Austrittsgesetz: Theresa May will Brexit-Datum festschreiben

Austrittsgesetz: Theresa May will Brexit-Datum festschreiben

, aktualisiert 10. November 2017, 10:13 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Derzeit gibt es Zerfallserscheinungen in dem Kabinett um May. Um pro-europäische Arbeiter in der eigenen Partei auf Linie zu bringen, will die Premierministerin einen Vorstoß: ein festgeschriebenes Brexit-Datum.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. Das machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ am Freitag deutlich. „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen“, schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen.

Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen.

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Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern. „Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen“, schrieb May. Der Brexit werde stattfinden.

May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen, die in dieser Woche in Brüssel in die sechste Runde gingen, äußert zäh.

Quelle:  Handelsblatt Online
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