Barack Obama in Kuba: Denkwürdige Pressekonferenz von Castro und Obama

Barack Obama in Kuba: Denkwürdige Pressekonferenz von Castro und Obama

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Das Ende der Eiszeit zwischen den langjährigen Erzfeinden USA und Kuba wurde im Dezember 2014 eingeleitet.

Kubas Staatschef Raúl Castro meidet sonst Pressekonferenzen - beim historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama weist Castro den Vorwurf zurück, es gebe irgendeinen politischen Gefangenen in Kuba.

Nach einem Disput um politische Gefangene während des Besuchs von US-Präsident Bsarack Obama gibt es Forderungen an Kubas Staatschef Raúl Castro, dutzende Gefangene freizulassen. Es gebe mindestens 80 politische Gefangene, sagte Elizardo Sánchez, Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte, der Deutschen Presse-Agentur in Havanna. Er stelle eine entsprechende Liste gerne zur Verfügung. Zuvor hatte Castro in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines Journalisten etwas ungehalten geantwortet: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen.“ Liege so eine Liste vor, kämen sie sofort frei.

Obama warb bei dem ersten Besuch eines US-Präsidenten seit 1928 für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama in Havanna. Castro verbat sich - ohne die USA direkt zu nennen - grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Obama betonte daraufhin: „Die Zukunft der Kubaner wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst.“

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Gelockertes Embargo: Wer auf Kuba Geschäfte machen darf

  • Direktflüge

    Diese sollen nach über fünf Jahrzehnten noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden, unter anderem von American Airlines. Insgesamt haben 13 US-Airlines einen Antrag gestellt, um künftig von bis zu 20 US-Flughafen wieder den Karibikstaat Kuba anzufliegen.

  • Airbnb

    Der US-Vermittler von Privatunterkünften darf Zimmer an mit einer Reiseerlaubnis ausgestattete US-Bürger in Kuba vermitteln, ab April auch an Touristen aus aller Welt. Die Zahl der Zimmer, die vermittelt werden in Kuba sei von 1000 auf über 4000 gestiegen.

  • Carnival

    Das US-Kreuzfahrtunternehmen soll bald kubanische Häfen ansteuern dürfen und autorisierte US-Reisende in Kuba an Land lassen. Ab Mai sollen Tickets für eine Reise verkauft werden, die in Havanna, Santiago und Cienfuegos Station machen wird.

  • Cisco

    Das IT-Unternehmen soll in Kuba eine Networking-Akademie gründen, in der Studenten ausgebildet und fit gemacht werden für das in Kuba noch nicht sehr verbreitete digitale Zeitalter.

  • Cleber

    Das Agrarunternehmen darf in Kuba die erste US-Fabrik seit der Revolution 1959 bauen, hier sollen Traktoren produziert werden.

  • General Electric

    Der Technologiekonzern soll in einer Kooperation mit der kubanischen Regierung die Entwicklung in den Bereichen Luftfahrt, Gesundheitsvorsorge und Energie unterstützen.

  • Marriott

    Das Unternehmen darf im Hotelsektor tätig werden, zunächst ist der Betrieb von drei Hotels geplant, zudem sollen kubanische Hotelfachangestellte ausgebildet werden.

  • Starwood

    Das US-Unternehmen wird als ersten Schritt zwei Luxushotels und ein Hotel für Geschäftsreisende in Havanna betreiben.

  • Verizon

    Das Telekommunikationsunternehmen soll dafür sorgen, dass die entsprechenden US-Handys des Anbieters in Kuba funktionieren, bisher ist ein Roaming für die meisten US-Bürger nicht möglich.

  • Western Union

    Der Anbieter von weltweiten Geldtransfers soll die milliardenschweren Überweisungen von Exilkubanern aus den USA in die Heimat erleichtern, ebenso Geldtransfers aus anderen Weltregionen.

Obama betonte trotz aller Differenzen: „Das ist ein neuer Tag“. „Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land - und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Im Revolutionspalast sprach Obama mit Castro über eine weitere Vertiefung der Beziehungen, der Prozess war Ende 2014 zwischen den beiden begonnen worden.

Nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.

Die Geschichte der Kuba-Krise

  • 1960

    Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

  • 1961

    Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

  • 1962

    Die USA verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

  • 1977

    16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft. Später vertritt die Schweiz auch Kuba in den USA.

  • 1992

    Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

  • 1994

    Mehr als 30.000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

  • 1996

    Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft.

  • 1999

    Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben.

  • 2001

    Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

  • 2004

    US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

  • 2009

    US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

  • 2014

    Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. In beiden Hauptstädten sollen wieder Botschaften eröffnet werden, die USA heben zusätzlich einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise auf.

  • 2015

    In Havanna beginnen Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Obama plädiert für die Aufhebung des Kuba-Embargos.

Kuba band sich nach der Revolution schrittweise an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt gelockert, aber der US-Kongress ist gegen eine komplette Aufhebung.

Weitere Artikel

Auch Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung. Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei dürfte es auch um den neuen Entspannungskurs gehen und darum, wie weit die Öffnungspolitik des Karibikstaates gehen soll.

Obama will zum Abschluss seines Kuba-Besuchs am Dienstag eine im Staatsfernsehen übertragene Rede an das kubanische Volk halten. Anschließend ist ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant und der Besuch eines Baseballspiel der Nationalmannschaft Kubas gegen die Tampa Bay Rays aus Florida - in beiden Ländern ist Baseball ein Nationalsport, daher wird der Sport als Vehikel für die Annäherung angesehen. Von Kuba aus reist Obama nach Argentinien, wo Präsident Mauricio Macri die Beziehungen zu den USA stärken will.

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