Bannon nicht mehr in US-Sicherheitsrat: Die Degradierung des Ideologen

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AnalyseBannon nicht mehr in US-Sicherheitsrat: Die Degradierung des Ideologen

, aktualisiert 06. April 2017, 03:24 Uhr
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Warum muss der Trump-Berater jetzt den Nationalen Sicherheitsrat verlassen?

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Donald Trumps rechter Berater Stephen Bannon muss den Nationalen Sicherheitsrat der USA verlassen. Das ist mehr als eine Personalie. Das ist ein Hoffnungsschimmer.

Stephen Bannon, rechte Hand und ideologische Sondereinsatztruppe von US-Präsident Donald Trump, wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat abberufen. Eine Personalie, die Signalwirkung hat: Jetzt liegt es an den handelnden Personen, die Neuordnung im inneren Machtzirkel des Donald Trump voranzutreiben, ohne ihre generellen politischen Ziele aufzugeben. Im Gegenteil, es ergibt sich die Chance, sie zu erneuern und so mit Leben zu füllen, dass die USA tatsächlich wieder zusammenfinden.

Bannons Degradierung ist signifikant und unübersehbar mit der miserablen Performance der ersten 75 Tage von Trumps Präsidentschaft verbunden. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte er den ultrakonservativen Bannon im Januar nicht nur zu seinem wichtigsten Berater gemacht, sondern auch in den Nationalen Sicherheitsrat befördert. Ein Affront in der politischen Szene Washingtons.

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Der Ex-Journalist und Filmemacher in einem einflussreichen Zirkel, der über die wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der USA berät und aus Präsident, Vize-Präsident, Ministern, hohen Militärs und den Chefs der wichtigsten Nachrichtendienste besteht? Der Ideologe Bannon mit seiner Nähe zu ultrarechten White-Power-Gruppierungen, die teilweise schon Freudenfeste feierten, als Bannon ins Weiße Haus aufstieg, zwängte sich dort hinein. Bannon hasst die Banken und das politische Establishment in Washington, er gilt als Verschwörungstheoretiker und wird offen des Rassismus bezichtigt. Aber er hat die Bedürfnisse der nationalistischen Wählergruppen befriedigt.

Das Weiße Haus erklärt nun, Bannons Rolle im Rat sei ohnehin nur temporär angelegt gewesen. Doch das ist wenig glaubhaft. Warum wurde es dann nicht von vornherein so kommuniziert und warum werden jetzt Mitglieder zurück in das Gremium geholt, die damals ausgeladen wurden? Der konservative und Trump-freundliche Sender „Fox News“ berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus, Bannon sollte den früheren Sicherheitsberater General Mike Flynn überwachen und sicherstellen, dass die Einflüsse der früheren Obama-Sicherheitsberaterin Susan Rice getilgt werden. Das sei nun alles erledigt. Flynn musste aber schon Anfang Februar gehen. Warum Bannon erst jetzt?

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Mit Bannons Abstieg wird ein Aufstieg in anderen Bereichen der Trump-Hierarchie sichtbar. Da ist der offizielle Einzug von Tochter Ivanka Trump in den West-Flügel des Weißen Hauses als Beraterin mit Spezialauftrag. Solche Gedankenspiele der Presse hatte Trump Wochen zuvor noch als „Fake News“ lächerlich gemacht und abgewiesen. Vielleicht hatte er es sogar selbst geglaubt. Aber jetzt muss er umbauen.

Neben Ivanka ist ihr Ehemann Jared Kushner zu einer Art Superminister aufgestiegen, der im Auftrag des Präsidenten wie ein politscher James Bond zu Aufträgen in aller Welt aufbricht - zuletzt im Irak - und als Innovationsminister Regierung und Wirtschaft kernsanieren soll. Kushner und Bannon liegen da nicht auf der gleichen Wellenlänge. Vor Bannon ist schon Kellyanne Conway aus dem innersten Machtzirkel gedrängt und ruhiggestellt worden.



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