Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Darstellungen entgegengetreten, er habe Vorbehalte gegen eine Bestellung seines französischen Ex-Kollegen Piere Moscovici zum nächsten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar. Er habe kürzlich nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die französischen Haushaltsprobleme. „Das müssen die Klugen, die das entscheiden, bei einer solchen Entscheidung bedenken“, ergänzte er. „Das hat sich nicht auf Herrn Moscovici bezogen.“
Schäuble forderte ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent zu drücken. „Allein die Debatte schon, da bin ich mir mit meinen Kollegen (Michel Sapin) ganz einig, die schafft wiederum in sich kein Vertrauen, sondern Verunsicherung“, erklärte er. Deswegen sollte man darüber nicht weiter spekulieren. Im Übrigen habe Frankreich schon zwei Mal mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen. Die Probleme des Landes ließen sich nicht über Nacht lösen. Notwendig sei, ein stetiges, verlässliches Vertrauensklima zu schaffen. Schäuble mahnte aber: „Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht“.
Das Land gehe auch in die richtige Grundrichtung: Durch Strukturreformen mehr Wachstum zu schaffen und zugleich durch Einsparungen das Defizit zu reduzieren. Frankreichs Regierung hatte den strikten Sparkurs in der EU jüngst kritisiert und sich für mehr Flexibilität beim EU-Stabilitätspakt ausgesprochen.
Schäuble reist am Freitag nach Paris, wo er an einer Diskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen wird.
