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Banken-Regulierung: Die Politik macht den Banken Druck

von Angela Hennersdorf, Silke Wettach, Christian Ramthun und Yvonne Esterházy

In den Umbau des Finanzsystems kommt nun echte Dynamik – dem Zorn der Straße sei Dank. Für Frankfurts Banken wird es ungemütlich.

Occupy the London Stock Exchange-Proteste in Großbritannien Quelle: dpa
Occupy the London Stock Exchange - Proteste in Großbritannien: Die Politik bekundet den Demonstranten auf den Straßen Sympathie und Respekt - es sein nötig dem Finanzsystem „Zügel anzulegen“ Quelle: dpa

Verständnis kommt auch aus unerwarteten Ecken. Er könne die Empörung der Protestler nachvollziehen, sagt der amerikanische Hedgefondsmanager James Chanos. „Das ist kein Rezept für ein stabiles Wirtschaftswachstum, wenn die Reichen immer reicher werden, und alle anderen bleiben außen vor.“ Aus dem Munde von Chanos, der über Jahre Millionen Dollar an der Wall Street mit Spekulation auf fallende Kurse verdient hat, mag so ein Satz zynisch klingen. Aber in den Worten schwingt durchaus die Erkenntnis mit, dass eine wachsende Gruppe an Protestlern mit ihrer Kritik am Finanzsystem nicht ganz Unrecht hat.

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Die Bewegung, die an der Wall Street begann, beeindruckt mittlerweile auch die europäische Politik. Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bekundete den Demonstranten seine Sympathie, Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte ihnen ein „berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“. Es sei nötig, bekräftigte sie, dem Finanzsystem „Zügel anzulegen“.

So ähnlich hatten die Versprechen der Politik schon vor drei Jahren geklungen, als die Pleite der Investmentbank Lehman offenbarte, was in der Branche alles schieflief. Doch diesmal treibt der Zorn der Straße die Politik so vor sich her, dass ein echter Umbau des Systems wahrscheinlich wird.

Unabhängige Einheiten

 In Brüssel einigten sich vergangene Woche EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete auf ein Verbot von Leerverkäufen von Kreditausfallversicherungen, eine zentrale Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission zückte ebenfalls ihre scharfen Instrumente aus dem Bereich Wettbewerb und ließ Banken wegen angeblicher unerlaubter Zinsabsprachen untersuchen. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Häusern Strafen von bis zu zehn Prozent ihrer Bilanzsumme. Und gleichzeitig wird in Europa über ein Trennbankensystem diskutiert – lange Zeit ein Tabu.

 Angestoßen hatte die Debatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), für gewöhnlich kein Quell provokanter Vorschläge. Ihr Argument: Die stark gestiegenen Risiken an den Finanzmärkten ließen sich durch eine Zwangsabspaltung von Investmentsparte und Filialgeschäft abbauen. Staaten müssten nicht mehr einspringen, um systemrelevante Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.

22 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 26.10.2011, 00:32 UhrAnonymer Benutzer: Morgen verkaufen SPD/GRÜNE Deutschland!

    SPD und GRÜNE stimmen morgen GEMEiNSAMEM EFSF-Hebelentwurf mit CDU zu!

    Özdemir wird wohl mit feuchten Vizekanzler-Träumen gelockt.

    bei SPD gibt's für alle Vision Großer Koalition und:
    1. für OST-Landesfürsten doch keine SOLi-Eindampfung
    2. für Arnold paar Kasernen weniger die wegrationalisiert werden
    3. Nahles wird mit Mini-"bankenabgabe", als Transaktionssteuer umgetauft, gelockt
    4. Schulz kriegt nach SPD-Zustimmung zum EU-EUdSSR-Streich EU-Parlamentspräsidenten
    5. CDU hält weiter still, dass DE-Untergang durch Finanzderegulierung unter Eichel/Steinmeier/Schröder/Asmussen AUSGELÖST wurde, als Ackermann mit DEUTSCHEN bANKEN schon 02/2003 bei Schröder auf der Matte saß, um bAD bANK zur Entsorgung von 300 Mrd Euro bANK-Schrottpapiere zu fordern!

    So zieht Omerta-Untergangskaravane weiter, nun wieder historisch von "innigen Verantwortung" zustimmend ergriffen!

    Mit der Freigabe des 211 Mrd EFSF-Rahmens zur freien Ausgestaltung durch Haushaltsausschuss wird der ohne Öffentlichkeit auf bis 4.400 Mrd Euro aufgepumpt (10% Vers/Garantie)!

    Mit EFSF-HEbELUNG legalisieren sie ganzen CDS-/Zweckgesellschafts-Zirkus der investmentbanken und geben so endgültig Anspruch auf Welt rettende Regulierung der Untergangsmonster auf!

    Weiterhin geben sie so Europa quasi zum Ausverkauf an China und bRiCs über besicherte Anleihen frei, so dass Europa dafür bald "offenherzig" zusehen muss, wie China EU u.a. mit Autokopien überfluten wird und WTO-Marktwirtschaftsstatus bekommt, mit dem sie noch ungehindeter Welt mit Exporten fluten kann!

    Dazu nach US-Wunsch zu G20 weiter massiv EZb-QE-Geldvermehrung, -Anleiheaufkäufe und banken-/Vers.-Rekapitaliserung trotz deren 30 biO Euro Aktiva!

    ALSO:
    TOTALER und AbSOLUTER Kniefall vor US-FiNANZOLiGARCHiE und den EU-Postdemokraten, nur um warme beiratssitze/beraterverträge auf dem Weg zur EUdSSR der vollinsolventen Steuergeldumverteiler abzuräumen!

    Namentliche Würdigung ist ihnen sicher!

  • 26.10.2011, 00:32 UhrAnonymer Benutzer: "STERNSTUNDE" des Parlamentarismus: HEBEL-WAHL :)

    SPD/GRÜNE/FDP sind wieder wg. angeblich pseudologischen Alternativlosigkeit im Krisenmodus des "nach A auch b-Sagens" durch CDU-Flötenspieler von Hammeln versetzt!

    Nun sollen 211 Mrd des EFSF nicht mehr gelten, eine Woche später sollen "solide" Hebelvarianten mit 4.400 Mrd Euro Hebelgrenze gewählt werden! irre!

    Alternativen:
    1. keine EFSF-HEbELUNG! Damit erkauft sich Finanzoligarichie nur Legitimation des eigenen voll ungedeckten 1.000.000 Mrd $ CDS-Weltuntergangsrads nach!
    2. volle CDS-Annulierung/Streichung, dann Verbot
    3. banken/Vers. nicht rekapitalisieren, sondern deren 30 bio Aktiva verwursten und ihrer 75% wie in USA seit 2008 vom Spargeschäft getrennt abwicklen. Rest auf max.1/10 verkleinern!
    4. Schuldenschnitt von 75-85% für alle EU-Staatsschulden
    5. Staatsfinanzierung nur zinslos über EZb unter Kuratel des EuGH
    6. EWU-Gold/Staatsbesitzt versilbern!
    7. EWU-Schwarzkohle nachbesteuern, Oasen wie mit US-"FatCa"-Steuergesetzen zur umgehenden Mitarbeit zwingen! Nur GR und nur in Schweiz hat 600 Mrd Schwarzkohle gebunkert!
    8. Ende nutzloser EU-Sparprogramme!
    9. dafür Rückkehr der EWU in die EU der 27 mit fix-flexiblen Wechselkursparitäten rein nach wirtschaftlichen Leistungskraft!

    Damit bei vorhandenem parlamentarischen Willen des bundestages, mit DE als zentralem Nettozahler, OHNE Krieg und OHNE jegliche Nachteile, eine sofortige Rückkehr zur EU/Europa/DE der subsidiaren demokratischen balance inkl. sofortigen beseitigung aller sozialen Ungleichgewichte / Revolten!

    ALSO LiEbE 320+ Abgeordnete in parteilich selbstverordneten Unfreiheit: einmal im Leben nicht auf Karierre stirren, um nach St.Florian sich selbst vorzulügen "Fraktionschef wird wissen, was richtig ist"!

    Wie o.g. in wenigen Monaten KEiN EU- und Währungscrash, sondern Weg der EWU-Genesung zum bald wieder gemeinsamen FÖDERALEN Europa!

    Was mit UK,PL,S OHNE Euro funktioniert, das kann problemlos wieder mit GR,PT,iR,SP,iT,FR funktionieren!

  • 25.10.2011, 21:21 UhrAnonymer Benutzer: Mark

    > „Ein getrenntes Geschäft der beiden bereiche hätte die Finanzkrise nicht verhindert“, sagt Mark Calabria, Finanzmarkt-Regulierungsexperte beim renommierten Cato institute in Washington. Allerdings falle auf, dass es in der Zeit von 1933 bis 1999, dem Jahr, in dem der damalige demokratische US-Präsident bill Clinton die Trennung mit dem Gramm-Leach-bliley Act auflöste, keine einzige ernsthafte Finanzkrise gab, so Charles Geisst, Finanzexperte am Manhattan College in New York.

    Genau. Denn ein Trennbankensystem mit De-Regulierern ist natürlich ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Das Trennbankensystem ist hier an Politiker geraten, die sich von Wallstreet haben kaufen lassen. Damit nun gegen das Trennbankensystem zu argumentieren, ist absolut unverfroren, und passt perfekt ins bild.

    Ein Trennbankensystem trennt gut regulierbare bereiche von spekulativen, schwach regulierten bereichen. Ein Trennbankensystem ohne starke Regulierung bei den Geschäftsbanken ist genau das, was wir bei Lehmann gesehen haben.

    Hört endlich mit diesem Populismus auf! Am einfachsten geht das, indem man nicht über Dinge schreibt, von denen man selbst nach nun einigen Jahren noch immer keine Ahnung hat, was ja nur daran liegen kann, dass man aufgrund seiner linken Einstellung eigentlich gar keine Details kennen möchte, da ja alles sowieso schon klar sei...

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