%