Die Idee klingt revolutionär und verrückt: Jeder Bürger soll ohne jede Bedingung ein Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat erhalten. Das Konzept wird seit Jahrzehnten von Ökonomen diskutiert und untersucht – nun bekommt es durch eine Schweizer Volksinitiative einen neuen Schub. Am 5. Juni stimmen die Eidgenossen über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.
Diese Idee ist an sich nicht neu, praktisch umgesetzt wurde sie aber noch nie. Noch nicht. In Finnland etwa startet demnächst ein Experiment, das diese Art des Grundeinkommens auf die Probe stellen soll. Dort allerdings sollen andere Unterstützungsleistungen im Gegenzug gekürzt werden.
Der Philosoph und Ökonom Philip Kovce ist einer der Vordenker der Schweizer Initiative. Das Handelsblatt hat den Co-Autor des Buches „Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt“ in der Nähe von Zürich getroffen.
Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU
Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).
Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.
Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.
Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.
2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).
290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).
Herr Kovce, die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung die Einführung einer fünften bezahlten Urlaubswoche abgelehnt. Wie können Sie glauben, dass ausgerechnet die fleißigen Schweizer einem bedingungslosen Grundeinkommen zustimmen werden?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Faulheitsinitiative. Ganz im Gegenteil. Wir wollen damit die Grundlage für die zukünftige Leistungsgesellschaft etablieren.
Das müssen Sie erklären…
Aufgrund der digitalen Revolution fallen viele Routinejobs weg, auch im Dienstleistungsbereich. Wir brauchen bald keine Anwälte mehr, die sich durch Urteilssammlungen quälen, um Zitate zu finden. Das erledigen Maschinen. Es bleiben uns ausschließlich jene Tätigkeiten, bei denen wir auf die menschlichen Fähigkeiten nicht verzichten wollen. Das betrifft bei Richtern die freie Beweiswürdigung und das gerechte Urteil - aber es betrifft auch menschliche Zuwendung in der Schule, im Pflegeheim oder im Krankenhaus. Die Aufgaben der Zukunft werden wir nur dann gern und gut erfüllen, wenn wir sie freiwillig ergreifen.
Wenn aber niemand mehr arbeiten muss, drohen dann nicht gerade die schweren Pflege-Jobs zu verwaisen?
Wenn wir nicht wollen, dass das eintritt, müssen wir die Wertschöpfung dieser Arbeit besser wertschätzen. Außerdem erlaubt das Grundeinkommen Familienmitgliedern, sich um ältere Angehörige zu kümmern. Diese Arbeit wird derzeit überhaupt nicht honoriert, obwohl sie gesellschaftlich wertvoll ist. Außerdem zeigen Studien, dass nur ein kleiner Bruchteil aufhören würde zu arbeiten, wenn es ein Grundeinkommen gäbe. Wir wollen nicht die Arbeit abschaffen, sondern die Arbeit vom Zwang befreien. Wenn die Menschen die Wahl haben zu arbeiten, aber es nicht müssen, dann arbeiten sie mit mehr Freude und sind leistungsbereiter. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die bezahlte Erwerbsarbeit also nicht abschaffen.
Aber wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht einfach ungerecht, weil es auch jene bekommen, die für sich selbst sorgen könnten?
Wir leben in einer eingebildeten Selbstversorgungsgesellschaft. Selbstversorgung funktioniert schon heute nicht mehr, denn jeder von uns ist in einer arbeitsteiligen Wirtschaft auf andere angewiesen. Statt eines Existenzwettbewerbs wollen wir einen Exzellenzwettbewerb entfachen. Dass wir uns im heutigen Überfluss noch einen Existenzwettbewerb leisten, ist weder ethisch noch ökonomisch sinnvoll. Das Grundeinkommen ändert auch die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn niemand mehr wirklich arbeiten muss, können Arbeitgeber ihre Leute auch nicht mehr ausbeuten. Anderseits können sie sich der Motivation ihrer Mitarbeiter sicher sein - denn die kommen ja aus freien Stücken.
Klingt zu schön, um wahr zu sein. Aber wie soll das finanziert werden?
Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein Nullsummenspiel. Da jeder ein Grundeinkommen erhalten wird, sinken die bestehenden Einkommen im Prinzip in Höhe des Grundeinkommens. Die Gesamtkosten bleiben gleich, da die Abgaben, die das Grundeinkommen finanzieren, entsprechend steigen. Beim Staat fallen zudem riesige Einsparungen an, weil die Kontrollbürokratie, welche den Dschungel der heutigen Sozialleistungen verwaltet, größtenteils wegfallen könnte.
Das Ganze funktioniert aber nur, wenn die Leistungsträger sich nicht in die Hängematte legen.
In der Hängematte liegen die wenigsten - und die meisten aus Trotz oder Verlegenheit. Das Grundeinkommen ermöglicht uns, die Arbeit zu tun, die wir sinnvoll finden und die gebraucht wird. Wir werden also produktiver und leistungsfähiger. Für die Aufgaben der Zukunft ist Freiwilligkeit die Voraussetzung.
Glauben Sie aber wirklich, dass die Initiative am 5. Juni eine Mehrheit bekommt?
Wir werden gewinnen, aber nicht die Mehrheit. Der Vorstoß ist allein schon deshalb ein Erfolg, weil die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen international enorm an Schub gewonnen hat. Noch nie ist so intensiv darüber diskutiert worden. Darauf lässt sich aufbauen.
