Außenpolitik: Vorsicht, die Gutmenschen kommen!

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KommentarAußenpolitik: Vorsicht, die Gutmenschen kommen!

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnte Außenminister werden.

von Florian Willershausen

Selbstbewusste deutsche Außenpolitik ist nicht zu erwarten, wenn die SPD „das Amt“ kapert. Vielmehr droht ein zaghafter wirtschaftspolitischer Pragmatismus heillosem Idealismus zu weichen. Es sei denn, Frank-Walter Steinmeier zeigt diesmal Profil.

Natürlich gab Frank-Walter Steinmeier den Ton an, als es in den Koalitionsverhandlungen um Außen- und Sicherheitspolitik ging. Schließlich ist der schlohweiße Jurist aus Niedersachsen der erfahrenste Diplomat, den die SPD in ihren fachlich ausgedünnten Reihen sitzen hat. Als Außenminister der letzten Großen Koalition gab er der Bundesrepublik von 2005 bis 2009 schon einmal ein hoch seriöses Gesicht. Wer, wenn nicht er, sollte Außenminister werden?

Diesmal zauderte er. Erst jetzt sickert durch, dass Steinmeier als Außenminister in der Großen Koalition gesetzt ist. Trotz Sachverstand und Interesse soll er unentschlossen gewesen sein. Was auch am Nachgeschmack der letzten Amtsperiode gelegen haben mag. Da lief ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Gegen-Außenpolitik oft den Rang ab – und verhinderte, dass sich Steinmeier „im Amt“ als Alternative zu Merkel profilieren konnte. Bis dahin war die diplomatische Behörde ein sicherer Kraftraum für Politiker, die nach Höherem streben: Als weltgewandter Minister im Auswärtigen Dienst konnte ein Politiker nur glänzen.

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Das ist inzwischen anders. Das Außenministerium ist zur heißen Kartoffel unter den Ministerien geworden, keiner will es haben. Das mag zum Teil auf den Image-Verlust zurückgehen, den der schwache FDP-Minister Guido Westerwelle zu verantworten hat. Eine Rolle spielt sicher auch das Sendungsbewusstsein der Kanzlerin in Fragen der Außenpolitik, sowie der Mangel an Fachleuten für globale Fragen in der Bundespolitik.

Der Kern des Problems liegt aber tiefer: Außenpolitik bedeutet heute kein Kuschen vor und Kuscheln mit den USA als angestammter Schutzmacht des Westens. Sie verlangt den Deutschen ein selbstbewusstes und gestalterisches Auftreten ab, in Europa und der Welt. Davon spricht zwar seit Joschka Fischer (Grüne) jeder Chef-Diplomat, in der Praxis aber mäandert die Bundesrepublik im Schatten von Brüssel und Washington konzeptlos durch das Zeitalter der Globalisierung. Gestalten will keiner, die Kanzlerin schon gar nicht.

Man ahnt es irgendwie: Außenpolitik ist eigentlich wichtiger denn je; Länder wie China, Russland, Brasilien oder sogar Frankreich verfolgen pragmatisch ihre politischen und ökonomischen Interessen in der Welt. Im ökonomisch erfolgreichen Deutschland indes herrscht ein Kirchturmdenken wie nie zuvor: Die Kanzlerin flickschustert den Euro statt sich an die Grundsanierung des europäischen Hauses zu wagen. Den NSA-Skandal sitzt die Regierung aus, die Strategie zur Rohstoffsicherung wird zum Rohrkrepierer.

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Ein echter Außenpolitiker muss zum Dickbrettbohrer werden, der die Sanierung Europas, eine strategische und interessengeleitete Wirtschaftspolitik oder die Erschließung neuer Märkte verfolgt. Davon ist im Entwurf des Koalitionsvertrags nichts zu lesen. Dagegen will die SPD die Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöhen und diese wieder von der Privatwirtschaft abnabeln. Die Anschaffung von Drohnen liegt auf Eis, die Menschenrechtspolitik soll ein Eckpfeiler der Außenpolitik werden.

Es liest sich so, als hätten die Gutmenschen und Idealisten wieder das Sagen übernommen, um den zaghaften wirtschaftspolitischen Pragmatismus von Schwarz-Gelb wieder abzuschaffen. Es bleibt zu hoffen, das Steinmeier die Lehren aus seiner letzten Amtszeit zieht – und Deutschland zum selbstbewussten Gestalter der Weltpolitik macht. Nur so kann er Profil gegenüber der Kanzlerin gewinnen.

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