Bedingungsloses Grundeinkommen: Drei Gründe gegen das staatliche Taschengeld

Bedingungsloses Grundeinkommen: Drei Gründe gegen das staatliche Taschengeld

, aktualisiert 05. Juni 2016, 07:41 Uhr
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Riesige Plakate auf der Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor in Berlin: Verschiedene Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben das nach Veranstalterangaben längste Plakat der Welt, mit 10 Meter großen Buchstaben und einer Gesamtlänge von 450 Metern, ausgelegt.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

2.500 Franken pro Monat – einfach so? Das könnte in der Schweiz wahr werden. Das Grundeinkommen soll die Schere zwischen Arm und Reich verringern. Doch das Projekt ist nicht zu Ende gedacht und nur eine Mogelpackung.

ZürichEs ist eine Idee, die auf den ersten Blick unglaublich viel Charme versprüht: Jeder Mensch soll ein Einkommen erhalten, ohne Vorbedingung. Ob arm, reich, arbeitslos oder Topmanager. Auf Lebenszeit.

Daniel Häni ist überzeugt von dieser Idee. Der Schweizer hat mit seiner sogenannten Durchsetzungsinitiative dafür gesorgt, dass an diesem Sonntag in seinem Land darüber abgestimmt werden soll: 2.500 Franken für jeden Erwachsenen, 625 Franken für jedes Kind. Das sind rund 2.250 beziehungsweise 562 Euro.

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Seine Argumente: Dadurch seien Menschen nicht mehr von ihren Jobs abhängig. Sie könnten sich frei entfalten, entweder Alte pflegen oder spontan verreisen. Kreativität würde gefördert werden. Häni nennt sein Projekt eine „Durchsetzungsinitiative des gesunden Menschenverstands“.

Die Idee dahinter führt zu einen Gedanken, der schon vor mehr als 200 Jahren diskutiert worden ist. Irgendwann wird man nicht mehr arbeiten müssen, um Geld zu verdienen. Ein Phänomen, das schon jetzt um sich greift: In der Industrie übernehmen immer häufiger Roboter die Aufgaben von Produktionsmitarbeitern.

Eine Studie des Weltwirtschaftsforums legt nahe, dass Maschinen schon in den nächsten Jahren weltweit mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze übernehmen könnten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schätzt, dass in Deutschland etwa jeder neunte Job durch Roboter gefährdet sei. Selbst Ärzte delegieren immer häufiger Dienstleistungen an Maschinen oder bieten Sprechstunden ganz ohne Assistenten online an. Die Post könnte schon bald eine Drohne ins Haus bringen. Und wer bucht seine Reisen heute noch in einem Reisebüro?

Das Grundeinkommen könne diese Entwicklung abfedern, so das Argument der Befürworter. Es gehe, so der Initiator Häni, um die eigene Selbstbestimmung und weniger um das Geld an sich. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Dalia Research sind denn auch 64 Prozent der Europäer für ein solches Grundeinkommen.

Unter den Befürwortern sind übrigens nicht nur Linke und finanziell Ausgegrenzte. Sondern auch Manager wie Telekom-Vorstandsvorsitzender Timotheus Höttges oder der Chef der Drogeriekette DM, Götz Werner. Auch Wirtschaftsprofessoren können sich mit der Idee anfreunden.

Was also sollte dagegen sprechen? Vieles. Der Plan ist nicht zu Ende gedacht, sondern eine Mogelpackung und Bauernfängerei. Das glauben übrigens auch die meisten Schweizer: Umfragen zufolge wird die „Durchsetzungsinitiative des gesunden Menschenverstands“ an den Urnen grandios scheitern. Hier sind die Gründe dafür.


Preise und Steuern werden steigen

Das Geld für das Grundeinkommen kommt vom Staat, also muss es über Steuern finanziert werden. Befürworter argumentieren, das Grundeinkommen fasse lediglich diejenigen Transferleistungen zusammen, die der Staat ohnehin an seine Bürger überweise: Kindergeld, Elterngeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Tagesbetreuung, Bafög und so weiter. Mit dem Grundeinkommen ließe sich der bürokratische Apparat zum Großteil abschaffen, weil die Bedürfnisse nicht mehr überprüft werden müssen. Das spare Kosten.

Am Ende sei es ein Nullsummenspiel, in dem jeder gleich behandelt werde. Diese Gleichung geht nicht auf. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Bürger eines Landes wegen des Grundeinkommens darauf verzichtet, weiterhin zu arbeiten, werden auch weniger Steuern erwirtschaftet. In der Folge steht weniger Geld zur Verfügung, um es an die Bürger auszuzahlen.

Anstatt das Grundeinkommen stetig anzuheben, müsste es wahrscheinlich ziemlich bald gesenkt werden, weil die Wertschöpfung und damit die Schöpfung neuer Steuergelder sinkt. Die Folge: Die Steuern müssten wiederum erhöht werden, um das Grundeinkommen überhaupt noch finanzieren zu können. Allen voran vermutlich die Mehrwertsteuer, die jeden trifft. Wenn jedoch alle Produkte teurer werden, verliert das Grundeinkommen faktisch an Wert.

Auch die Nettopreise würden nicht stabil bleiben, wenn jedem ein Grundeinkommen zusteht. Angenommen, Sie sind Bäcker in einem gemischten Wohnviertel. Sie kennen den Großteil ihrer Kunden, wissen, wo sie arbeiten und damit auch ungefähr, wie viel sie verdienen. Nun kommt das Grundeinkommen. Sie wissen nun genau, dass jeder ihrer Kunden 2250 Euro mehr in der Tasche hat – und würden vermutlich die Preise für ihre Brötchen anheben.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Preise und Staatseinnahmen sind nicht absehbar, und das, obwohl davon die Erfüllbarkeit des Grundeinkommens abhängt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen, die jeder Mensch unbedingt braucht, würden die Preise demnach steigen, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde.

Ökonomen sprechen hierbei von einer unelastischen Nachfrage. Das heißt, dass Verbraucher zumindest kurzfristig nicht auf Alternativen umsatteln können, um hohe Preise zu umgehen. Die Unternehmen nutzen das aus. Beispiele sind Benzin (und wahrscheinlich auch Strom für Elektroautos), Mietwohnungen oder Grundnahrungsmittel.

In Ländern mit hohen Rohstoffvorkommen könnte das Grundeinkommen über den Verkauf von Bodenschätzen finanziert werden. In der Mongolei, wo viel Gold und Kupfer abgebaut werden, hat die Regierung bereits zugesagt, über einen Fonds eine Art Grundeinkommen auszahlen zu wollen. Aber auch Rohstoffe sind nicht ewig vorhanden. Und es braucht dafür vor allem einfache Arbeiter, um sie abzubauen – das nächste Problem.


Das moralische Versagen bei der Arbeit

Eines der großen Argumente der Befürworter lautet: Die Digitalisierung frisst Arbeitsplätze und bringt die Menschen damit um ihre Löhne und Gehälter. Tatsächlich würde der materielle Anreiz sinken, überhaupt eine Arbeit anzunehmen.

Gerade für Arbeiter mit geringen Löhnen oder für besonders unangenehme Arbeiten: Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr, der im Monat rund 2.500 Euro brutto verdient, würde sich zwei Mal überlegen, ob er für das selbe Geld nicht auch sieben Tage die Woche einfach nur seinen Hobbies nachgehen sollte. Eine Pflegekraft würde womöglich nur noch halb so oft arbeiten gehen, um den psychischen Stress ihres Jobs besser bewältigen zu können.

Das mag überspitzt klingen und nicht auf jeden zutreffen. Aber selbst wenn es nur auf einen Teil zutreffen solle, hätte das bereits massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Experten sprechen hier vom moralischen Versagen. Und das hätte weitere Folgen.

Wenn Unternehmen neue Mitarbeiter anlocken wollten, müssten sie ihnen womöglich einen noch höheren Lohn zahlen. Das würde wiederum die Preise treiben. Und die Idee des Grundeinkommens ad absurdum führen – denn es soll ja gar nicht um das schnöde Geldverdienen gehen.

Vor allem ärmere Menschen würden daher zu den Leidtragenden eines Grundeinkommens zählen. Gerade diejenigen, die kein oder nur wenig Geld für die eigene Vorsorge aufwenden können, müssten dann auch noch auf das soziale Auffangnetz verzichten, etwa Sozialhilfe, Pflegegeld oder eine Wohnbeihilfe.

Das Einkommen für alle ist folglich eine Idee, die in Deutschland wohl niemals große Begeisterung wecken dürfte. Zu vielfältig sind die sozialen Transferleistungen hierzulande, als dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine tatsächliche Alternative darstellen könnte.

Über die verschiedenen Arten der Umverteilungsmittel – Rente, Bafög und Elterngeld zum Beispiel – und ihre Höhe darf und muss gestritten werden. Aber wer sagt, dass das beim Grundeinkommen anders wäre? Und damit zum dritten Punkt.


Die alte Gerechtigkeitsdebatte

Niemand braucht nämlich zu glauben, dass Neiddebatten mit dem Grundeinkommen der Vergangenheit angehören würden. Warum soll ein Millionär ein Grundeinkommen erhalten? Sollte er es nicht spenden – und würden dann nur noch Reiche spenden?

Und sollten Asylbewerber genauso viel bekommen wie Bundesbürger? Menschen aus gänzlich ärmeren Ländern böte sich hingegen ein noch größerer Anreiz für eine Migration. Denn das Grundeinkommen müsste der Theorie zufolge auch für Asylbewerber gelten.

Auch ist nicht gesagt, dass 1.000, 1.500 oder 2.500 Euro ausreichen, um nie mehr für das Leben vorzusorgen. Wer ein Haus abbezahlen muss oder plötzlich Schulden macht, kann ein Lied davon singen. Und pflegebedürftige Rentner benötigen unter Umständen deutlich mehr als 2.000 Euro im Monat, um betreut zu werden – denn ein Pflegegeld gibt es dann ebenso wenig wie eine Rente an sich.

Mit dem Grundeinkommen muss nämlich alles bezahlt werden. Junge Leute würden sich freuen. Sie müssten nicht mehr die immer weiter steigenden Kosten einer älter werdenden Gesellschaft tragen. Wer hingegen als Rentner nicht privat erheblich vorgesorgt hat, bekommt schnell Probleme. Statt einer finanziell ausgewogenen Gesellschaft würden die Befürworter des Grundeinkommens ein Prekariat schaffen, das sie eigentlich verhindern wollten.

Und was ist mit denen, die sich demonstrativ auf die faule Haut legen? Die Initiatoren schlagen vor, dass sich niemand um einen Arbeitsplatz bemühen muss. Deshalb dürfte relativ schnell darüber diskutiert werden, wer wie viel Grundeinkommen gerechterweise erhalten soll, und wer nicht.

Die nächste Debatte wäre vorprogrammiert, politische Parteien würden das Thema entdecken – und die Populisten Stimmung damit machen. Und dann ginge alles wieder von vorne los.

Quelle:  Handelsblatt Online
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