Bangen um Friedenslösung : Feuerpause in Ostukraine endet am Montag

Bangen um Friedenslösung : Feuerpause in Ostukraine endet am Montag

Die letzten OSZE-Beobachter in der Ukraine wurden freigelassen. Trotzdem haben Deutschland und Frankreich von den Regierungen in Kiew und Moskau Fortschritte bei den Bemühungen gefordert.

Es müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Lage zu stabilisieren, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Sonntag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach einer Mitteilung des Elysee-Palastes. Außerdem verlangten sie demnach, dass eine am Montag endende Feuerpause erneut verlängert und der Friedensplan der Ukraine umgesetzt werden müsse. Das Telefonat habe mehr als zwei Stunden gedauert. Die Waffenruhe wurde unterdessen am Wochenende durch Kämpfe gefährdet.

In der Ostukraine hatten prorussische Separatisten am Samstag die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung Poroschenkos und der EU erfüllt. Die 28 Mitgliedstaaten haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sich die Lage in der Region nicht spürbar entspannen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Ukraine in Zahlen

  • BIP-Wachstum

    BIP-Wachstum: 5,2 Prozent

  • BIP-Prognose

    BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent

  • BIP pro Kopf

    BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar

  • Inflation

    Inflation: 8 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent

  • Einwohner

    Einwohner: 45,6 Millionen

  • Schuldenquote

    Schuldenquote: 35,3 Prozent

  • Importe aus Deutschland

    Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro

  • Exporte nach Deutschland

    Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro

  • Bisherige EM-Teilnahmen

    Bisherige EM-Teilnahmen: 0

Die Vierergruppe der OSZE, unter denen sich auch eine Deutsche befand, wurde von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht und dort von anderen Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa empfangen. Sie waren am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Die drei weiteren Mitglieder des Teams kommen aus den Niederlanden, Spanien und aus Russland. Ihnen gehe es gut, erklärte die OSZE. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, sagte: "Insgesamt wurden acht festgesetzt, und wir haben acht freigelassen." In der Nacht auf Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigekommen.

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Steinmeier lobt Russland

Die OSZE äußerte sich über die jüngste Freilassung erfreut und dankte allen Beteiligten, die sich dafür einsetzten. Die insgesamt rund 300 Beobachter hätten sich freiwillig gemeldet, um der Ukraine in einem entscheidenden Augenblick zu helfen, erklärte Generalsekretär Lamberto Zannier. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Rolle der Regierung in Moskau. Russland habe seinen Anteil daran, dass die Gruppe freigekommen sei, erklärte er.

Die Freilassung der OSZE-Beobachter war auch eine der Forderungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Freitag erhoben hatten. Außerdem verlangen sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an die ukrainischen Behörden sowie die Zustimmung zu einer Überwachung der Waffenruhe. Poroschenko, der die Feuerpause nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen in Brüssel um 72 Stunden verlängert hatte, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Zudem sollten die Aufständischen ihre Truppenbewegungen in der Ostukraine einstellen.

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Ungeachtet der Freilassung kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. Nach Regierungsangaben griffen Aufständische einen Armeeposten in der Nähe von Slawjansk an, bei dem drei Soldaten ums Leben kamen. Ein weiterer sei verletzt worden. Am Sonntag beschossen Rebellen nach Angaben von Regierungstruppen ebenfalls bei Slawjansk einen Kontrollposten mit Panzer- und Granatfeuer. Die Rebellen warfen dagegen den Soldaten vor, einen Marktplatz und ein Wohnhaus beschossen zu haben.

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