Athen Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist unzufrieden. „Ineffizient“ und „unzureichend“ sei die Unterstützung der USA für die türkischen Truppen, die seit Ende August in Nordsyrien gegen die Terrormilizen des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen, kritisierte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin jetzt im Nachrichtensender „Kanal 24“. Man werde zwar „keine voreiligen Bewertungen“ vornehmen, sagte Kalin. Die Türkei habe aber jederzeit das Recht, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für die Einsätze der von den USA geführten Koalition gegen den IS zu schließen.
Auch der türkische Vize-Premierminister Veysi Kaynak stellt die weitere Nutzung der Basis durch die Koalition infrage: Der Stützpunkt sei „nur selten“ zur Unterstützung des türkischen Einsatzes in Syrien genutzt worden. Die türkische Nation habe deshalb „Zweifel“ an der Präsenz der Koalition in Incirlik. „Das Thema ist auf der Tagesordnung der Regierung“, unterstrich Kaynak. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht ebenfalls mit einer Schließung von Incirlik: Das türkische Volk frage, warum die Koalition den Flugplatz nutze, wenn sie nicht die türkischen Operationen in Nordsyrien unterstütze, sagte Cavusoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Aus dem Mund des Erdogan-Sprechers bekommt die Warnung jedoch ein besonderes Gewicht: Kalin gilt als Sprachrohr des Staatschefs Erdogan, der sich alle wichtigen politischen Entscheidungen selbst vorbehält. Hintergrund der Debatte um eine Schließung von Incirlik ist der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit zwischen Ankara und Washington um die Strategie im Syrienkrieg und die Rolle der syrischen Kurden beim Kampf gegen den IS.
In Syrien verfolgen die USA und die Türkei unterschiedliche Ziele. Die türkischen Streitkräfte, die Ende August in Nordsyrien einmarschierten, kämpfen dort zwar auch gegen den IS. Hauptziel der türkischen „Operation Euphrat Schild“ ist aber, die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus der Region zu vertreiben und so Pläne für eine kurdische Autonomiezone an der türkischen Grenze zu durchkreuzen. „Wir werden niemals die Bildung eines Terror-Korridors an unserer Grenze zulassen“, sagte Erdogan-Sprecher Kalin.
Außenminister Cavusoglu erklärte, es gebe eine „Vertrauenskrise“ im Verhältnis zu Washington. Die USA hätte ihr Versprechen gebrochen, die YPG zum Rückzug östlich des Euphrat zu zwingen. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit Sommer 2015 die Türkei mit einer Terrorwelle überzieht. Während die Türkei die YPG als Terrororganisation bekämpft, sind die Kurdenmilizen für die USA ein wichtiger und schlagkräftiger Verbündeter im Bodenkrieg gegen den IS.
Aktuell konzentriert sich die türkische Armee darauf, den IS aus der strategisch wichtigen Stadt al-Bab zu vertreiben. Zugleich will Ankara verhindern, dass die Region nach der Befreiung an die syrischen Kurden fällt. Türkische Regierungspolitiker hatten in jüngster Zeit mehrfach kritisiert, die USA unterstützten die türkischen Truppen nicht ausreichend im Kampf um al-Bab. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ging sogar so weit, den USA Untätigkeit im Kampf gegen den IS vorzuwerfen. „Die Türkei ist das einzige Land, das diesen Kampf führt“, sagte Yildirim diese Woche vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP. „Die Vereinigten Staaten tun gar nichts.“
USA lagern in Incirlik taktische Atomwaffen
Erst nach langem Hin und Her hatte die Türkei im Juli 2015 den USA und ihren Verbündeten die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik zur Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien gestattet. Seit Januar 2016 beteiligt sich auch die Bundeswehr mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Airbus-Tanker an der „Operation Inherent Resolve“. Nachdem der Deutsche Bundestag Anfang Juni in einer Resolution die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ einstufte, untersagte die türkische Regierung Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik. Die Kontroverse schwelt weiter. Sie wird aber gegenstandslos, wenn die Türkei den USA in Incirlik den Stuhl vor die Tür setzt. Denn dann wäre auch der Bundeswehr-Einsatz beendet.
Bereits im vergangenen Sommer gab es in Medienberichten Spekulationen über angebliche Pläne, die Aufklärer der Luftwaffe aus Incirlik nach Jordanien oder Zypern zu verlegen. Anfang September 2016 wurde dann bekannt, dass die Bundeswehr weitere 58 Millionen Euro in den Standort Incirlik investieren will. Die Türkei hat die geplanten Baumaßnahmen allerdings bisher nicht genehmigt.
Für die USA wäre eine Schließung von Incirlik ein schwerer Verlust. Eigentümer der schon 1954 in Betrieb genommen Basis am Rand der südanatolischen Millionenstadt Adana ist zwar die türkische Luftwaffe, größter Nutzer jedoch die US-Air-Force. Im Kalten Krieg diente Incirlik als Landeplatz für Langstreckenbomber und Ausgangspunkt für Spionageflüge über dem Ostblock. Seit den 1990er Jahren ist Incirlik einer der wichtigsten Stützpunkte für die Einsätze der Amerikaner im Nahen Osten und den Krieg in Afghanistan. 2005 verlegte die US-Air-Force ihr Drehkreuz zur Versorgung der Streitkräfte in Südwestasien von der Rhein-Main Air Base in Deutschland nach Incirlik. Schon seit den 1950er Jahren lagern die USA in Incirlik taktische Atomwaffen. Ihre aktuelle Zahl ist geheim. Die Rede ist von 50 bis 90 Sprengköpfen.
Nachdem Incirlik während des Putschversuchs vom Juli für mehrere Tage von der Stromversorgung abgeschnitten und der Außenwelt abgeriegelt war, gab es in den USA eine Debatte um die Sicherheit dieser Waffen. Die Sprengköpfe könnten „Terroristen oder anderen feindlichen Kräften in die Hände fallen“, warnte eine Studie der Denkfabrik Stimson Center. Atomwaffen in Incirlik zu lagern, sei „russisches Roulette“, warnte die Co-Autorin der Studie, Laicie Heeley.
Die türkischen Drohungen, Incirlik für die USA zu schließen, haben nicht nur deswegen eine geopolitische Dimension. Öffnet sich mit einem Rauswurf der Amerikaner möglicherweise in Incirlik eine Tür für Russland? Im November 2015 hatte der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe für eine Eiszeit in den Beziehungen beider Länder gesorgt. „Seit der Aussöhnung zwischen Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin im vergangenen Sommer machen wir uns Gedanken über die militärischen Aspekte der Wiederannäherung“, sagt der Militärattaché eines westlichen Landes in Ankara. Im Oktober bestätigte Erdogan-Sprecher Kalin, dass der Nato-Partner Türkei mit Russland über die Lieferung eines Luftabwehrsystems verhandelt. Einen Monat später brachte Erdogan eine Orientierung der Türkei in Richtung Russland und China ins Gespräch – als Alternative zur EU-Mitgliedschaft.
In Syrien arbeiten Moskau und Ankara inzwischen militärisch eng zusammen. Nicht einmal die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara kurz vor Weihnachten überschattete die Wiederannäherung. Ende Dezember handelten die Türkei und Russland gemeinsam eine landesweite Waffenruhe aus. Während sich Ankara nun über mangelnde Kooperation der USA in Nordsyrien beklagt, unterstützten russische Kampfflugzeuge in jüngster Zeit mehrfach die türkischen Bodentruppen bei den Kämpfen um al-Bab.
Die Frage ist, wie weit Erdogan in der militärischen Zusammenarbeit mit Putin geht. Seit Monaten wird in Ankara über mögliche „Erleichterungen“ wie Tankstopps für russische Kampfflugzeuge auf türkischen Stützpunkten spekuliert. Türkische Regierungspolitiker dementieren solche Überlegungen zwar. Aber in Incirlik gäbe es nach einem Abzug der Anti-IS-Koalition zumindest genug Platz.
