Begrenzung der Zuwanderung Schweiz schreckt vor festen Quoten zurück

Vor fast drei Jahren stimmte die Schweiz für eine Begrenzung der Zuwanderung. Um einen Bruch mit der EU zu verhindern, ist das Parlament allerdings von dem Vorhaben abgerückt, feste Quoten für EU-Ausländer einzuführen.

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Bei einer Volksabstimmung im Februar 2014 sprach sich die Bevölkerung dafür aus, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Quelle: Felix Kädpa

Zürich Die Schweiz schwächt angesichts des Widerstands der EU die in einer Volksabstimmung geforderte Begrenzung der Zuwanderung ab. Statt der ursprünglich vorgesehenen festen Quoten für EU-Ausländer entschied das Parlament am Freitag, bereits im Land befindliche Arbeitskräfte bei der Besetzung offener Stellen zu bevorzugen. Mit dieser Lösung hofft die Schweiz, einen Bruch mit der EU zu vermeiden. Wie die EU auf die Maßnahme reagiert, ist allerdings unklar.

Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Zuwanderungsbegrenzung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber gegen bilaterale Verträge mit der EU verstoßen. Um einen Streit mit dem wichtigen Handelspartner zu vermeiden, sprach sich das Parlament nun für eine mildere Variante aus.

In Zukunft kann die Regierung Firmen in Regionen und Branchen mit einer hoher Arbeitslosigkeit dazu verpflichten, offene Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden und qualifizierte Bewerber zu Anstellungsgesprächen einzuladen. Die Firmen sind aber nicht dazu verpflichtet, einheimische Bewerber einzustellen. Die Regelung dürfte im Verlauf des nächsten Jahres in Kraft treten.

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