Auswärtiges Amt: Neues Institut widmet sich Russland-Forschung

Auswärtiges Amt: Neues Institut widmet sich Russland-Forschung

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Wladimir Putin in Moskau. In Deutschland soll nun wieder verstärkt Forschung über Russland betrieben werden.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist auch ein Großteil der Russland-Forschung eingestellt worden. Mit der Ukraine-Krise vollzieht sich eine Wende: Das Auswärtige Amt finanziert ein neues Institut mit 2,5 Millionen Euro.

Als im Jahr 2000 das "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" (BIOst) geschlossen wurde, hatte dies einen einfachen Grund: Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubte die deutsche Politik, dass sich die Nachfolge-Republiken der Sowjetunion nun zu westlichen Demokratien entwickeln würden.

Jetzt vollzieht die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende und gründet ein neues Institut für die Erforschung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Dahinter steckt die bittere Erkenntnis in Berlin, genährt durch den Ukraine-Konflikt: Russland und etliche andere Staaten sind definitiv keine westlichen Demokratien - und werden es wohl auch nicht werden. Es gehe um eine "Zeitenwende" in den Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim, heißt es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dafür brauche es neue Expertise.

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Dass Steinmeier die Beziehungen zu Russland seit Langem am Herzen liegen, zeigt schon das von ihm entwickelte Konzept der "Modernisierungspartnerschaft", die das Verhältnis vertiefen sollte. Seit dem Ukraine-Russland-Konflikt wirkt dies allerdings illusorisch. Mit Schrecken stellen die Diplomaten und Politiker jetzt fest, dass sie offenbar politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse in vielen ehemaligen Sowjet-Republiken falsch eingeschätzt haben.

2,5 Millionen Euro für neue Denkfabrik

Deshalb stellt das Auswärtige Amt nun jährlich 2,5 Millionen Euro für eine neue Denkfabrik bereit. Wie schon mit dem privatfinanzierten Mercator-Institut für China-Studien wird damit in Deutschland eine Entwicklung korrigiert, in der ausgerechnet eine der weltgrößten Exportnationen die Expertenausbildung über andere Länder an den Hochschulen immer weiter eingedampft hatte.

Zwar ist aus den "Resten" des BIOst nach 2000 die wohl wichtigste außenpolitische Denkfabrik "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP) entstanden, die die Politik berät. Die Regierung hat zudem sowohl in der SWP als auch der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die staatliche Förderung für Osteuropa-Forschung verstärkt.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

  • Agrar & Lebensmittel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten

    Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3

  • Automobil (inkl. Zulieferer)

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Bauindustrie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Chemie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Einzelhandel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Energie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Finanzdienstleistungen

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Konsumgüter

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Maschinen- & Anlagenbau

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Pharma

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Rüstung

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Telekom, IT & Medien

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Transport & Logistik

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

An den Universitäten finden sich ebenfalls noch einzelne Fakultäten, die sich um die Regionen der ehemaligen Sowjetunion kümmern. Aber das reicht nach Meinung des Auswärtigen Amtes angesichts der neuen geopolitischen Lage nicht mehr aus. Also geht die Regierung nun in die Offensive.

Vor allem den fehlenden interdisziplinären Blick auf die Region bemängelt man im AA: Die Defizite wurden aber bereits vor der Ukraine-Krise ausgemacht. Denn schon im 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich der Passus: "Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken."

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