Berlin-Besuch von Italiens Premier Renzi: „Es reicht nicht, wenn Angela nur Jean-Claude anruft“

Berlin-Besuch von Italiens Premier Renzi: „Es reicht nicht, wenn Angela nur Jean-Claude anruft“

, aktualisiert 28. Januar 2016, 18:14 Uhr
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Seit Wochen macht Italiens Ministerpräsident Stimmung gegen Brüssel und Berlin.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Italiens Regierungschef Renzi reist am Freitag nach Berlin. Das deutsch-italienische Verhältnis ist angespannt. Im Vorfeld des Besuchs sagt Renzi nette Worte, rügt aber auch Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

RomIn wenigen Tagen, im Februar, ist Matteo Renzi zwei Jahre im Amt. Der 41-jährige italienische Regierungschef hat seitdem einige große Reformen umgesetzt, andere angestoßen und ist gerade dabei, im katholischen Italien ein Gesetz für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare durch das Parlament zu bringen.

Beim ersten Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu Wochenbeginn – der ursprüngliche Termin war wegen der Attentate in Paris abgesagt worden – wurden 17 milliardenschwere Verträge unterzeichnet, die unter anderem die Energieversorgung und die Infrastruktur im Iran betreffen.

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In diese Erfolgsbilanz mischen sich Molltöne: Noch nie in Renzis Amtszeit war das Verhältnis Italiens zur EU und zu Deutschland angespannter als jetzt. Seit Wochen tönt Renzi laut gegen Brüssel und Berlin. Seine Wortwahl und die Lautstärke seien unglücklich, wie jetzt sogar italienische Kommentatoren schreiben.

Und seit ein paar Tagen raten alle noch mehr zur Mäßigung als bisher. Schadensbegrenzung ist das Leitmotiv. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es gebe kein Problem zwischen der italienischen Regierung und der Kommission, höchstens „eine Debatte mit virilen Worten, aber ohne Konsequenzen“.

Renzi verteidigt sein Vorgehen. Er wolle, dass für alle EU-Staaten die gleichen Regeln gelten und nicht mit zweierlei Maß gemessen werde, wiederholt er bei jeder Gelegenheit. „Ich weiß, dass ganz Italien Ja zu Europa sagt, aber nicht damit einverstanden ist, die Rolle desjenigen zu spielen, der zahlt, aber nichts zurückbekommt“, ist einer dieser Sätze. Tatsächlich gehört Italien zu den Nettozahlern in der EU.

Renzi fordert auch eine Abkehr vom Sparzwang in Europa.

Die Bundesregierung schwieg bisher zu Renzis Verhalten. Aber die Kanzlerin Angela Merkel hat den italienischen Regierungschef nach Berlin bestellt, zur Aussprache. Am Freitag treffen sich die beiden im Kanzleramt. Das dürfte keine einfache Begegnung werden, sondern ein hartes Verhandeln um Zugeständnisse.

Man spürt förmlich die Gänsehaut der italienischen Kommentatoren, wenn sie die Worte von Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitieren, dass die Kanzlerin „nicht optimistisch” sei, ob alle offenen Probleme gelöst werden könnten. Und dass sie bezweifele, dass sie und Renzi bei „allen unterschiedlichen Positionen” eine Übereinstimmung finden könnten.


Nur Italien blockierte die Milliarden für die Türkei

Die Liste der Probleme ist lang. Italien verweigert als einziges EU-Land die Zustimmung, der Türkei in der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zu zahlen. Es droht ein Verfahren, weil Rom nach Ansicht Brüssels nicht genug darauf achtet, die Flüchtlinge zu registrieren, die ins Land kommen.

Hinzu kommen ökonomischen Probleme in Italien, darunter der hohe Schuldenstand. Italien fordert für seinen Haushalt 2016 mehr Flexibilität von Brüssel. Die Kommission lässt sich Zeit mit der Antwort, eine Entscheidung soll es erst im Frühjahr geben. Nach dem Ende der langen Rezession ist der Aufschwung zaghafter als gedacht.

Erst vor wenigen Tagen warnte die EU-Kommission Italien, dass die hohe Staatsverschuldung mittelfristig ein Risiko darstellte. Auch die Zukunft des Stahlwerks Ilva in Süditalien ist ein Thema.

Deshalb will Renzi mit Fakten nach Berlin fahren. Denn, wie ein Leitartikler anmerkt, ohne Deutschlands Hilfe in der EU wird es für Italien schwer, seine Interessen durchzusetzen. Vor allem die Krise des Bankensektors belastet das Land und die Börsen.

Bis in die Nacht hinein verhandelte Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstag mit EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager in Brüssel über technische Einzelheiten zur Schaffung einer Bad Bank in Italien. Und sie fanden am Ende eine Einigung. Der erste Vorschlag aus Rom war von der Kommission abgelehnt worden. Brüssel wertete das geplante Vorhaben als Staatshilfe.

Am Donnerstag soll im Kabinett die zweite Stufe der Bankenreform verabschiedet werden. Die kleinen Genossenschaftsbanken, 371 Stück, sollen unter dem Dach einer neu zu schaffenden Holding restrukturiert werden. Die Regierung will dies als Gesetzesdekret durchsetzen. Damit hat Renzi schon mal zwei gute Nachrichten aus Italien im Koffer für Berlin.  

Doch kurz vor dem Termin im Kanzleramt legte er noch einmal im Renzi-Stil nach. „Wie jeder weiß, schätze ich Angela sehr“, sagte er in einem Interview der FAZ. „Ich habe geliefert und kann heute aus einer anderen Position auch über Streitpunkte reden, wo doch die Übereinstimmungen bei weitem überwiegen.“

Kritisch äußerte er sich über die deutsch-französische Achse in der EU. „Natürlich wäre ich dankbar, wenn Angela und François (Hollande) alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht. Wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingsfrage sucht, dann kann es nicht reichen, wenn Angela zuerst Hollande und dann den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre.“

Quellle:  Handelsblatt Online
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