Außenpolitik: USA werden mehr Einsatz von Deutschland fordern

Außenpolitik: USA werden mehr Einsatz von Deutschland fordern

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Transatlantik-Partner Obama, Merkel: Mehr Verantwortung übernehmen

Die neue US-Regierung wird für Berlin nicht bequem. Für mehr Mitsprache erwartet Obama mehr Engagement.

Das deutsche Erwachen aus dem Liebestaumel mit Barack Obama wird schon bald erfolgen. Kuscheln mit den Taliban wird es mit ihm genauso wenig geben wie unter der konservativen Vorgängerregierung von George W. Bush.

Obama wird zunächst amerikanische Interessen verfolgen – in der Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik. Doch wie seine Berater bei Berlin-Besuchen klar signalisiert haben, wird er – anders als sein Vorgänger – die europäischen Partner einbinden und in die Mitverantwortung nehmen.

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, erwartet deshalb eine „deutliche Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“. Damit seien aber auch „die Zeiten der wohlfeilen Amerika-Kritik vorbei“. Deutschland werde sich „mehr engagieren müssen“.

Mehr Einfluss durch mehr Einsatz sieht von Klaeden aber nicht nur militärisch. Ob Finanzmarktkrise, Klimawandel oder Eindämmung der nuklearen Abenteurer Iran und Nordkorea – die Agenda des Präsidenten ist groß und sein Bedarf an internationaler Unterstützung auch. Deshalb, so von Klaeden, rechne er nicht damit, „dass Präsident Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen mehr deutsche Soldaten fordern wird“. Solche „vorauseilenden Befürchtungen“ seien „Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins“ in Deutschland.

Breite Agenda auch für Deutschland

Die Breite der Agenda hat einer der einflussreichsten deutsch-amerikanischen Thinktanks, das American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), in einem „Memorandum für den Präsidenten“ aufgeschrieben. Dabei sei es wichtig, dass beide Seiten endlich ihr „unterschiedliches Verständnis von Bedrohungen und Zielen“ in der Weltpolitik diskutierten und wieder zu einer „gemeinsamen strategischen Sprache“ fänden.

Bereits bei der Lösung der Finanzkrise könnte sichtbar werden, wie nur durch das „gemeinsame amerikanisch-europäische Gewicht eine neue ökonomische Weltordnung gestaltet“ werden könne. Dazu müsse der von Kanzlerin Angela Merkel initiierte „Transatlantische Wirtschaftsrat“ stärker genutzt werden.

Das Papier beschreibt auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen westlichen Haltung gegenüber Russland – wegen Fragen der Energiesicherheit, aber auch wachsender außenpolitischer Spannungen. Mit Obama könnte auch der Konflikt zwischen Russland-Verstehern und scharfen Kritikern russisch-nationalistischer Außenpolitik entschärft werden. Überraschend heftig hat jedenfalls Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verurteilt, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren.

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