Athen Seine Umfragewerte sind im Keller, das Land kommt nicht aus der Krise, es gibt massiven Ärger mit den internationalen Gläubigern und nun steht wegen des tatverdächtigen Afghanen von Freiburg auch noch die griechische Polizei in der Kritik: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reist am Freitag mit einem ganzen Sack voller Probleme zu einem Arbeitstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Themen:
Welche Rolle spielte Griechenland im „Mordfall Freiburg“?
Die Vorwürfe wiegen schwer: Hätte die griechische Polizei den mutmaßlichen Täter von Freiburg 2015 international zur Fahndung ausgeschrieben, wären deutsche Beamte womöglich schon früher auf ihn aufmerksam geworden. Warum das nicht geschehen ist, muss in Griechenland erst geklärt werden; dort war der Tatverdächtige 2014 wegen einer Gewalttat zu zehn Jahren Haft verurteilt und 2015 im Zuge einer Amnestiewelle unter Auflagen freigelassen worden. Dann verschwand er vom Radar der Behörden, die ihn zur Fahndung ausschrieben – allerdings nur national. Zu erklären sei das mit der völligen Überforderung griechischer Behörden angesichts des gewaltigen Flüchtlingszustroms, mutmaßen griechische Medien.
Hat Tsipras besondere Anliegen im Gepäck?
Der griechische Regierungschef wird voraussichtlich vor allem auf den zügigen Beginn der Verhandlungen zur Erleichterung der Schuldenlast seines Landes drängen. Die Chancen dafür stehen im Moment jedoch denkbar schlecht. Tsipras' Entscheidung, den Rentnern in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld von 617 Millionen Euro auszuzahlen und die griechischen Flüchtlingsinseln in der Ostägäis mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen, hat einen Teil der Gläubiger – vor allem Berlin – schwer verstimmt. Bevor es weitere Hilfen gibt, soll nun zuerst geprüft werden, ob diese Sonderausgaben mit den Forderungen der Gläubiger in Einklang stehen.
Wirft die griechische Regierung denn wieder mit Geld um sich?
Tsipras ist sich, was das „Weihnachtsgeschenk“ betrifft, keiner Schuld bewusst; man halte sich an die Vereinbarungen mit den Gläubigern, die Maßnahmen seien deshalb möglich, weil Griechenland in diesem Jahr einen höheren Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaftet und deshalb etwas Spielraum habe, sozial Schwache zu unterstützen und den Konsum anzukurbeln. Rückendeckung holte sich der Regierungschef am Donnerstag vom griechischen Parlament, das mehrheitlich für die Maßnahmen votierte.
Wie steht es um die innenpolitische Lage in Griechenland?
Das „Weihnachtsgeschenk“ hilft Tsipras innenpolitisch kaum weiter; der Groll der Wähler auf die Regierung ist groß, immer wieder gehen die Menschen auf die Straße, die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) erhält in Umfragen doppelt so viele Stimmen wie die linke Regierungspartei Syriza und fordert fast täglich Neuwahlen.
Sind Neuwahlen denn eine Option, und was gehen sie das Ausland an?
Neuwahlen könnte sogar Tsipras selbst veranlassen, glaubt die griechische Presse – nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung ständig ungefragt betont, bis zu den nächsten Wahlen 2019 durchhalten zu wollen. Vorgezogene Wahlen würden einen monatelangen Stillstand verursachen und die Verhandlungen mit den Gläubigern stocken lassen. Das wiederum, so das Kalkül, wäre nicht im Interesse der europäischen Partner – stattdessen könnten sie die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen beginnen und Tsipras dadurch innenpolitisch aufwerten.
Ist denn Stabilität in Griechenland für den Rest Europas noch so wichtig?
Hier spielt neben der gemeinsamen Währung vor allem die Flüchtlingskrise eine große Rolle. Auf den griechischen Inseln sitzen seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts mehr als 16.000 Menschen fest, insgesamt sind es in Griechenland mehr als 62.000. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre das Land womöglich erneut einem großen Flüchtlingsansturm ausgesetzt, dem es nicht Herr werden könnte.
