Beitrittsverhandlungen: EU-Parlament fordert Aussetzen der Türkei-Gespräche

Beitrittsverhandlungen: EU-Parlament fordert Aussetzen der Türkei-Gespräche

, aktualisiert 06. Juli 2017, 14:48 Uhr
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Das EU-Parlament fordert den Abbruch der Beitrittsgespräche, sollte die Türkei die Verfassungsreform umsetzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit Jahren verhandelt die Europäische Union mit der Türkei über einen möglichen Beitritt zur Staatengemeinschaft. Die türkische Verfassungsreform könnte für die Gesprächen nun jedoch den Abbruch bedeuten.

Brüssel/AnkaraDas EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die Regierung in Ankara die Verfassungsreform wie geplant umsetzt. Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution, die aber für die Mitgliedsländer nicht bindend ist. Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur der österreichische Vertreter Sebastian Kurz für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen. Das EU-Parlament hatte bereits im November ein Einfrieren der seit Jahren stockenden Beitrittsgespräche gefordert und dies mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putsch im Juli 2016 begründet.

Der für EU-Fragen zuständige türkische Minister Ömer Celik erklärte in Ankara, sein Land weise die Forderung nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte indes im Mai selbst damit gedroht, die Gespräche zu beenden, wenn sie nicht wieder in Gang kämen. Erdogan nimmt ebenso wie mehrere Vertreter der EU am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag in Hamburg teil.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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