Berlusconis Erbe: Der italienische Patient mit den sieben Leiden

Berlusconis Erbe: Der italienische Patient mit den sieben Leiden

, aktualisiert 10. November 2011, 01:18 Uhr
Bild vergrößern

Der italienische Premier Silvio Berlusconi hinterlässt ein Land, das dringend verarztet werden muss.

von Dirk Heilmann und Katharina KortQuelle:Handelsblatt Online

Italien ist der kranke Mann Europas. Berlusconis Nachfolger wird es schwer haben. Die neue Regierung muss sofort einen Haufen ökonomischer Probleme angehen. Handelsblatt Online diagnostiziert die sieben Krankheiten.

Die Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums ist der größte Negativposten in Silvio Berlusconis Bilanz. In ihr drücken sich alle seine Versäumnisse und Fehler aus. Italien ist der kranke Mann Europas, seit Berlusconi regiert. Seit seinem ersten vollständigen Amtsjahr 2002 ist die italienische Volkswirtschaft Jahr für Jahr weniger gewachsen als der Durchschnitt der Euro-Zone oder auch der G7-Gruppe der größten Industriestaaten.

Dieses Schicksal teilte Italien bis zum Jahr 2005 mit Deutschland, doch dann zogen die Deutschen nach den Reformen der „Agenda 2010“ davon. Italien unterließ die nötigen Strukturreformen und fiel Jahr für Jahr weiter zurück. Das Land müsse dringend entbürokratisiert, der Kündigungsschutz gelockert und vieles privatisiert werden, was bislang in staatlicher Hand sei, fordert der italienische Ökonom Alberto Alesina. Das würde die Märkte beruhigen.

Anzeige

Als Italien 1999 als Gründungsmitglied der Europäischen Währungsunion beitrat, war seine Ausgangsposition als klassisches Industrieland nicht schlechter als die deutsche. Doch während sich Deutschland eine harte Anpassungskur verordnete und die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und Strukturreformen steigerte, ging Italien den Weg der anderen Südeuropäer und verkonsumierte den Vorteil, den die Währungsunion in Form sinkender Zinsen brachte. Die Folge waren steigende Defizite in der Leistungsbilanz. Heute importiert das Land vor allem Energie und Rohstoffe, aber auch Transportmittel und Chemie, Synthetikfasern und Elektronik. Früher hätte Italien die Probleme durch eine Abwertung der Lira beseitigt. Dieser Weg ist dem Land als Mitglied der Währungsunion versperrt.


Steiles Nord-Süd-Gefälle

Das grundlegende Problem der italienischen Volkswirtschaft ist das extreme Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden, der zu den wohlhabendsten Regionen Europas gehört, und dem armen, agrarisch geprägten und von der Mafia geplagten Süden, der auch nach Jahrzehnten finanzieller Transfers noch immer nicht den Anschluss gefunden hat.

Berlusconi ist mit Hilfe der separatistischen Lega Nord, die den Unmut der Norditaliener über die anhaltenden Transfers für sich nutzte, an die Macht gekommen. Entsprechend wenig hat er unternommen, um das Nord-Süd-Gefälle zu beseitigen. So war das BIP pro Kopf in der reichsten Region, der Lombardei, 2003 mehr als doppelt so hoch wie in der ärmsten Region, Kalabrien. Und das sah fünf Jahre später noch genauso aus. Aktuellere Daten gibt es nicht. Fest steht aber, dass bis heute in keinem Land Westeuropas die regionalen Unterschiede, was etwa die Arbeitslosenquoten und die Pro-Kopf-Einkommen anbelangt, so groß sind wie in Italien. Überall schneidet der „Mezzogiorno“ genannte Süden schlechter ab als der Norden.

Die Kaufkraft aller Italiener zusammen beträgt fast eine Billion Euro – im Europa-Vergleich ist sie nur in Deutschland und Frankreich höher. Doch hinter einem Durchschnitt von 16 333 Euro Kaufkraft je Einwohner laut Forschungsinstitut GfK verbergen sich enorme regionale Differenzen. So hat ein Mailänder doppelt so viel Geld zur Verfügung wie ein Neapolitaner. Im Süden liegt die Kaufkraft um ein Viertel unter der des Nordens. Sieben der zehn ärmsten Gemeinden des Landes liegen in der Provinz Neapel. Berlusconi wird diese Probleme ungelöst seinem Nachfolger vererben.


Sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Italien hat als Konkurrent der deutschen Industrie auf den Weltmärkten an Boden verloren. Das hat zwei Gründe: Zum einen büßte das Land wegen steigender Kosten an Wettbewerbsfähigkeit ein. Zum anderen sind die italienischen Unternehmen noch stärker als deutsche auf die Märkte in Europa und Nordamerika konzentriert – und damit auf die Zentren der Finanzkrise.

Der Mangel an strukturellen Reformen und eine großzügige Lohnpolitik haben dazu geführt, dass es im vergangenen Jahrzehnt immer teurer geworden ist, in Italien zu produzieren. Die Lohnstückkosten sind in Italien in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen, in Deutschland hingegen nur um fünf Prozent. Diesen Kostennachteil auszugleichen wird innerhalb der Währungsunion schmerzlich werden – und viele Jahre dauern.

Neue Märkte wie die wachsenden Schwellenländer haben die Italiener vernachlässigt. Das liegt nicht zuletzt daran, so klagen Industrievertreter offen, dass sich Berlusconi auf seinen Auslandsreisen weniger als andere Regierungschefs für die Erschließung neuer Exportmärkte eingesetzt hat.

Italien ist einer der wichtigsten Exporteure innerhalb der EU und konkurriert vor allem im Maschinenbau mit Deutschland. 57 Prozent der Exporte gehen ins europäische Ausland. Mit China und Polen kommen Schwellenländer jedoch erst auf den Plätzen neun und zehn der italienischen Exportziele. Deutschland ist da einen großen Schritt weiter: Mehr als die Hälfte der Ausfuhren gehen an Kunden außerhalb der EU, China ist unter den Ausfuhrzielen auf Platz sieben. Italien ist im Nahen und Fernen Osten abgehängt.


Marodes Sozialsystem

Vor der Wahl im Jahr 2008 hatte Silvio Berlusconi viele Reformen versprochen – unter anderem sollte das Rentensystem grundlegend reformiert werden. Geschehen ist seither nichts.

Verschiedene Anläufe des Ministerpräsidenten, das Rentenalter wie in Deutschland allmählich auf 67 Jahre anzuheben, sind gescheitert. Gleichzeitig kann sich Italien sein teures Rentensystem angesichts der Überalterung der Gesellschaft nicht mehr leisten. Nirgendwo in Europa werden pro Frau weniger Kinder geboren als im Berlusconi-Land: Der Durchschnitt liegt bei 1,3. Das hat Folgen: Die nachwachsende Generation wird später die Kosten ihrer Altersabsicherung weitgehend selbst tragen müssen.

Vor allem bei Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord stößt eine Rentenreform auf erbitterten Widerstand. Die Partei von Umberto Bossi zählt insbesondere auf die Stimmen der Arbeiter im Norden Italiens. Viele von ihnen haben schon mit 16 Jahren begonnen zu arbeiten. Erst mit 67 in Rente zu gehen erscheint ihnen als Zumutung.

In seinem Brief an die EU hat Berlusconi kürzlich dennoch die Rentenreform inklusive Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre versprochen. Außerdem sollen Staatsbedienstete bald flexibler und einfacher versetzbar sein. Berlusconi versprach auch, den Kündigungsschutz zu lockern. So sollen Firmen motiviert werden, mehr Beschäftigte einzustellen. Ob Italien die Versprechen diesmal einlösen wird, ist zweifelhaft. In Italien wechseln vor allem junge Menschen von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten, während die Älteren fast unkündbare Arbeitsverträge haben. Eine Arbeitslosenversicherung wie in Deutschland gibt es in Italien nicht. 


Geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Zu den größten Wettbewerbsnachteilen Italiens zählen die im internationalen Vergleich geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das Mittelmeerland gibt nur knapp 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Zukunft aus. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was Länder wie Deutschland oder Dänemark bereitstellen.

Das Ergebnis der fehlenden Investitionen ist unter anderem an der Zahl der Patentanmeldungen abzulesen: Laut dem Europäischen Patentamt hat Italien im vergangenen Jahr nur 2 000 Patente angemeldet. Deutschland dagegen kam auf mehr als 12 000.

In Italien sind nicht nur die staatlichen Forschungsausgaben deutlich niedriger als in anderen Ländern. Auch die Unternehmen forschen weniger. Nur rund die Hälfte der Forschungsgelder kommt aus der Industrie. In Deutschland liegt der Anteil mit fast zwei Dritteln deutlich höher. Die Diskrepanz hängt auch damit zusammen, dass es in Italien nur wenige Großunternehmen gibt und die vielen kleinen Mittelständler sich kostspielige Entwicklungsabteilungen nicht leisten können. Umso mehr sind sie auf die öffentliche Forschung angewiesen. Darüber hinaus wäre es wichtig, stärker mit Italiens Universitäten zu kooperieren, wie es bisher nur in wenigen Ausnahmen – vor allem im Norden des Landes – passiert.

Die Vorsitzende des mächtigen Industrieverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, fordert daher von der Regierung nicht nur mehr staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung und nennt Deutschland ausdrücklich als Vorbild. Marcegaglia fordert auch eine ähnliche Verzahnung von Unternehmen und Universitäten wie in Deutschland.


Staatsfinanzen: Schulden auf Rekordniveau

Was die Staatsfinanzen anbelangt, war Italien auf einem recht guten Weg, als Silvio Berlusconi 2001 Regierungschef wurde. Vom Wunsch getrieben, zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Währungsunion zu gehören, hatten seine Vorgänger eine maßvolle Konsolidierungspolitik betrieben: Die Schuldenlast des Staates tendierte von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immerhin in Richtung 100 Prozent. Berlusconi aber zeigte trotz aller Versprechen wenig Ehrgeiz, die Schulden weiter in Richtung jener 60 Prozent abzubauen, zu denen sich das Land beim Euro-Beitritt verpflichtet hatte. Nach 2004 ließ der Regierungschef die Schulden gefährlich anwachsen – inzwischen haben sie wieder 120 Prozent des BIP erreicht.

Verantwortlich hierfür sind die steigenden Haushaltsdefizite, die sich Berlusconi leistete. Nur zweimal blieben Italiens Defizite seit 2001 unter der Marke von drei Prozent des BIP – ausgerechnet in den Jahren, in denen Romano Prodi regierte.

Ähnlich wie im krisengeplagten Griechenland ist auch in Italien das hohe Ausmaß der Schattenwirtschaft und die damit verbundene Steuerhinterziehung ein massives Problem. Ökonomen schätzen die Schattenwirtschaft auf 15 bis 25 Prozent des BIP. Doch Berlusconi traute sich nie an die Steuersünder heran. Er bekundete sogar öffentlich Verständnis für sie. Mit drei Amnestien für Steuersünder spielte er ein paar Milliarden Euro ein, verstärkte damit jedoch den Anreiz, dem Staat Einnahmen zu verschweigen. Im Mai versprach Berlusconi zwar, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er traute sich aber gleichzeitig nicht einmal zu, auch nur ein Prozent der hinterzogenen Steuern einzutreiben.


Weit verbreitete Korruption

Die weit verbreitete Korruption ist eines der größten Probleme Italiens. Die Regierung von Silvio Berlusconi hat dabei zugeschaut, wie sich das Problem noch verschärfte. Laut der Organisation Transparency International ist Italien auf der Liste der am wenigsten korrupten Länder von Platz 29 im Jahr 2001 auf Platz 67 im Jahr 2010 abgerutscht. Dieser Zeitraum entspricht bis auf eine zweijährige Unterbrechung der Regierungszeit von Berlusconi. Zum Vergleich: Deutschland hat sich im gleichen Zeitraum von Platz 20 auf den 15. Platz nach vorn gearbeitet.

Ohnehin leidet Italiens Wirtschaft unter hohen bürokratischen Hürden. Das Problem verschärft sich dadurch, dass Vertreter der verantwortlichen Stellen regelmäßig die Hand aufhalten – für Baugenehmigungen, für den Straßenbau oder für Stromanschlüsse. Oft mischt auch die organisierte Kriminalität mit.

Neben der Korruption macht den Unternehmen auch die generelle Rechtsunsicherheit zu schaffen: In keinem anderen Land ändern sich durch neue Gesetze die rechtlichen Rahmenbedingungen so oft wie in Italien. Hinzu kommt: Wer auf sein Recht pocht und vor Gericht zieht, muss mit jahrelangen Prozessen rechnen.

Berlusconi brüstet sich zwar gerne mit seiner Justizreform, die eine Höchstzeit für die Dauer von Prozessen vorschreibt und den Instanzweg verkürzt. Was er aber verschweigt: Die Reform gilt nur für das Strafrecht. Für die Unternehmen wäre dagegen eine Beschleunigung der Zivilrechtsverfahren weitaus wichtiger gewesen. Fest steht: Die zunehmende Korruption und die mangelhafte Rechtssicherheit verschrecken nicht nur italienische Investoren, sondern auch ausländische.


Harter Imageverlust

Nicht nur Italiens Wirtschaftsleistung, auch das Image des Landes hat unter der Führung von Silvio Berlusconi schwer gelitten. Das liegt nicht zuletzt an den Interessenkonflikten und den zahlreichen Sex-Eskapaden des Premiers. Italienische Unternehmer mit starkem Exportgeschäft beschweren sich immer öfter, dass sie auf Auslandsreisen mit schlüpfrigen Bemerkungen zu „Bunga Bunga“-Partys konfrontiert werden und ihre Geschäftspartner das Land zusehends als Bananenrepublik wahrnehmen.

Das ist vor allem für jene Firmen geschäftsschädigend, die auf den bisher guten Ruf von „Made in Italy“ bauen. Dazu gehören vor allem Modeunternehmen und Lebensmittelhersteller, die nicht nur feine Stoffe und Aromen, sondern auch das Lebensgefühl des Landes verkaufen. Nicht umsonst gehört der Gründer und Chef der Edel-Schuhmarke Tod’s, Diego della Valle, zu den schärfsten Kritikern des Premiers.

Auch aus anderen Industriebereichen werden Beschwerden laut, dass sich italienische Manager in China oder Brasilien immer häufiger für Berlusconi rechtfertigen müssen. Die Präsidentin des Industrieverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, drückte jüngst die Stimmung ihrer Mitglieder so aus: „Wir haben es satt, eine internationale Lachnummer zu sein.“

Auch außenpolitisch wird das EU-Gründungsmitglied von seinen wichtigsten Partnern schon länger nicht mehr ernst genommen. Das zeigen die Treffen von Regierungschefs, bei denen Berlusconi zwar eingeladen, seine Nähe von den EU-Kollegen bei öffentlichen Auftritten aber sichtlich gemieden wird. Außer Wladimir Putin sind Berlusconi kaum mehr befreundete Staats- und Regierungschefs geblieben.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%