Donald Trump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest

Bei US-Ausstieg aus Atomabkommen: Iran warnt vor globalem Chaos

, aktualisiert 13. Oktober 2017, 14:09 Uhr

Aus einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA geht hervor, dass Donald Trump künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren wird.

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Donald Trump will den Einfluss des Irans reduzieren.

Der Iran warnt vor globalen Konsequenzen, falls die USA aus dem Atomabkommen mit dem Land aussteigen sollten. Eine Abkehr der USA von der Vereinbarung würde deren Ende bedeuten und könnte zu weltweitem Chaos führen, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, am Freitag nach einer Meldung der russischen Agentur Tass. Auch Russland warnte vor "extrem negativen Folgen". Eine Abkehr der USA von dem Abkommen würde der Sicherheit und Stabilität in der gesamten Welt schaden, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte sich in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen hinter die Atom-Vereinbarung.

Zuvor wurde bereits bekannt, dass US-Präsident Donald Trump künftig einen härten Kurs gegen den Iran fahren will. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den „destabilisierenden Einfluss“ der Regierung in Teheran zu „neutralisieren“ und deren „Aggression“ zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.

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Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse „strikt durchgesetzt“ werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen „vollständig ausnutzen“. Um 18.45 Uhr (MESZ) will sich Trump selbst dazu äußern.

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich „kurzsichtig“ nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die „vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten“ der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. „Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen“, heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die „Gesamtheit der Bedrohungen“ aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Die Bundesregierung hat sich kurz vor einer mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Donald Trump erneut hinter die Atomvereinbarung mit dem Iran gestellt. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten." Erst die internationale Geschlossenheit habe die Atomeinigung 2015 nach über zehnjährigen Verhandlungen ermöglicht. "Wenn ein Land, ein wichtiges Land, die USA - und das deutet sich ja an - da nun zu anderen Schlüssen kommt, dann werden wir uns erst recht bemühen, mit den anderen Partnern diese Geschlossenheit zu wahren."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe die deutsche Position auch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson am Donnerstagabend bekräftigt, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Es wird erwartet, dass Trump das Atomabkommen am Abend nicht erneut bestätigt und damit eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran durch den US-Kongress ermöglicht.

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