Frankfurt In die Diskussion über den Abzug der europäischen Bankenbehörde EBA aus London kommt Bewegung. Die EBA könnte mit der in Frankfurt ansässigen EU-Versicherungsaufsicht EIOPA zusammengelegt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem solle die EU-Wertpapieraufsicht ESMA in Paris mehr Kompetenzen bekommen und zu einer einflussreichen Verbraucherschutzbehörde ausgebaut werden. „Bisher handelt es sich nur um Überlegungen, Entscheidungen sind noch nicht gefallen“, sagte eine Person.
Über die Pläne hatte zuerst die „Börsen-Zeitung“ berichtet. Sie werden dem Blatt zufolge von der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Die EU-Kommission äußerte sich dazu nicht. Der deutsche Privatbankenverband BdB steht einer Zusammenlegung von EBA und EIOPA in Frankfurt positiv gegenüber, zumal er auf gewisse Synergien zwischen den Behörden hofft. „Es wäre schön, wenn man da was einsparen könnte“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Und inhaltlich werden sie sich nicht beißen.“ Er verwies darauf, dass auch in Deutschland die Banken- und Versicherungsaufsicht unter einem Dach vereinigt sind - bei der Bonner Finanzaufsicht BaFin.
Kritischer sieht Kemmer die Pläne, die ESMA zu einer Super-Behörde auszubauen - vergleichbar mit der amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC). „Die SEC arbeitet in den Vereinigten Staaten in einem einheitlichen Rechtsraum – und der ist in Europa überhaupt noch nicht gegeben.“ Insolvenz-, Zivil– und Strafrecht seien in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. Die Einhaltung von Verhaltensregeln solle in Deutschland deshalb weiterhin die BaFin kontrollieren. Wenn die ESMA die einheitliche Anwendung von Regeln in Europa überwache, könne er damit aber leben.
Die EBA verfasst im Auftrag der EU die Regeln für die Banken und ist auch an den alle zwei Jahre stattfindenden Stresstests beteiligt. Sie ist derzeit in London angesiedelt, wird wegen des bevorstehenden Brexit jedoch in ein EU-Land umziehen müssen. Mehrere deutsche Politiker und Banker haben sich für einen Umzug der EBA nach Frankfurt ausgesprochen, weil am Main bereits die EZB-Bankenaufsicht angesiedelt ist.
