Brüssel Die EU hat die jüngsten israelischen Beschlüsse für Siedlungsprojekte in den besetzten Palästinensergebieten als illegal verurteilt. Die Europäische Union erwarte, dass die diesbezüglichen Entscheidungen überdacht werden, teilte einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch mit. Sie seien aus Sicht der EU nicht mit internationalem Recht vereinbar und beeinträchtigten die andauernden Bemühungen um Friedensgespräche.
Konkret bezog sich die EU in der Mitteilung unter anderem auf Pläne für die Errichtung Tausender Wohnungen im Westjordanland und Berichte über bereits beginnende Bauarbeiten in Givat Hamatos im Osten Jerusalems.
Wegen des Nahost-Konflikts gibt es seit längerem Spannungen zwischen Israel und der EU. Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen.
Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen.
1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert.
