Baltikum: Estland steht vor schwerer Krise

Baltikum: Estland steht vor schwerer Krise

, aktualisiert 12. November 2016, 13:18 Uhr
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Estlands Premierminister Taavi Roivas wurde vom Parlament gestürzt. Jetzt steht das Land vor einer politischen Krise.

von Helmut SteuerQuelle:Handelsblatt Online

Erst wurde der Ministerpräsident gestürzt, dann Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Die Kombination aus beidem könnte Estland in eine schwere Krise stürzen. Das würde deutsche Investoren belasten.

StockholmEs ist dieser Tage unruhig geworden im sonst so beschaulichen Tallinn, wo derzeit die Vorbereitungen auf den alljährlichen Weihnachtsmarkt auf Hochtouren laufen. Doch nicht Glühwein und allerlei Kunsthandwerk beschäftigt die rund 1,3 Millionen Esten, es ist die große Politik, die für Unruhe sorgt. Am Mittwoch dieser Woche wurde Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas durch ein Misstrauensvotum im Riigikogu, dem Parlament, gestürzt. Und nahezu gleichzeitig stand fest, dass Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt worden war. Zwei Ereignisse, die oberflächlich betrachtet kaum etwas miteinander zu tun haben. Doch tatsächlich braut sich für viele Esten durch die innenpolitische Krise in ihrem Land und einem designierten US-Präsidenten Trump ein gefährlicher Cocktail zusammen. Eine nationale Krise gepaart mit einer neuen, nicht mehr eindeutigen Nato-Strategie  der USA – viele Esten empfinden in diesen Tagen ein Gefühl der Unsicherheit.

Die politische Krise in der kleinen Baltenrepublik kommt tatsächlich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade in den baltischen Ländern ist nach der Einverleibung der Krim durch Russland die Furcht vor dem großen Nachbarn gestiegen. Deshalb war man in Estland, Lettland und Litauen beruhigt, als die USA und die Nato eine Schutzgarantie für die Länder aussprachen. Das war vor den US-Wahlen.

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Im Wahlkampf hat dann der designierte US-Präsident Donald Trump mehrfach die Beistandsgarantie der Nato für die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in Frage gestellt. Außerdem rechtfertigte Trump die Annektion der Krim durch Russland und streckte die Hand Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erst am Freitag  der neuen estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid in Berlin versicherte, dass Deutschland an der Seite Estlands steht, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit im Baltikum geht, kann viele Esten deshalb nicht beruhigen. Auch nicht die Anwesenheit von rund 1.000 Nato-Soldaten im Baltikum.

Als wäre das nicht schon alles genug, kommt jetzt mit dem Sturz von Taavi Rõivas auch noch eine nationale Krise hinzu. Der Premier der ehemaligen Sowjetrepublik war erst im März 2014 zum jüngsten Regierungschef der Europäischen Union gewählt worden. Doch nur zweieinhalb Jahre später steht der mittlerweile 37-jährige Rõivas vor einem politischen Scherbenhaufen. Er leitete eine Koalitionsregierung aus seiner Reformpartei und den Sozialdemokraten sowie dem konservativen Wahlbündnis IRL. Beide Koalitionspartner hatten am vergangenen Wochenende Rõivas zum Rücktritt aufgefordert. Da der junge Regierungschef das abgelehnt hatte, kam es am Mittwoch zu einem Misstrauensvotum im estnischen Parlament. 63 von 91 Abgeordneten stimmten für Rõivas Absetzung.


Das Kabinett tritt zurück

Mit seinem Sturz musste auch sein gesamtes Kabinett zurücktreten. Derzeit sondieren die prorussische Zentrumspartei, die Sozialdemokraten und das konservative Bündnis IRL die Möglichkeiten einer Koalition. Noch ist nicht klar, ob es dazu kommen wird oder ob vorgezogene Neuwahlen der einzige Ausweg aus der komplizierten Lage sind.

Zum Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition war es wegen eines Streits über die Entsendung von Parteimitgliedern in die Aufsichtsräte von Staatsunternehmen gekommen. Außerdem wurde Rõivas vorgworfen, dass seine Reformpartei keine Visionen mehr habe und deshalb dringend eine Auszeit in der Opposition benötige.

Nach Ansicht der meisten politischen Beobachter dürfte die Russland-freundliche Zentrumspartei erstmals seit Langem in eine neue Regierungskoalition eingehen. Die größte Zeitung des Landes, Postimees, bezeichnete das sogar als „Beginn einer neuen Ära“. Tatsächlich war die Zentrumspartei mit ihrem erst am vergangenen Wochenende abgelösten langjährigen Vorsitzenden Edgar Savisaar in den vergangenen Jahren völlig isoliert gewesen. Wegen ihrer prorussischen Haltung wollte keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten. Mit der Ablösung des bereits zu Sowjetzeiten politisch aktiven Savisaars scheinen diese Bedenken nun geschwunden zu sein. Der neue Parteivorsitzende Jüri Ratas gilt sogar als möglicher neuer Regierungschef. Durch den personellen Wechsel an der Spitze der prorussischen Zentrumspartei ist diese politische Kraft zu einem koalitionsfähigen Partner geworden.

 Estland, das bis zu seiner Unabhängigkeit 1991 zur Sowjetunion gehörte, ist seit 2004 Mitglied der EU und der Nato. Da in Estland rund ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, hat es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen gegeben. Gerade die russischsprachige Minderheit in den östlichen Regionen sieht sich als Verlierer des neoliberalen Kurs von Rõivas Koalitionsregierung. In Narva an der estnisch-russischen Grenze ist die Arbeitslosigkeit rekordhoch, während in der Hauptstadt Tallinn die Wirtschaft boomt. Tourismus und IT-Industrie sind die Treiber des wirtschaftlichen Aufschwungs, von dem jedoch die Grenzregionen nicht viel mitbekommen.

Sieht man von dieser Region ab, kann der estnische Weg dennoch als Erfolg bezeichnet werden. Nach der schweren Euro-Krise 2008 und 2009, als die estnische Wirtschaft um bis zu zwölf Prozent schrumpfte, rappelte sich das kleine Land schneller als die übrigen EU-Länder wieder auf. Zwischenzeitlich war Estland sogar der Wachstumschampion der gesamten Union. Für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem Wachstum von 2,2 Prozent des Bruttonationalprodukts. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 9,6 Prozent des BIP, die Arbeitslosenquote bei 6,5 Prozent.

Die schnell wiedererstarkte Exportindustrie hat für die rasche Erholung gesorgt. Neben landwirtschaftlichen Produkten punktet das kleine Land vor allem im IT-Bereich. Die Internet-Telefonie-Software Skype ist in Tallinn entwickelt worden, wo heute im Skype-Forschungszentrum rund 700 Entwickler arbeiten. Durch Skype haben sich in Estlands Hauptstadt viele andere Software-Unternehmen angesiedelt. Für die zunehmende Zahl ausländischer Investoren ist zudem das einfache Steuersystem interessant: Es gibt eine Einheitseinkommenssteuer von 20 Prozent, und Unternehmen, die die Gewinne reinvestieren, zahlen gar keine Steuern.


Deutsche Investoren lieben Estland

Damit ist Estland in den vergangenen Jahren auch attraktiv für deutsche Investoren geworden. Einer von ihnen ist Gerhard Eberle, den es mit seiner Firma Marinepool nach Haapsalu an der Ostsee verschlagen hat. Marinepool produziert dort Rettungswesten und Segelbekleidung, ist mittlerweile zum europäischen Marktführer bei den Westen geworden. „Estland ist perfekt für mittelständische Unternehmen, da es hier viele gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein einfaches Steuersystem gibt“, sagt der Bayer. Hinzu kämen weiterhin günstige Produktionskosten und die Nähe zu den wichtigsten Märkten. Und auch die Weltbank lobte jüngst Estland als eines der unternehmerfreundlichsten Länder der Welt.

Vorreiter ist das baltische Land auch in einem ganz anderen Bereich: Estland gilt bereits seit Jahren als Pionier der digitalen Revolution. Heute ist das Land fast komplett online. Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung profitieren von der schnellen LTE/4G-Mobilfunktechnologie, die den Internetzugang auch in den ländlichen Gegenden ermöglicht. In keinem anderen Land in Europa ist der Breitbandausbau so weit fortgeschritten wie in Estland. Öffentliche und kostenlose Hotspots gehören zum Alltag wie anderenorts die Straßenbeleuchtung.

Das ist auch notwendig, denn mittlerweile geht in der baltischen Republik so gut wie nichts mehr analog: Das Kabinett stimmt elektronisch ab, alle Dokumente der Regierung existieren es nur als digitale Dateien. Jeder Este besitzt einen elektronischen Ausweis. Ohne ihn läuft nichts mehr, denn die Chipkarte dient gleichzeitig als Führerschein, Bahnticket oder Versicherungskarte. Auch bezahlen können die Esten mit ihrem Ausweis, Bankgeschäfte abwickeln oder eine digitale Unterschrift unter Dokumente setzen. Ein digitaler Staat, der sämtliche Dienstleistungen vom Grundbucheintrag bis zur Adressänderung online anbietet.

Estland war auch das erste Land der Welt, das bei den letzten Parlamentswahlen das E-Voting, die Stimmabgabe über das Internet, erlaubte, nachdem ein erster Test bei den Kommunalwahlen 2005 erfolgreich verlaufen war. Damals zogen mehr als 9.000 Bürger den Browser der Wahlkabine vor.

Seit einem Jahr können auch Ausländer an der digitalen Revolution teilnehmen: Estland bietet eine virtuelle Staatsbürgerschaft an. Nach einer Prüfung durch Polizei und Grenzschutz erhält man für 50 Euro einen digitalen Ausweis, der das Eröffnen eines Bankkontos oder die Registrierung einer Firma zu einer Sache von wenigen Minuten macht.

Die meisten Esten sind stolz über die Errungenschaften, die durch Pragmatismus und eine große Technikaffinität erreicht wurden. Umso verunsicherter sind sie nun, da sie befürchten, unsicheren Zeiten entgegen zu gehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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