Basel-III-Reform EU-Abgeordnete fordern mildere Strafen für Banken

Der EU-Wirtschaftsausschuss fordert mildere Strafen beim Verstoß der Basel-III-Regeln. Das könnte noch zu einigen Diskussionen führen. Bevor die Regeln durchgesetzt werden können, muss das gesamte Parlament zustimmen.

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Europäische Banken befürchten, dass sie durch die Reform Milliarden an Eigenkapital zur Seite legen müssen. Quelle: AP

Brüssel EU-Abgeordnete drängen bei der geplanten Reform der weltweiten Kapitalvorschriften für Banken auf mildere Regeln. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments forderte in einem am Donnerstag beschlossenen Dokument dazu auf, eine „übermäßige Bestrafung des EU-Bankenmodells“ zu vermeiden. Bei der Überarbeitung der Basel-III-Regeln geht es vor allem darum, wie viel Eigenkapital Geldhäuser für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Der Baseler Ausschuss will bei seinem nächsten Treffen am 28. und 29. November die Reform nach langem Ringen unter Dach und Fach bringen.

Einer der Hauptstreitpunkte ist nach wie vor, in welchem Ausmaß Geldhäuser künftig interne Modelle bei der Berechnung der Kapitalanforderungen nutzen können. Auf Druck der USA soll ihrem Einsatz enge Grenzen gesetzt werden. Europäische Banken befürchten hingegen, dass sie dadurch künftig Milliarden an zusätzlichem Kapital zurücklegen müssen. Dem vom Wirtschaftsausschuss abgesegneten Dokument muss das gesamte EU-Parlament zustimmen, bevor es als formeller Beschluss gilt.

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