Brüssel Es war ein Verhandlungsmarathon in der vergangenen Nacht. Doch nach 14 Stunden Beratung der EU-Finanzminister in Sachen Bankenaufsicht war klar: Durchgesetzt hat sich vor allem Deutschland. Denn deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Das wird die Insitute wohl freuen.
Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen.
Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".
"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Kanzlerin Merkel freut sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls freut sich über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den EU-Kompromiss: „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen“, sagte er.
Auch in Frankreich zeigt man sich erfreut: „Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet“, bilanzierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. „Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen.“
Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben.
In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können.
In einem weiteren wichtigen Konflikt sprang EZB-Chef Mario Draghi Schäuble zur Seite: Der hatte stets betont, beim Aufbau der Aufsicht müsse Qualität den Vorrang vor Schnelligkeit erhalten. Draghi machte in Brüssel klar, dass die volle Übernahme der neuen Aufgabe - und damit auch der Verantwortung - frühestens zwölf Monate nach dem operativen Start möglich werde. Als Zieldatum wurde der März 2014 festgeschrieben. Ein Termin, ab wann Banken direkt aus dem ESM gerettet werden können, wurde nicht festgelegt. Barnier machte aber klar, dass der ESM nach seinen eigenen Regeln schon im kommenden Jahr Finanzspritzen setzen kann. Alle profitierenden Banken werden dann unter die Zentralaufsicht geschoben.
Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone
"Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen", hatte Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel am frühen Nachmittag erklärt. Am späten Abend hieß es dann, das Treffen müsse womöglich doch noch auf kommende Woche vertagt werden. Doch machten auch die Staats- und Regierungschefs erheblichen Druck, das Thema vor dem Gipfel abzuräumen. Keine zehn Stunden vor der Anreise von Kanzlerin Angela Merkel war der Durchbruch dann schließlich erzielt. Schäuble freute sich denn auch, einen "guten Beitrag für das Gipfeltreffen" geleistet zu haben. "Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt Europa mühsam voran zu bringen."
Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen - wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst.
