Banken-Regulierung: Die Politik macht den Banken Druck

Banken-Regulierung: Die Politik macht den Banken Druck

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Occupy the London Stock Exchange - Proteste in Großbritannien: Die Politik bekundet den Demonstranten auf den Straßen Sympathie und Respekt - es sein nötig dem Finanzsystem „Zügel anzulegen“

von Angela Hennersdorf, Silke Wettach, Christian Ramthun und Yvonne Esterházy

In den Umbau des Finanzsystems kommt nun echte Dynamik – dem Zorn der Straße sei Dank. Für Frankfurts Banken wird es ungemütlich.

Verständnis kommt auch aus unerwarteten Ecken. Er könne die Empörung der Protestler nachvollziehen, sagt der amerikanische Hedgefondsmanager James Chanos. „Das ist kein Rezept für ein stabiles Wirtschaftswachstum, wenn die Reichen immer reicher werden, und alle anderen bleiben außen vor.“ Aus dem Munde von Chanos, der über Jahre Millionen Dollar an der Wall Street mit Spekulation auf fallende Kurse verdient hat, mag so ein Satz zynisch klingen. Aber in den Worten schwingt durchaus die Erkenntnis mit, dass eine wachsende Gruppe an Protestlern mit ihrer Kritik am Finanzsystem nicht ganz Unrecht hat.

Die Bewegung, die an der Wall Street begann, beeindruckt mittlerweile auch die europäische Politik. Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bekundete den Demonstranten seine Sympathie, Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte ihnen ein „berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“. Es sei nötig, bekräftigte sie, dem Finanzsystem „Zügel anzulegen“.

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So ähnlich hatten die Versprechen der Politik schon vor drei Jahren geklungen, als die Pleite der Investmentbank Lehman offenbarte, was in der Branche alles schieflief. Doch diesmal treibt der Zorn der Straße die Politik so vor sich her, dass ein echter Umbau des Systems wahrscheinlich wird.

Unabhängige Einheiten

 In Brüssel einigten sich vergangene Woche EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete auf ein Verbot von Leerverkäufen von Kreditausfallversicherungen, eine zentrale Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission zückte ebenfalls ihre scharfen Instrumente aus dem Bereich Wettbewerb und ließ Banken wegen angeblicher unerlaubter Zinsabsprachen untersuchen. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Häusern Strafen von bis zu zehn Prozent ihrer Bilanzsumme. Und gleichzeitig wird in Europa über ein Trennbankensystem diskutiert – lange Zeit ein Tabu.

 Angestoßen hatte die Debatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), für gewöhnlich kein Quell provokanter Vorschläge. Ihr Argument: Die stark gestiegenen Risiken an den Finanzmärkten ließen sich durch eine Zwangsabspaltung von Investmentsparte und Filialgeschäft abbauen. Staaten müssten nicht mehr einspringen, um systemrelevante Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.

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