Benjamin Netanjahu in den USA Netanjahu will alte Freundschaften aufwärmen

Am Dienstag hält Benjamin Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress. Sein Auftritt wird mit Spannung erwartet. Denn trotz aller Freundschaftsbekundungen – die Beziehungen zwischen den USA und Israel liegen auf Eis.

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Eiszeit zwischen den USA und Israel: Benjamin Netanjahu hat ein angespanntes Verhältnis zu Barack Obama. Quelle: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Iran nicht den Besitz von Atomwaffen zu erlauben. Er sagte am Montag vor dem Komitee für Amerikanisch-Israelische Öffentliche Angelegenheiten, der Iran bilde bereits Terroristen auf fünf Kontinenten aus, entsende und bewaffne sie. „Stellen sie sich vor, was der Iran mit Atomwaffen machen würde“, sagte Netanjahu. Irans „Fangarme des Terrors“ reichten über die ganze Welt.

Höhepunkt von Netanjahus USA-Besuchs soll eine Rede über die Iran-Politik vor dem US-Kongress am Dienstag sein. Es wird erwartet, dass er in der Rede den sich abzeichnenden Atom-Deal zwischen dem Iran und dem Westen scharf kritisieren wird. Netanjahu sagte, wenn der Iran Atomwaffen besitzen würde, würde das bedeuten, dass er sein staatliches Ziel, die Vernichtung Israels, erreichen könnte. Das habe der Iran geschworen. Ein Atomabkommen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit Teheran könnte das Überleben Israels bedrohen. Israel werde sich da nicht passiv verhalten.

Netanjahu versuchte, bei seinem umstrittenen Washington-Besuch die Wogen im amerikanisch-israelischen Verhältnis zu glätten. Das Bündnis beider Staaten sei „stärker den je“, sagte er. Berichte über den Niedergang der Beziehungen seien nicht nur voreilig, sondern falsch.

Zu seinem angespannten Verhältnis mit US-Präsident Barack Obama erklärte Netanjahu, seine Rede im Kongress erfolge nicht aus Geringschätzung des Präsidenten oder vor seinem Amt. „Ich habe vor beiden großen Respekt“, sagte er und erhielt Ovationen von mehr als 15.000 Israel-Unterstützern.


US-Bekenntnis zu Israels Sicherheit wird nicht angetastet

Eingeladen worden war er zu der Rede von der republikanischen Kongressführung – nicht vom Weißen Haus. Die Einladung und die Annahme durch Netanjahu waren von der US-Regierung scharf kritisiert worden, weil sie nichts davon gewusst hatte. Auch in Israel wird Netanjahu kritisiert, weil die Rede in die heiße Phase des Wahlkampfs fällt. Der Urnengang findet in zwei Wochen statt.

Die US-Regierung stellte sich am Montag demonstrativ hinter Israel. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, hob die milliardenschwere Militärunterstützung Washingtons für Israel hervor. „Unsere Verpflichtung zu unserer Partnerschaft mit Israel ist fundamental – sie ist verwurzelt in gemeinsamen, fundamentalen Werten, zementiert durch jahrzehntelange parteiübergreifende Stärkung.“ Diese Partnerschaft könne nicht getrübt oder gebrochen werden. Man werde nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlange. Das Bekenntnis der USA zu Israels Sicherheit werde nicht angetastet.

US-Außenminister John Kerry verteidigte Israel vor dem UN-Menschenrechtsrat energisch. Er forderte die Mitglieder des Gremiums auf, die „unfaire und vorurteilsbeladene Sicht“ auf den jüdischen Staat zu revidieren. Kerry bekräftigte in Genf vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran seine unerschütterliche Bindung zu dem wichtigsten Partner im Nahen Osten.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen bei den Atomverhandlungen mit dem Iran durchsetzen, dass Teheran keine Atombomben bekommt. Doch mutmaßte Netanjahu vor einigen Tagen, die Weltmächte hätten dieses Ziel längst aufgegeben und akzeptierten eine nukleare Bewaffnung des Iran, die vor allem Israel bedrohen würde. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm sei nur auf die Gewinnung friedlicher Energie ausgerichtet. Die Unterhändler versuchen, bis Ende des Monats einen Rahmenvertrag zu erarbeiten, der bis Juli dann vollständig abgeschlossen werden soll.

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